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PB.2010.00012 • VG ZH PB.2010.00012 KI-generiert

Employee Dismissal Violates Presumption of Innocence and Procedural Rights

Geschäftsnummer PB.2010.00012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An employee was dismissed, partly based on allegations of criminal acts for which they had not been convicted, and based on a massage given to a colleague that, while not constituting sexual harassment, impaired trust in security personnel. The court found that the dismissal violated the presumption of innocence and procedural rights, including the right to be heard. While a breach of loyalty was established, it did not justify dismissal under the principle of proportionality. Therefore, the court awarded the employee four and a half months' salary as compensation, with interest, and ordered the employer to pay court costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts ändert nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles (E. 1). Kammerbesetzung (E. 2). Zuständigkeit und übrige Prozessvoraussetzungen (E. 3). Materielle Anforderungen an eine ordentliche Kündigung (E. 4). Geltung der Unschuldvermutung im Kündigungsverfahren: Eine Kündigung verstösst gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie trotz fehlender rechtskräftiger Verurteilung mit dem Vorwurf strafbaren Verhaltens begründet wird (E. 6). Die angefochtene Kündigung wurde teilweise mit Straftaten des Beschwerdeführers begründet, obwohl er strafrechtlich nicht verurteilt worden ist. Dieser Verstoss gegen die Unschuldsvermutung schliesst indes das Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrundes nicht aus (E. 7). Es kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer in der gegen ihn geführten Administrativuntersuchung das Recht zustand, Fragen an die Belastungszeugin zu stellen. Der Beschwerdeführer hat nämlich nicht substantiiert vorgebracht, eine solche Befragung verlangt zu haben (E. 8). Bei einer Administrativuntersuchung gelten (zu Recht) nicht die gleichen Vorschriften für die Beweiserhebung wie im Strafprozess (E. 9). Eine Verwirkung des Kündigungsrechts ist vorliegend nicht eingetreten (E. 10). Als Handlungsort für eine sexuelle Belästigung im Sinn von Art. 4 GlG kommt auch der Arbeitsweg in Betracht (E. 11.1). Die Aussagen der Belastungszeugin, wonach der Beschwerdeführer sie nach Dienstschluss auf dem Rücksitz seines Wagens oberhalb der Brust mit Massageöl massiert haben soll, lassen nicht darauf schliessen, dass diese Massage gegen ihren Willen erfolgte. Eine sexuelle Belästigung ist somit nicht erstellt (E. 12.3). Die vom uniformierten Beschwerdeführer erteilte Massage war aber geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals in einem sehr sensiblen Bereich zu beeinträchtigen (E. 13.2). Insoweit ist eine Treuepflichtverletzung gegeben, welche jedoch mit Blick auf denVerhältnismässigkeitsgrundsatz nicht zu einer Kündigung berechtigte (E. 13.3). Ein Mobbing, welches die Kündigung als missbräuchlich erscheinen liesse, liegt nicht vor (E. 14). Im ordentlichen Kündigungsverfahren kann eine Administrativuntersuchung als gleichwertiges Verfahren an die Stelle einer Mitarbeiterbeurteilung treten (E. 16.1 f.). Die vorliegende Kündigung verletzte mehrfach das rechtliche Gehör und verstiess gegen weitere Verfahrensvorschriften (E. 16.3). Aufgrund dieser Verletzung von Verfahrensvorschriften und des Fehlens eines sachlichen Kündigungsgrundes ist eine Entschädigung in der Hähe von viereinhalb Monatslöhnen zuzusprechen (E. 17 f.). Verzugszins auf dieser Entschädigung ist seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgewiesen, da mit dem Rekurs eine Mahnung erfolgt ist (E. 19.1). Der Beschwerdegegner muss die Höhe der zu leistenden Entschädigung nicht mittels Verfügung festsetzen, weil die Entschädigungshöhe aufgrund des vorliegenden Urteils hinreichend bestimmbar ist (E. 19.2). Für das Rekursverfahren steht dem Beschwerdeführer nach wie vor keine Parteientschädigung zu (E. 20.1). Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens und Verweigerung einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren (E. 21). Rechtsmittelbelehrung (E. 22). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Unschuldsvermutung Anspruch auf rechtliches Gehör ungerechtfertigte Entlassung Rügeprinzip sexuelle Belästigung Verletzung von Verfahrensrechten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 4 GlG
This provision is mentioned in relation to sexual harassment, which was a factor in the case but not ultimately found to be established.
Art. 29 Abs. II BV
This provision relates to the right to be heard, which the court found was violated in the termination process.
Art. 32 Abs. I BV
II BV Art. 32 Abs. I BV Art.
Art. 6 EMRK
· Art. 29 Abs. II BV Art. 32 Abs. I BV Art. 6 EMRK Art. 4 GlG Art. 102 Abs. II OR Art. 336 OR Art. 339 Abs. I OR § 18 PG § 19 Abs. II PG § 49 PG § 18 VVPG § 135 Abs. III VVPG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 102 Abs. II OR
4 GlG Art. 102 Abs. II OR Art.
Art. 336 OR
This provision likely forms the basis for assessing whether the termination was abusive, as it is cited alongside 'SACHLICHER GRUND' (objective reason) and the court discusses the lack thereof.
Art. 339 Abs. I OR
This provision concerns the requirement for a factual reason for termination, which the court determined was absent in this case.
§ 18 PG
This provision likely relates to the legal framework for termination within cantonal public service law, relevant to the procedural violations found.
KI-generiert
VB.2015.00531
Public Employee Summary Dismissal Overruled Due to Procedural Error and Presumption of Innocence
PB.2001.00021
Employee Dismissal During Probation and Breach of Right to Be Heard
PB.2010.00007
Employee Dismissal Upheld Despite Procedural Flaws and Unproven Harassment Allegations

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 336 OR

This provision likely forms the basis for assessing whether the termination was abusive, as it is cited alongside 'SACHLICHER GRUND' (objective reason) and the court discusses the lack thereof.

Art. 29 Abs. II BV

This provision relates to the right to be heard, which the court found was violated in the termination process.

Art. 339 Abs. I OR

This provision concerns the requirement for a factual reason for termination, which the court determined was absent in this case.

Art. 4 GlG

This provision is mentioned in relation to sexual harassment, which was a factor in the case but not ultimately found to be established.

§ 18 PG

This provision likely relates to the legal framework for termination within cantonal public service law, relevant to the procedural violations found.

§ 19 Abs. II PG

This provision likely concerns procedural requirements in employment matters within cantonal public service law, relating to the violations found.

§ 49 PG

This provision likely concerns compensation or damages in employment disputes within cantonal public service law, as the court awarded compensation.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2010.00012

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2010.00012 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.07.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts ändert nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles (E. 1). Kammerbesetzung (E. 2). Zuständigkeit und übrige Prozessvoraussetzungen (E. 3). Materielle Anforderungen an eine ordentliche Kündigung (E. 4).

Geltung der Unschuldvermutung im Kündigungsverfahren: Eine Kündigung verstösst gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie trotz fehlender rechtskräftiger Verurteilung mit dem Vorwurf strafbaren Verhaltens begründet wird (E. 6). Die angefochtene Kündigung wurde teilweise mit Straftaten des Beschwerdeführers begründet, obwohl er strafrechtlich nicht verurteilt worden ist. Dieser Verstoss gegen die Unschuldsvermutung schliesst indes das Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrundes nicht aus (E. 7). Es kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer in der gegen ihn geführten Administrativuntersuchung das Recht zustand, Fragen an die Belastungszeugin zu stellen.

Der Beschwerdeführer hat nämlich nicht substantiiert vorgebracht, eine solche Befragung verlangt zu haben (E. 8). Bei einer Administrativuntersuchung gelten (zu Recht) nicht die gleichen Vorschriften für die Beweiserhebung wie im Strafprozess (E. 9). Eine Verwirkung des Kündigungsrechts ist vorliegend nicht eingetreten (E. 10). Als Handlungsort für eine sexuelle Belästigung im Sinn von Art. 4 GlG kommt auch der Arbeitsweg in Betracht (E. 11.1). Die Aussagen der Belastungszeugin, wonach der Beschwerdeführer sie nach Dienstschluss auf dem Rücksitz seines Wagens oberhalb der Brust mit Massageöl massiert haben soll, lassen nicht darauf schliessen, dass diese Massage gegen ihren Willen erfolgte.

Eine sexuelle Belästigung ist somit nicht erstellt (E. 12.3). Die vom uniformierten Beschwerdeführer erteilte Massage war aber geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals in einem sehr sensiblen Bereich zu beeinträchtigen (E. 13.2). Insoweit ist eine Treuepflichtverletzung gegeben, welche jedoch mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht zu einer Kündigung berechtigte (E. 13.3). Ein Mobbing, welches die Kündigung als missbräuchlich erscheinen liesse, liegt nicht vor (E. 14). Im ordentlichen Kündigungsverfahren kann eine Administrativuntersuchung als gleichwertiges Verfahren an die Stelle einer Mitarbeiterbeurteilung treten (E. 16.1 f.).

Die vorliegende Kündigung verletzte mehrfach das rechtliche Gehör und verstiess gegen weitere Verfahrensvorschriften (E. 16.3). Aufgrund dieser Verletzung von Verfahrensvorschriften und des Fehlens eines sachlichen Kündigungsgrundes ist eine Entschädigung in der Hähe von viereinhalb Monatslöhnen zuzusprechen (E. 17 f.). Verzugszins auf dieser Entschädigung ist seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgewiesen, da mit dem Rekurs eine Mahnung erfolgt ist (E. 19.1). Der Beschwerdegegner muss die Höhe der zu leistenden Entschädigung nicht mittels Verfügung festsetzen, weil die Entschädigungshöhe aufgrund des vorliegenden Urteils hinreichend bestimmbar ist (E. 19.2).

Für das Rekursverfahren steht dem Beschwerdeführer nach wie vor keine Parteientschädigung zu (E. 20.1). Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens und Verweigerung einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren (E. 21). Rechtsmittelbelehrung (E. 22). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ADMINISTRATIVUNTERSUCHUNG BEWÄHRUNGSFRIST DISZIPLINARVERFAHREN ENTSCHÄDIGUNG KÜNDIGUNG RECHTLICHES GEHÖR SACHLICHER GRUND SEXUELLE BELÄSTIGUNG TREUEPFLICHT TREUEPFLICHTVERLETZUNG UNSCHULDSVERMUTUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERZUGSZINS · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. II BV Art. 32 Abs. I BV Art. 6 EMRK Art. 4 GlG Art. 102 Abs. II OR Art. 336 OR Art. 339 Abs. I OR § 18 PG § 19 Abs. II PG § 49 PG § 18 VVPG § 135 Abs. III VVPG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3