Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
RG.1999.00008 • VG ZH RG.1999.00008 KI-generiert

Review Request Procedural Deficiencies and Competence Determination

Geschäftsnummer RG.1999.00008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns a review request filed against a prior decision, where the court first addressed the competence to decide on such a request, finding that the rules for appeals and complaints apply analogously to the review procedure, rendering a request for suspensive effect moot. The court further dismissed a motion for recusal based solely on the prior involvement of the challenged individuals in an earlier procedure and then examined the review request itself, determining that a request is improper or excessively verbose when it lacks focus or is unduly lengthy, reasoning that demanding a formal correction or improvement, without requiring verbatim citation of challenged passages, was appropriate, and ultimately declined to rule on the substance because the improperly verbose request was not timely rectified as required for deficient applications under administrative procedural law.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gebührenauflage (Revision der Verfügung VB.99.00119 der Einzelrichterin vom 13. Juli 1999) | Ungebührlichkeit/Weitschweifigkeit eines Rechtsmittels. Zuständigkeit der Behörde zum Entscheid über ein Revisionsgesuch (E. 1). Auf das Revisionsverfahren finden die Bestimmungen des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sinngemäss Anwendung (E. 1b). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (E. 1c). Nichteintreten auf ein Ausstandsbegehren, das einzig mit der Mitwirkung der betroffenen Personen in einem früheren Verfahren begründet wird (E. 2). Wann erweist sich ein Begehren als ungebührlich oder übermässig weitschweifig? (E. 3a). Eine Verbesserung des ungebührlichen und weitschweifigen Revisionsbegehrens wurde zu Recht verlangt. Eine Nennung der beanstandeten Textstellen im Wortlaut ist nicht erforderlich (E. 3b). Erfolgt innert Frist keine Verbesserung, ist auf ein im Sinn von § 5 Abs. 3 VRG mangelhaftes Begehren nicht einzutreten (E. 3c). Nichteintreten auf verschiedene weitere Begehren (E. 4).

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrensüberprüfung Vorherige Verwaltungsbeschwerde Ausstandsbegehren Geschäftsordnung Überprüfung einer früheren Entscheidung Komplexität des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 5 Abs. 3 VRG

Cited as the basis for not entering a judgment on the application because it was deficient within the meaning of this paragraph.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.1999.00008

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · RG.1999.00008 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.01.2000 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Betreff: · Gebührenauflage (Revision der Verfügung VB.99.00119 der Einzelrichterin vom 13. Juli 1999) · Ungebührlichkeit/Weitschweifigkeit eines Rechtsmittels. Zuständigkeit der Behörde zum Entscheid über ein Revisionsgesuch (E. 1). Auf das Revisionsverfahren finden die Bestimmungen des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sinngemäss Anwendung (E. 1b).

Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (E. 1c). Nichteintreten auf ein Ausstandsbegehren, das einzig mit der Mitwirkung der betroffenen Personen in einem früheren Verfahren begründet wird (E. 2). Wann erweist sich ein Begehren als ungebührlich oder übermässig weitschweifig? (E. 3a). Eine Verbesserung des ungebührlichen und weitschweifigen Revisionsbegehrens wurde zu Recht verlangt. Eine Nennung der beanstandeten Textstellen im Wortlaut ist nicht erforderlich (E. 3b). Erfolgt innert Frist keine Verbesserung, ist auf ein im Sinn von § 5 Abs. 3 VRG mangelhaftes Begehren nicht einzutreten (E. 3c).

Nichteintreten auf verschiedene weitere Begehren (E. 4). · --- · Stichworte: · AUSSTAND REVISION ÜBRIGES ALLGEMEINES VERWALTUNGSPROZESSRECHT UNGEBÜHRLICHKEIT VERFAHREN WEITSCHWEIFIGKEIT · Rechtsnormen: · § 5 lit. III VRG § 5a VRG § 86a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4