Vocational School Employment Termination Jurisdiction: Civil vs. Administrative Court
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the appropriate legal pathway for challenging the termination of employment for personnel at a non-cantonal vocational school, where the canton covers personnel costs, leading to the application of cantonal public personnel law substantively. The court determined that while the cantonal law dictates the application of substantive personnel law to such employees, this only renders the employment relationship materially equivalent to a public service relationship and does not convert the underlying contract into a public-law one, especially since the relevant statute's purpose is only to prevent worse material treatment, not to subject private entities' personnel to public law. Therefore, the court concluded that jurisdiction lies with the civil courts, as public service law cannot directly apply to personnel of private organizations, resulting in the administrative court's non-admission of the case.
Legislator-Regeste
AmtlichKündigung | Kündigung Änderung des Verfahrensrechts (E. 1); interne Zuständigkeit (E. 2). Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers ist ein Verein. Jedoch untersteht gemäss § 21 Abs. 3 EG BGG das Personal der nichtkantonalen Berufsfachschulen dem kantonalen Personalrecht, sofern der Kanton wie hier die Kosten des Personalaufwands trägt; nach dem kantonalen Personalrecht, nämlich § 7 PG, sodann ist das Arbeitsverhältnis öffentlichrechtlich. § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. c EG BGG unterstellt Entscheide nichtkantonaler Schulen, soweit es um die Anwendung öffentlichen Rechts geht, dem Rekurs an die zuständige Direktion (E. 3.1). In diesem Licht wäre die Klage, weil hier § 47 Abs. 1 lit. c EG BGG auf den Anfechtungsweg verwiese, als Rekurs an die Bildungsdirektion zu überweisen. Jedoch will § 21 Abs. 3 EG BGG die Anstellung des Personals privater Berufsschulen gar nicht zu einer öffentlichrechtlichen machen (E. 3.1.1). Vielmehr ist dessen Zweck, das Personal materiell nicht schlechter zu stellen als jenes des Staates. Bloss materiell wirkendes Personalrecht wandelt das Arbeitsverhältnis aber nicht zu einem öffentlichrechtlichen, weshalb an die Zivilgerichte zu gelangen ist (E. 3.1.2). Dies ergibt sich auch aus Obligationenrecht und damit aus dem EG BGG vorgehendem Bundesrecht. Öffentliches Dienstrecht kann keine unmittelbare Anwendung auf Personal privatrechtlicher Organisationen finden; der Vorbehalt von Art. 342 Abs. 1 lit. a OR beschränkt sich auf Bund, Kantone und Gemeinden (E. 3.2). Auch aufsichtsrechtlich ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (E. 3.3). Kostenfolge (E. 4); Rechtsmittel (E. 5). Nichteintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was discussed in relation to whether the employment relationship of the appellant should be considered public law.
This provision was discussed in relation to the applicable appeal procedure.
This provision was cited in the context of the scope of public service law application.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PK.2010.00001
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PK.2010.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.07.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung · Kündigung Änderung des Verfahrensrechts (E. 1); interne Zuständigkeit (E. 2). Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers ist ein Verein. Jedoch untersteht gemäss § 21 Abs. 3 EG BGG das Personal der nichtkantonalen Berufsfachschulen dem kantonalen Personalrecht, sofern der Kanton wie hier die Kosten des Personalaufwands trägt; nach dem kantonalen Personalrecht, nämlich § 7 PG, sodann ist das Arbeitsverhältnis öffentlichrechtlich.
§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 lit. c EG BGG unterstellt Entscheide nichtkantonaler Schulen, soweit es um die Anwendung öffentlichen Rechts geht, dem Rekurs an die zuständige Direktion (E. 3.1). In diesem Licht wäre die Klage, weil hier § 47 Abs. 1 lit. c EG BGG auf den Anfechtungsweg verwiese, als Rekurs an die Bildungsdirektion zu überweisen. Jedoch will § 21 Abs. 3 EG BGG die Anstellung des Personals privater Berufsschulen gar nicht zu einer öffentlichrechtlichen machen (E. 3.1.1). Vielmehr ist dessen Zweck, das Personal materiell nicht schlechter zu stellen als jenes des Staates.
Bloss materiell wirkendes Personalrecht wandelt das Arbeitsverhältnis aber nicht zu einem öffentlichrechtlichen, weshalb an die Zivilgerichte zu gelangen ist (E. 3.1.2). Dies ergibt sich auch aus Obligationenrecht und damit aus dem EG BGG vorgehendem Bundesrecht. Öffentliches Dienstrecht kann keine unmittelbare Anwendung auf Personal privatrechtlicher Organisationen finden; der Vorbehalt von Art. 342 Abs. 1 lit. a OR beschränkt sich auf Bund, Kantone und Gemeinden (E. 3.2). Auch aufsichtsrechtlich ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (E. 3.3).
Kostenfolge (E. 4); Rechtsmittel (E. 5). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES BERUFSSCHULE BERUFSSCHULLEHRER EINZELNE VERTRAGSVERHÄLTNISSE KÜNDIGUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG PERSONALRECHTLICHE KLAGE PRIVATRECHTLICHE VEREINBARUNG · Rechtsnormen: · § 21 Abs. III EG BBG § 47 Abs. I lit. c EG BBG Art. 342 Abs. I lit. a OR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4