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RG.2004.00001 • VG ZH RG.2004.00001 KI-generiert

Revision Application Dismissed: Taxability of Pyramid Scheme Distributions and Procedural Grounds

Geschäftsnummer RG.2004.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The petitioners sought the revision of a prior decision that upheld the taxability of distributions labeled "profit shares" from a pyramid scheme, classifying them as taxable asset income rather than non-taxable capital repayments. The court addressed the permissibility of revision grounds under tax law, specifically finding that claims of bias or prejudice regarding the original decision-makers, absent immediate objection upon discovery, were waived and could not be established merely through perceived substantive legal errors unless those errors were exceptionally numerous or egregious. Furthermore, the court reasoned that the right to a hearing was preserved in the prior proceedings because supplementary submissions were not required as responses to the opposing parties' statements, ultimately leading to the dismissal of the revision application to the extent it was admissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1998 (Revision des Entscheid SB.2003.00023 vom 10. September 2003) | Die Gesuchstellenden verlangen die Revision von VGr, 10. September 2003, SB.2003.00023: Dieses Urteil der 2. Kammer bestätigt die Steuerbarkeit von ausbezahlten "Gewinnanteilen" aus einem Schneeballsystem; es handle sich dabei um Vermögensertrag und nicht um steuerfreie Kapitalrückzahlungen. Das Revisionsgesuch wird von der 4. Kammer behandelt, ohne dass damit über die Frage des Ausstands von Personen der 2. Kammer entschieden würde (E. 1). Zu den zulässigen Revisionsgründen nach § 155 Abs. 1 lit. b Steuergesetz (E. 3.2). Die angebliche Voreingenommenheit von Personen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, kann im Revisionsverfahren von vornherein nur noch insofern geltend gemacht werden, als dies den Gesuchstellenden im Beschwerdeverfahren nicht möglich war: Wird eine Ablehnung nicht unverzüglich geltend gemacht, sobald ein Ausstandsgrund bekannt ist, gilt dies als Verzicht auf den Ablehnungsanspruch und führt zu dessen Verwirkung (E. 4.1-2). Aus der Verletzung materiellen Rechts dürfte im Übrigen grundsätzlich nicht auf Befangenheit der betreffenden Behördemitglieder geschlossen werden. Erst wenn inhaltliche Fehlentscheide besonders gehäuft auftreten oder krass sind, können sie ausnahmsweise als Anzeichen einer unzulässigen Voreingenommenheit angesehen werden (E. 4.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde im Verfahren SB.2003.00023 ebenfalls gewahrt: Das Gericht war jedenfalls deshalb nicht verpflichtet, die zusätzlichen Eingaben der Beschwerdeführenden zu berücksichtigen, weil diese nicht als Stellungnahmen zu den Äusserungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners anzusehen sind (E. 5.1). Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Wahrung der Grundrechte Revision der Steuerveranlagung Revisionsverfahren Verbreitungsrecht steuerpflichtiges Einkommen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV
This fundamental right was relevant to the court's assessment of whether the right to be heard was respected in the prior proceedings.
Art. 6 Abs. I EMRK
This provision concerning the right to a fair trial was considered in relation to the assessment of impartiality and the right to be heard.
Art. 1 Abs. III ZGB
This provision was cited in the context of the court's general reasoning.
§ 155 Abs. I lit. b StG
This provision defines the admissible grounds for revision, which the court considered in relation to the request.
§ 156 StG
This provision was cited in the context of the procedural rules for revision.
§ 157 Abs. I StG
This provision was cited in the context of the procedural rules for revision.
KI-generiert
SB.2003.00023
Taxability of Pyramid Scheme Distributions and Schenkungspauliana Credits
RG.1999.00009
Tax Revision Denial for Re-arguing Merits
AB.2011.00052
Appeal Against Personal Contribution Assessment Upheld Due to Violation of Right to be Heard

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 155 Abs. I lit. b StG

This provision defines the admissible grounds for revision, which the court considered in relation to the request.

Art. 29 Abs. II BV

This fundamental right was relevant to the court's assessment of whether the right to be heard was respected in the prior proceedings.

Art. 6 Abs. I EMRK

This provision concerning the right to a fair trial was considered in relation to the assessment of impartiality and the right to be heard.

§ 156 StG

This provision was cited in the context of the procedural rules for revision.

§ 157 Abs. I StG

This provision was cited in the context of the procedural rules for revision.

Art. 1 Abs. III ZGB

This provision was cited in the context of the court's general reasoning.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.2004.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · RG.2004.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.08.2005 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1998 (Revision des Entscheid SB.2003.00023 vom 10. September 2003) · Die Gesuchstellenden verlangen die Revision von VGr, 10. September 2003, SB.2003.00023: Dieses Urteil der 2. Kammer bestätigt die Steuerbarkeit von ausbezahlten "Gewinnanteilen" aus einem Schneeballsystem; es handle sich dabei um Vermögensertrag und nicht um steuerfreie Kapitalrückzahlungen.

Das Revisionsgesuch wird von der 4. Kammer behandelt, ohne dass damit über die Frage des Ausstands von Personen der 2. Kammer entschieden würde (E. 1). Zu den zulässigen Revisionsgründen nach § 155 Abs. 1 lit. b Steuergesetz (E. 3.2). Die angebliche Voreingenommenheit von Personen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, kann im Revisionsverfahren von vornherein nur noch insofern geltend gemacht werden, als dies den Gesuchstellenden im Beschwerdeverfahren nicht möglich war: Wird eine Ablehnung nicht unverzüglich geltend gemacht, sobald ein Ausstandsgrund bekannt ist, gilt dies als Verzicht auf den Ablehnungsanspruch und führt zu dessen Verwirkung (E. 4.1-2).

Aus der Verletzung materiellen Rechts dürfte im Übrigen grundsätzlich nicht auf Befangenheit der betreffenden Behördemitglieder geschlossen werden. Erst wenn inhaltliche Fehlentscheide besonders gehäuft auftreten oder krass sind, können sie ausnahmsweise als Anzeichen einer unzulässigen Voreingenommenheit angesehen werden (E. 4.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde im Verfahren SB.2003.00023 ebenfalls gewahrt: Das Gericht war jedenfalls deshalb nicht verpflichtet, die zusätzlichen Eingaben der Beschwerdeführenden zu berücksichtigen, weil diese nicht als Stellungnahmen zu den Äusserungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners anzusehen sind (E. 5.1).

Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · AUSSTAND BEFANGENHEIT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSLEHRE REVISIONSGRÜNDE SCHNEEBALLSYSTEM SCHRIFTENWECHSEL STELLUNGNAHME VERFAHRENSGRUNDSÄTZE VORBEFASSUNG VOREINGENOMMENHEIT · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 6 Abs. I EMRK § 119 Abs. I lit. d StG § 155 Abs. I lit. b StG § 156 StG § 157 Abs. I StG Art. 1 Abs. III ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4