Heir's Attempt to Reopen Cost Allocation After Mooted Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing the death of the original appellant, whose appeal against a previous decision concerning professional rules violations was dismissed as moot by the Federal Supreme Court, the heir sought a renegotiation of the costs and fees from the prior cantonal proceeding, prompting the administrative court to examine whether its prior judgment could be clarified, corrected, reconsidered, or revised. The court determined that clarification and reconsideration were inapplicable, and while the court was competent to address the revision request regarding its prior ruling on costs and compensation, the Federal Supreme Court's decision to dismiss the appeal as moot caused the cost allocation in the original judgment to become legally binding, and furthermore, no grounds for revision were established, leading the court to refuse to reconsider the cost consequences of the prior decision.
Legislator-Regeste
AmtlichVerletzung von Berufsregeln (Revision des VGr-Urteils VB.2022.00255 vom 24. November 2022) | Verletzung von Berufsregeln (Revision des Urteils VB.2022.00255 vom 24. November 2022). [Nachdem der Beschwerdeführer verstorben war, schrieb das Bundesgericht die gegen das Urteil VB.2022.00255 des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 erhobene Beschwerde im Verfahren 2C_85/2023 als gegenstandslos geworden ab. Die - anwaltlich vertretene - Erbin des Beschwerdeführers weigerte sich in der Folge, die ihr vom Verwaltungsgericht in Rechnung gestellten Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens zu bezahlen, und ersuchte das Verwaltungsgericht um Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens VB.2022.00255.] Die Gesuchstellerin führt nicht aus, unter welchem Titel das Verwaltungsgericht einen neuen anfechtbaren Entscheid über die Verlegung der mit Urteil vom 24. November 2022 erhobenen Gerichtsgebühr fällen bzw. darauf zurückkommen soll bzw. könnte. Prima facie kämen hierfür die Institute der Erläuterung bzw. Berichtigung, der Wiedererwägung und der Revision infrage. Dabei bedarf lediglich letztere einer eingehenderen Prüfung, weshalb das vorliegende Verfahren als Revisionsverfahren angelegt wurde (E. 1.1). Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.2). Das Urteil vom 24. November 2022 bedarf weder der Erläuterung noch der Berichtigung (E. 2). Das Verwaltungsgericht kann das Urteil vom 24. November 2022 nicht in Wiedererwägung ziehen (E. 3). Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des (sinngemässen) Revisionsgesuchs betreffend sein Urteil vom 24. November 2022 zuständig (E. 4.1). Weshalb das Bundesgericht entgegen seiner Praxis darauf verzichtete, die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, erschliesst sich auf den ersten Blick nicht. Zu beachten ist aber, dass es die "Beschwerde im Verfahren 2C_85/2023" als gegenstandslos geworden abschrieb. Die Abschreibung eines Rechtmittels – anders als die Abschreibung eines ganzen Verfahrens – bewirkt grundsätzlichdie Rechtskraft des mit dem gegenstandslos gewordenen Rechtsmittel angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht wollte dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 in Bezug auf dessen Kosten- und Entschädigungsfolgen somit noch Rechtswirkungen zukommen lassen. Darauf deutet nicht zuletzt auch der abschliessende Hinweis hin, wonach es dem Rechtsvertreter freistehe, das Verwaltungsgericht insofern um eine "Neuregelung zu ersuchen" (E. 4.2.4). Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 erwuchs jedenfalls in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Verfügung des Bundesgerichts in Rechtskraft (E. 4.2.5). Revisionsgründe sind weder ersichtlich noch macht die Gesuchstellerin solche geltend (E. 4.3). Selbst wenn das Verwaltungsgericht über eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren VB.2022.00255 – entgegen dem Vorstehenden – zu befinden hätte, bliebe das diesbezügliche Dispositiv unverändert; die durch den Tod des (damaligen) Beschwerdeführers verursachte Gegenstandslosigkeit führt nicht zu einer anderen Einschätzung der Prozesschancen der abgewiesenen Beschwerde (E. 5.2). Nichteintreten auf das Gesuch um Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens VB.2022.00255.
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KI-generiertThis provision likely relates to the Federal Supreme Court's action (declaring the appeal obsolete), which has implications for the finality of the cantonal decision's cost consequences.
This provision was cited in the context of the court's jurisdiction or the finality/revision of the previous decision, although the actual order did not grant the requested re-regulation.
This provision was cited in connection with the procedural handling, likely relating to the inadmissibility or rejection of the request for re-regulation of costs.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.2023.00005
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · RG.2023.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.10.2023 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.12.2023 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Verletzung von Berufsregeln (Revision des VGr-Urteils VB.2022.00255 vom 24. November 2022) · Verletzung von Berufsregeln (Revision des Urteils VB.2022.00255 vom 24. November 2022). [Nachdem der Beschwerdeführer verstorben war, schrieb das Bundesgericht die gegen das Urteil VB.2022.00255 des Verwaltungsgerichts vom 24.
November 2022 erhobene Beschwerde im Verfahren 2C_85/2023 als gegenstandslos geworden ab. Die - anwaltlich vertretene - Erbin des Beschwerdeführers weigerte sich in der Folge, die ihr vom Verwaltungsgericht in Rechnung gestellten Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens zu bezahlen, und ersuchte das Verwaltungsgericht um Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens VB.2022.00255.] Die Gesuchstellerin führt nicht aus, unter welchem Titel das Verwaltungsgericht einen neuen anfechtbaren Entscheid über die Verlegung der mit Urteil vom 24.
November 2022 erhobenen Gerichtsgebühr fällen bzw. darauf zurückkommen soll bzw. könnte. Prima facie kämen hierfür die Institute der Erläuterung bzw. Berichtigung, der Wiedererwägung und der Revision infrage. Dabei bedarf lediglich letztere einer eingehenderen Prüfung, weshalb das vorliegende Verfahren als Revisionsverfahren angelegt wurde (E. 1.1). Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.2). Das Urteil vom 24. November 2022 bedarf weder der Erläuterung noch der Berichtigung (E. 2). Das Verwaltungsgericht kann das Urteil vom 24. November 2022 nicht in Wiedererwägung ziehen (E. 3).
Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des (sinngemässen) Revisionsgesuchs betreffend sein Urteil vom 24. November 2022 zuständig (E. 4.1). Weshalb das Bundesgericht entgegen seiner Praxis darauf verzichtete, die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, erschliesst sich auf den ersten Blick nicht. Zu beachten ist aber, dass es die "Beschwerde im Verfahren 2C_85/2023" als gegenstandslos geworden abschrieb. Die Abschreibung eines Rechtmittels – anders als die Abschreibung eines ganzen Verfahrens – bewirkt grundsätzlich die Rechtskraft des mit dem gegenstandslos gewordenen Rechtsmittel angefochtenen Entscheids.
Das Bundesgericht wollte dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 in Bezug auf dessen Kosten- und Entschädigungsfolgen somit noch Rechtswirkungen zukommen lassen. Darauf deutet nicht zuletzt auch der abschliessende Hinweis hin, wonach es dem Rechtsvertreter freistehe, das Verwaltungsgericht insofern um eine "Neuregelung zu ersuchen" (E. 4.2.4). Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2022 erwuchs jedenfalls in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Verfügung des Bundesgerichts in Rechtskraft (E. 4.2.5).
Revisionsgründe sind weder ersichtlich noch macht die Gesuchstellerin solche geltend (E. 4.3). Selbst wenn das Verwaltungsgericht über eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren VB.2022.00255 – entgegen dem Vorstehenden – zu befinden hätte, bliebe das diesbezügliche Dispositiv unverändert; die durch den Tod des (damaligen) Beschwerdeführers verursachte Gegenstandslosigkeit führt nicht zu einer anderen Einschätzung der Prozesschancen der abgewiesenen Beschwerde (E. 5.2). Nichteintreten auf das Gesuch um Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens VB.2022.00255.
· --- · Stichworte: · ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT BERICHTIGUNG ERLÄUTERUNG GEGENSTANDSLOSIGKEIT HÖCHSTPERSÖNLICHE RECHTE KOSTEN- UND ENTSCHÄDIGUNGSFOLGEN OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG RECHNUNG RECHTSKRAFT REVISION REVISIONSGRÜNDE RÜCKWEISUNG AN DAS VERWALTUNGSGERICHT TOD WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen: · Art. 67 BGG § 38b Abs. I lit. a VRG § 86b Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3