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SB.1999.00095 • VG ZH SB.1999.00095 KI-generiert

Taxpayer's Right to Be Heard in Hobby Loss Reclassification Case

Geschäftsnummer SB.1999.00095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The appeal concerned tax assessments for three years where the taxpayer's income from certain activities was reclassified from self-employment to non-taxable hobby/leisure activities, based on a lack of profit motive. The court ruled that there is no strict deadline for generating profits to confirm an intent for self-employment and found that the tax commissioner initially failed to investigate or raise the issue of the activity not "appearing externally," only mentioning it in the objection decision, which was then relied upon by the appeals commission without further inquiry. This constituted a violation of the taxpayer's right to be heard, leading the court to partially uphold the complaint and remand the case back to the objection stage for further investigation, thereby preventing a formal denial of justice.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einschätzungen 1996-1998 | Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es gibt keine feste Frist, binnen derer zwingend Gewinne erwirtschaftet werden müssen, damit noch eine Absicht der Gewinnerzielung (und nicht Liebhaberei) angenommen werden kann (E. 1a). Der Steuerkommissär hat den Pflichtigen erst im Einspracheentscheid eröffnet, es fehle für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zudem am Element des "gegen aussen in Erscheinung treten". Darauf hat die Rekurskommission festgehalten, die Pflichtigen hätten nicht genügend dargetan, dass dem nicht so sei. Da der Steuerkommissär selbst aber keine Untersuchung geführt und die Rekurskommission dies nicht korrigiert hat, wurde den Pflichtigen das rechtliche Gehör verweigert (E. 1b). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Sprungrückweisung ins Einspracheverfahren.

Schlagwörter

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Rechte des Steuerpflichtigen Steueruntersuchung Anspruch auf rechtliches Gehör entgangener Gewinn Steuer vom Einkommen und Ertrag weitere Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 lit. II BV

This provision concerns the violation of the right to be heard, which formed the main ground for partially granting the appeal and remitting the case.

§ 149 lit. III StG

This procedural provision was applied in the final order regarding the partial granting of the appeal and the subsequent remand (Sprungrückweisung).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.1999.00095

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.1999.00095 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.03.2000 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Einschätzungen 1996-1998 · Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es gibt keine feste Frist, binnen derer zwingend Gewinne erwirtschaftet werden müssen, damit noch eine Absicht der Gewinnerzielung (und nicht Liebhaberei) angenommen werden kann (E. 1a).

Der Steuerkommissär hat den Pflichtigen erst im Einspracheentscheid eröffnet, es fehle für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zudem am Element des "gegen aussen in Erscheinung treten". Darauf hat die Rekurskommission festgehalten, die Pflichtigen hätten nicht genügend dargetan, dass dem nicht so sei. Da der Steuerkommissär selbst aber keine Untersuchung geführt und die Rekurskommission dies nicht korrigiert hat, wurde den Pflichtigen das rechtliche Gehör verweigert (E. 1b). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Sprungrückweisung ins Einspracheverfahren.

· --- · Stichworte: · EINKOMMENSSTEUER GEWINNABSICHT GEWINNERZIELUNG LIEBHABEREI RECHTLICHES GEHÖR SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT SPRUNGRÜCKWEISUNG UNTERSUCHUNGSPFLICHT VERBOT DER FORMELLEN RECHTSVERWEIGERUNG · Rechtsnormen: · § 4 ABV § 19 lit. b aStG § 25 lit. Ib aStG Art. 29 lit. II BV § 149 lit. III StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3