Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
PK.2008.00001 • VG ZH PK.2008.00001 KI-generiert

Police Officer Work Certificate Jurisdiction Dispute

Geschäftsnummer PK.2008.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A security officer of the cantonal police filed a claim concerning a labor law dispute, specifically regarding a work certificate, which raised the issue of the court's jurisdiction based on the nature and value of the claim following new federal legislation. The court determined that disputes over a work certificate are now considered monetary matters appealable to the Federal Supreme Court, adopting this interpretation, and thus set the value of the dispute for the certificate issue at one month's salary. Given that the employment relationship stemmed from an official directive, the proper avenue for challenge was through an appeal against the administrative decision rather than a direct lawsuit, leading the court to decline to rule on the merits and forward the submission to the relevant governmental council.

Legislator-Regeste

Amtlich

Forderung aus Arbeitsverhältnis | "Klage" eines Sicherheitsbeauftragten der Kantonspolizei Die Kammer ist für die Angelegenheit zuständig (grundsätzliche Bedeutung aufgrund des Streitwerts). Nach bisheriger Praxis der Kammer fehlte es bei Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis an einem Streitwert. Nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist eine solche Streitigkeit für das Bundesgericht vermögensrechtlicher Natur. Dieser Lösung schliesst sich die Kammer an (Praxisänderung). Vorliegend ist für die Angelegenheit - soweit sie das Arbeitszeugnis betrifft - ein Streitwert in der Höhe eines Monatslohns anzunehmen (E. 1). Als Beklagter war vorliegend der Staat zu rubrizieren, da es sich um eine finanzielle Angelegenheit handelt (E. 2). Hier ist von einem auf Verfügung beruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen, womit der Anfechtungsweg offen steht und auf die Klage nicht einzutreten ist. Die Eingabe ist an den Regierungsrat weiterzuleiten (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Nichteintreten

Schlagwörter

KI-generiert
Polizeibeamter Streitgegenstand Arbeitsverhältnis Verneinung der Zuständigkeit amtliches Werk Rechtsstaat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG

The court declared it would not enter into the claim because the matter stemmed from an official decision regarding the employment relationship, implying procedural non-admittance based on this article.

Art. 51 BGG

Cited as part of the legal norms applicable to the case, likely related to the court's jurisdiction or procedure.

§ 79 VRG

Cited as a legal norm, likely relevant to the procedural pathway or the handling of the file.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PK.2008.00001

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PK.2008.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Forderung aus Arbeitsverhältnis · "Klage" eines Sicherheitsbeauftragten der Kantonspolizei Die Kammer ist für die Angelegenheit zuständig (grundsätzliche Bedeutung aufgrund des Streitwerts). Nach bisheriger Praxis der Kammer fehlte es bei Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis an einem Streitwert.

Nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist eine solche Streitigkeit für das Bundesgericht vermögensrechtlicher Natur. Dieser Lösung schliesst sich die Kammer an (Praxisänderung). Vorliegend ist für die Angelegenheit - soweit sie das Arbeitszeugnis betrifft - ein Streitwert in der Höhe eines Monatslohns anzunehmen (E. 1). Als Beklagter war vorliegend der Staat zu rubrizieren, da es sich um eine finanzielle Angelegenheit handelt (E. 2). Hier ist von einem auf Verfügung beruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen, womit der Anfechtungsweg offen steht und auf die Klage nicht einzutreten ist.

Die Eingabe ist an den Regierungsrat weiterzuleiten (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Nichteintreten · --- · Stichworte: · ANFECHTUNGSVERFAHREN ARBEITSZEUGNIS BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES ENDENTSCHEID FUNKTIONELLE UNZUSTÄNDIGKEIT GEMEINWESEN KANTONSPOLIZEI KLAGEVERFAHREN KÜNDIGUNG STREITWERTBERECHNUNG VERFÜGUNG VERMÖGENSRECHTLICHE STREITIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 51 BGG Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG Art. 330a OR § 79 VRG · Publikationen: · RB 2008 Nr. 29 S. 85 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2