Police Officer Work Certificate Jurisdiction Dispute
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA security officer of the cantonal police filed a claim concerning a labor law dispute, specifically regarding a work certificate, which raised the issue of the court's jurisdiction based on the nature and value of the claim following new federal legislation. The court determined that disputes over a work certificate are now considered monetary matters appealable to the Federal Supreme Court, adopting this interpretation, and thus set the value of the dispute for the certificate issue at one month's salary. Given that the employment relationship stemmed from an official directive, the proper avenue for challenge was through an appeal against the administrative decision rather than a direct lawsuit, leading the court to decline to rule on the merits and forward the submission to the relevant governmental council.
Legislator-Regeste
AmtlichForderung aus Arbeitsverhältnis | "Klage" eines Sicherheitsbeauftragten der Kantonspolizei Die Kammer ist für die Angelegenheit zuständig (grundsätzliche Bedeutung aufgrund des Streitwerts). Nach bisheriger Praxis der Kammer fehlte es bei Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis an einem Streitwert. Nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist eine solche Streitigkeit für das Bundesgericht vermögensrechtlicher Natur. Dieser Lösung schliesst sich die Kammer an (Praxisänderung). Vorliegend ist für die Angelegenheit - soweit sie das Arbeitszeugnis betrifft - ein Streitwert in der Höhe eines Monatslohns anzunehmen (E. 1). Als Beklagter war vorliegend der Staat zu rubrizieren, da es sich um eine finanzielle Angelegenheit handelt (E. 2). Hier ist von einem auf Verfügung beruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen, womit der Anfechtungsweg offen steht und auf die Klage nicht einzutreten ist. Die Eingabe ist an den Regierungsrat weiterzuleiten (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Nichteintreten
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court declared it would not enter into the claim because the matter stemmed from an official decision regarding the employment relationship, implying procedural non-admittance based on this article.
Cited as part of the legal norms applicable to the case, likely related to the court's jurisdiction or procedure.
Cited as a legal norm, likely relevant to the procedural pathway or the handling of the file.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PK.2008.00001
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PK.2008.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Forderung aus Arbeitsverhältnis · "Klage" eines Sicherheitsbeauftragten der Kantonspolizei Die Kammer ist für die Angelegenheit zuständig (grundsätzliche Bedeutung aufgrund des Streitwerts). Nach bisheriger Praxis der Kammer fehlte es bei Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis an einem Streitwert.
Nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist eine solche Streitigkeit für das Bundesgericht vermögensrechtlicher Natur. Dieser Lösung schliesst sich die Kammer an (Praxisänderung). Vorliegend ist für die Angelegenheit - soweit sie das Arbeitszeugnis betrifft - ein Streitwert in der Höhe eines Monatslohns anzunehmen (E. 1). Als Beklagter war vorliegend der Staat zu rubrizieren, da es sich um eine finanzielle Angelegenheit handelt (E. 2). Hier ist von einem auf Verfügung beruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen, womit der Anfechtungsweg offen steht und auf die Klage nicht einzutreten ist.
Die Eingabe ist an den Regierungsrat weiterzuleiten (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Nichteintreten · --- · Stichworte: · ANFECHTUNGSVERFAHREN ARBEITSZEUGNIS BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES ENDENTSCHEID FUNKTIONELLE UNZUSTÄNDIGKEIT GEMEINWESEN KANTONSPOLIZEI KLAGEVERFAHREN KÜNDIGUNG STREITWERTBERECHNUNG VERFÜGUNG VERMÖGENSRECHTLICHE STREITIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 51 BGG Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG Art. 330a OR § 79 VRG · Publikationen: · RB 2008 Nr. 29 S. 85 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2