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PB.2009.00029 • VG ZH PB.2009.00029 KI-generiert

Public Employee Union Rights and Conciliation Board Regulations

Geschäftsnummer PB.2009.00029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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This case involved a challenge to a regulation establishing a joint conciliation board for public employees. The court ruled that while the conciliation board's power to make recommendations to the executive council was valid, its regulation restricting union applications to cases affecting at least 20 employees was unlawful. The court reasoned that the broader public service law grants union application rights without such numerical restrictions, and the executive council cannot limit these rights through a regulation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Reglement Schlichtungsstelle (StRB 790) | Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle Angefochten wird das Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle der Beschwerdegegnerin und damit ein Erlass (E. 1.1). Der Rekurs erfolgte entsprechend § 152 GemeindeG (E. 1.2). Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist zulässig (E. 1.3), die Beschwerdeführenden sind legitimiert (E. 1.4). Das stadtzürcherische Personalrecht sieht eine Paritätische Schlichtungsstelle vor. In ihr vertretene Personalverbände und betroffene Angestellte können ihr Antrag daraufhin stellen, die Zuordnung zu Funktionsketten und Funktionsstufen und die Anrechung nutzbarer Erfahrung zu beurteilen (Art. 40 Abs. 2 PR). Der Stadtrat legt ausserdem auf Antrag der Paritätischen Schlichtungsstelle die Funktionszuordnungen fest (Art. 50 PR; E. 2.1). Unbestritten ist, dass nach dem Wortlaut des Personalrechts die Personalverbände vorbehaltlos zur Antragsstellung befugt sind (E. 2.2). Aus übergeordnetem Recht folgt nichts anderes (E. 2.3). Die Exekutive darf entsprechend im Reglement das Antragsrecht der Verbände nicht auf Fälle, in welchen die Funktion mindestens 20 Angestellter betroffen ist (Art. 2 Abs. 2 des Reglements), einschränken. Die Beschwerde ist diesbezüglich begründet (E. 2.4). Demgegenüber erweist sich Art. 2 Abs. 4 des Reglements, wonach die Schlichtungsstelle beim Stadtrat Anträge stellen kann, als rechtsbeständig (E. 3). Kostenfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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öffentliches Personalrecht öffentliche Dienststelle exekutive Gewalt Tarifverhandlung erworbener Anspruch Rechte und Pflichten des Beamten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 40 Abs. 2 PR
In ihr vertretene Personalverbände und betroffene Angestellte können ihr Antrag daraufhin stellen, die Zuordnung zu Funktionsketten und Funktionsstufen und die Anrechung nutzbarer Erfahrung zu beurteilen (Art. 40 Abs. 2 PR).
Art. 50 PR
Der Stadtrat legt ausserdem auf Antrag der Paritätischen Schlichtungsstelle die Funktionszuordnungen fest (Art. 50 PR; E.
Art. 86 Abs. II BGG
· Art. 86 Abs. II BGG § 152 GemeindeG Art.
Art. 40 PR
II BGG § 152 GemeindeG Art. 40 PR Zürich Art.
§ 152 GemeindeG
Cited as the basis for the appeal to the cantonal court.
Art. 40 PR Zürich
Cited as the legal basis for the Personalrecht regarding the mandate of the Paritätische Schlichtungsstelle.
Art. 50 PR Zürich
Cited in relation to the Stadtrat's role in determining functional assignments based on the Paritätische Schlichtungsstelle's proposal.
KI-generiert
VB.2013.00792
Public Employee Termination Review and Right to Continued Employment
RA120011
Union Representation Standing in Labor Dispute
PB.2000.00003
State Employee Work Relief Dispute Under New Personnel Law
PB.2000.00029
Public Employee Termination and Severance Pay Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 152 GemeindeG

Cited as the basis for the appeal to the cantonal court.

Art. 40 PR Zürich

Cited as the legal basis for the Personalrecht regarding the mandate of the Paritätische Schlichtungsstelle.

Art. 50 PR Zürich

Cited in relation to the Stadtrat's role in determining functional assignments based on the Paritätische Schlichtungsstelle's proposal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00029

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00029 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Reglement Schlichtungsstelle (StRB 790) · Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle Angefochten wird das Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle der Beschwerdegegnerin und damit ein Erlass (E. 1.1). Der Rekurs erfolgte entsprechend § 152 GemeindeG (E. 1.2). Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist zulässig (E. 1.3), die Beschwerdeführenden sind legitimiert (E. 1.4).

Das stadtzürcherische Personalrecht sieht eine Paritätische Schlichtungsstelle vor. In ihr vertretene Personalverbände und betroffene Angestellte können ihr Antrag daraufhin stellen, die Zuordnung zu Funktionsketten und Funktionsstufen und die Anrechung nutzbarer Erfahrung zu beurteilen (Art. 40 Abs. 2 PR). Der Stadtrat legt ausserdem auf Antrag der Paritätischen Schlichtungsstelle die Funktionszuordnungen fest (Art. 50 PR; E. 2.1). Unbestritten ist, dass nach dem Wortlaut des Personalrechts die Personalverbände vorbehaltlos zur Antragsstellung befugt sind (E. 2.2).

Aus übergeordnetem Recht folgt nichts anderes (E. 2.3). Die Exekutive darf entsprechend im Reglement das Antragsrecht der Verbände nicht auf Fälle, in welchen die Funktion mindestens 20 Angestellter betroffen ist (Art. 2 Abs. 2 des Reglements), einschränken. Die Beschwerde ist diesbezüglich begründet (E. 2.4). Demgegenüber erweist sich Art. 2 Abs. 4 des Reglements, wonach die Schlichtungsstelle beim Stadtrat Anträge stellen kann, als rechtsbeständig (E. 3). Kostenfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE ERLASS GEMEINDERECHT GEMEINDEREKURS ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT VERBANDSBESCHWERDE · Rechtsnormen:

· Art. 86 Abs. II BGG § 152 GemeindeG Art. 40 PR Zürich Art. 50 PR Zürich · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3