Employee's Duty of Loyalty vs. Freedom of Expression
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that while an employee generally has freedom of expression, distributing flyers critical of their employer's project violated their duty of loyalty, justifying a disciplinary warning. The court also affirmed that there is no right to reinstatement for an unlawful termination under employment law, only potential compensation, and dismissed the employee's request for continued employment as they sought continued employment rather than compensation.
Legislator-Regeste
AmtlichÄnderung der Anstellungsverfügung (Pensumsreduktion) | Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei Teilkündigung/Rechtmässigkeit eines disziplinarischen Verweises (Disziplinarrekurs) Zuständigkeit (E. 1): Infolge Inkrafttretens der Rechtsweggarantie auf 1. Januar 2009 hat das Verwaltungsgericht auch auf Begehren um Wiedereinstellung von Arbeitnehmenden bei behaupteter rechtswidriger Kündigung einzutreten (E. 1.1.2 f.). Entgegen § 76 Abs. 2 VRG können auch Verweise mit Disziplinarrekurs angefochten werden. Trotz ihrer mündlichen Form sind Verweise Verfügungen (E. 1.2). Der Streitwert erreicht Fr. 20'000 nicht, dennoch ist die Kammer zuständig, weil es sich teilweise (Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verweises) um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (E. 1.3). Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Teilkündigung sind die personalrechtlichen Bestimmungen über die Kündigung massgebend. Nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Personalrecht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei rechtswidriger Kündigung (E. 2.1). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen (E. 2.2). Da die Beschwerde lediglich ein Begehren um Weiterbeschäftigung, nicht aber ein solches um Zusprechung einer Entschädigung enthält, ist sie in diesem Punkt abzuweisen (E. 2.3). Die Verletzung von Dienstpflichten kann disziplinarrechtlich geahndet werden (E. 3.1). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die dienstliche Treuepflicht verletzt, indem er vor dem Rathaus Flugblätter an Mitglieder des Kantonsrats verteilte, welche sich inhaltlich gegen ein von seiner Arbeitgeberin geplantes Projekt richteten (E. 3.2). Im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit ist auch ein leitender Angestellter grundsätzlich berechtigt, sich politisch zu betätigen und Flugblätter zu verteilen (E. 3.3 f.). Aufgrund des Inhalts des in Frage stehenden Flugblattes und des konkreten Vorgehens des Beschwerdeführers ist eine Treuepflichtverletzung vorliegend jedoch zu bejahen (E. 3.5). Der ausgesprochene Verweis erweist sich alsverhältnismässig (E. 3.6). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittel (E. 5). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis for allowing disciplinary appeals against reprimands, even if they are given verbally.
This provision is the legal basis for the employee's duty of loyalty, the breach of which led to the disciplinary reprimand.
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This provision is the legal basis for the disciplinary reprimand that was issued.
This provision is referenced regarding the proportionality of the disciplinary reprimand.
This provision is cited in relation to the right of appeal.
This provision is relevant for the admissibility of the appeal and the jurisdiction of the court.
This provision is cited concerning freedom of expression.
This provision is mentioned in relation to costs and compensation.
This provision is cited in the context of further legal recourse.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00027
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00027 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.11.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 31.08.2010 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Änderung der Anstellungsverfügung (Pensumsreduktion) · Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei Teilkündigung/Rechtmässigkeit eines disziplinarischen Verweises (Disziplinarrekurs) Zuständigkeit (E. 1):
Infolge Inkrafttretens der Rechtsweggarantie auf 1. Januar 2009 hat das Verwaltungsgericht auch auf Begehren um Wiedereinstellung von Arbeitnehmenden bei behaupteter rechtswidriger Kündigung einzutreten (E. 1.1.2 f.). Entgegen § 76 Abs. 2 VRG können auch Verweise mit Disziplinarrekurs angefochten werden. Trotz ihrer mündlichen Form sind Verweise Verfügungen (E. 1.2). Der Streitwert erreicht Fr. 20'000 nicht, dennoch ist die Kammer zuständig, weil es sich teilweise (Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verweises) um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (E. 1.3).
Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Teilkündigung sind die personalrechtlichen Bestimmungen über die Kündigung massgebend. Nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Personalrecht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei rechtswidriger Kündigung (E. 2.1). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen (E. 2.2). Da die Beschwerde lediglich ein Begehren um Weiterbeschäftigung, nicht aber ein solches um Zusprechung einer Entschädigung enthält, ist sie in diesem Punkt abzuweisen (E. 2.3). Die Verletzung von Dienstpflichten kann disziplinarrechtlich geahndet werden (E. 3.1).
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die dienstliche Treuepflicht verletzt, indem er vor dem Rathaus Flugblätter an Mitglieder des Kantonsrats verteilte, welche sich inhaltlich gegen ein von seiner Arbeitgeberin geplantes Projekt richteten (E. 3.2). Im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit ist auch ein leitender Angestellter grundsätzlich berechtigt, sich politisch zu betätigen und Flugblätter zu verteilen (E. 3.3 f.). Aufgrund des Inhalts des in Frage stehenden Flugblattes und des konkreten Vorgehens des Beschwerdeführers ist eine Treuepflichtverletzung vorliegend jedoch zu bejahen (E. 3.5).
Der ausgesprochene Verweis erweist sich alsverhältnismässig (E. 3.6). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittel (E. 5). Abweisung. · --- · Stichworte: · ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG AUSSERDIENSTLICH DISZIPLINARMASSNAHME DISZIPLINARREKURS ENTLASSUNG ENTSCHÄDIGUNG ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT FLUGBLATT KÜNDIGUNG LEITENDE STELLUNG MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT PENSUMSREDUKTION PERSONALGESETZ POLITISCHE TÄTIGKEIT RECHTSWEGGARANTIE TEILKÜNDIGUNG TREUEPFLICHT TREUEPFLICHTVERLETZUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERWEIS WEITERBESCHÄFTIGUNG WIEDEREINSTELLUNG · Rechtsnormen:
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