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SB.1999.00071 • VG ZH SB.1999.00071 KI-generiert

Taxpayer Right to be Heard Violation in Tax Assessment

Geschäftsnummer SB.1999.00071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A taxpayer challenged tax assessments for two years, arguing that their right to be heard was violated, specifically claiming a *reformatio in peius* (a decision to the detriment of the appellant without proper notice) occurred. The court found that while the total tax burden was not increased, thus negating the claim of *reformatio in peius*, the lower authority nonetheless violated the taxpayer's right to be heard by basing its decision on a new legal assessment that had not been previously presented to the taxpayer for comment, necessitating the partial acceptance of the appeal and remand to the lower authority.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einschätzung 1995 und 1997 | Rechtliches Gehör. Reformatio in peius. Das Verwaltungsgericht darf auch nicht gerügte Rechtsverletzungen beheben (E. 1c). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig eines Entscheides zu äussern. Dies gilt auch für rechtliche Beurteilungen, wenn eine Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die dem Privaten nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung er nicht rechnen musste (E. 2a). In casu liegt zwar nicht wie gerügt eine reformatio in peius vor, da das Total der vom Pflichtigen zu tragenden Einkommens- und Vermögenssteuerlast nicht erhöht worden ist (E. 2b-d). Da die Vorinstanz aber ihren Entscheid auf eine neue, erstmals von ihr vorgenommene rechtliche Würdigung abstützt, hat sie das rechtliche Gehör des Pflichtigen dennoch verletzt. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz.

Schlagwörter

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Rechte des Steuerpflichtigen Steuerveranlagungen Anspruch auf rechtliches Gehör Steuerverwaltung Reformatio in peius steuerrechtliche Ordnungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 lit. II BV

The court partially accepted the appeal and referred the case back because the lower court violated the right to be heard (rechtliches Gehör) by relying on a new legal assessment.

§ 147 lit. IV StG

This provision is cited in the section detailing the legal norms but does not appear in the dispositive orders.

§ 4 ABV

This provision is cited in the section detailing the legal norms but does not appear in the dispositive orders.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.1999.00071

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.1999.00071 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.06.2000 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Einschätzung 1995 und 1997 · Rechtliches Gehör. Reformatio in peius. Das Verwaltungsgericht darf auch nicht gerügte Rechtsverletzungen beheben (E. 1c). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig eines Entscheides zu äussern.

Dies gilt auch für rechtliche Beurteilungen, wenn eine Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die dem Privaten nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung er nicht rechnen musste (E. 2a). In casu liegt zwar nicht wie gerügt eine reformatio in peius vor, da das Total der vom Pflichtigen zu tragenden Einkommens- und Vermögenssteuerlast nicht erhöht worden ist (E. 2b-d). Da die Vorinstanz aber ihren Entscheid auf eine neue, erstmals von ihr vorgenommene rechtliche Würdigung abstützt, hat sie das rechtliche Gehör des Pflichtigen dennoch verletzt.

Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz. · --- · Stichworte: · RECHTLICHES GEHÖR REFORMATIO IN PEIUS ÜBRIGES ZU ART. 4 BV · Rechtsnormen: · § 4 ABV Art. 29 lit. II BV § 147 lit. IV StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2