Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
RG.2021.00004 • VG ZH RG.2021.00004 KI-generiert

Residency Permit Revision Denied Due to Lack of New Facts

Geschäftsnummer RG.2021.00004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A request to revise a previous court decision regarding the non-extension of a residency permit was denied because the applicant failed to present new facts that would have qualified as grounds for revision under the law. The court found that a subsequent decision from a university appeals commission did not constitute new facts demonstrating that the original ruling on the residency permit was flawed or that the subsequent non-extension and expulsion were disproportionate.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung (Revision des Urteils VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021) | [Gesuch um Revision des Urteils VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021] Im Verfahren VB.2021.00042 hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 27 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VZAE ausnahmsweise nochmals verlängert werden kann (E. 2.1). Die Gesuchstellerin reichte einen nach rechtskräftigem Abschluss jenes Verfahrens ergangenen Beschluss der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, dieser belege, dass sie ihr Doktoratsstudium innert absehbarer Frist werde beenden können (E. 2.3). Der nämliche Beschluss enthält keine neuen Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG. Damit ist nicht erwiesen, dass der dem Urteil VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021 zugrunde liegende Sachverhalt ursprünglich fehlerhaft war (E. 3). Die Gesuchstellerin bringt keine neuen Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG vor, welche die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung rückblickend als unverhältnismässig erscheinen lassen (E. 4.1). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 5). Abweisung des Revisionsgesuchs.

Schlagwörter

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Revisionsgründe Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Asylrevision Änderung der Baubewilligung Widerruf der Niederlassungsbewilligung strafrechtliches Revisionsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 86a Abs. I lit. b VRG

The court used this provision to deny the revision request because the submitted decision did not contain new facts relevant to the original decision.

§ 86b Abs. II VRG

This provision is likely related to the procedural aspects of the revision request, as it is listed alongside other revision-related articles.

§ 86c Abs. I VRG

This provision is likely related to the procedural aspects of the revision request, as it is listed alongside other revision-related articles.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.2021.00004

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · RG.2021.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.11.2021 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 20.01.2022 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung (Revision des Urteils VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021) · [Gesuch um Revision des Urteils VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021] Im Verfahren VB.2021.00042 hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 27 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VZAE ausnahmsweise nochmals verlängert werden kann (E. 2.1).

Die Gesuchstellerin reichte einen nach rechtskräftigem Abschluss jenes Verfahrens ergangenen Beschluss der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, dieser belege, dass sie ihr Doktoratsstudium innert absehbarer Frist werde beenden können (E. 2.3). Der nämliche Beschluss enthält keine neuen Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG. Damit ist nicht erwiesen, dass der dem Urteil VB.2021.00042 vom 24. Februar 2021 zugrunde liegende Sachverhalt ursprünglich fehlerhaft war (E. 3). Die Gesuchstellerin bringt keine neuen Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG vor, welche die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung rückblickend als unverhältnismässig erscheinen lassen (E. 4.1).

Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 5). Abweisung des Revisionsgesuchs. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG NICHTVERLÄNGERUNG REVISIONSGESUCH REVISIONSGRÜNDE STUDIENZWECK WEGWEISUNG · Rechtsnormen: · Art. 27 Abs. I AIG § 86a Abs. I lit. b VRG § 86b Abs. II VRG § 86c Abs. I VRG Art. 23 Abs. II VZAE Art. 23 Abs. III VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4