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PB.2009.00026 • VG ZH PB.2009.00026 KI-generiert

Appeal Regarding Lawfulness of Salary Differentiation After Municipal Pay System Revision

Geschäftsnummer PB.2009.00026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal regarding the lawfulness of salary differentiation following the revision of a municipal salary system, where the appellant's current pay remained comparatively high within the relevant pay band but was lower than that of more recently hired colleagues benefiting from transitional regulations. The court reasoned that there is no constitutional right to maintain a previously established salary classification or scheduled pay increases when a compensation system is revised, and that differences resulting from such changes are permissible provided they do not reach an unconscionable level; since the appellant's salary remained near the top of the applicable band, the resulting disparity compared to newer employees was deemed minor and justifiable under established jurisprudence concerning equal treatment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Positionierung im teilrevidierten Lohnsystem | Zulässigkeit von Lohnunterschieden im Zusammenhang mit der Revision des stadtzürcherischen Lohnsystems Im Zusammenhang mit Änderungen von Besoldungssystemen besteht kein verfassungsmässiger Anspruch, die bisherige Lohneinstufung oder einmal festgelegte Lohnanstiege beizubehalten. Änderungen im Besoldungssystem können zur Folge haben, dass Mitarbeiter je nach Anstellungszeitpunkt für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlöhnt werden. Dies ist zulässig, solange die Unterschiede in der Besoldung kein unvertretbares Mass annehmen (E. 4.1). Der Lohn des Beschwerdeführers liegt bei 99.70 % des Mittelwertes des entsprechenden Teillohnbandes und 2.16 % unter dessen Höchstwert. Unter Berücksichtigung der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich diese Lohndifferenz als geringfügig und vertretbar (E. 5.2). Der Beschwerdeführer ist nicht generell gegenüber der unbestimmt grossen und offenen Gruppe aller später eingetretenen und noch eintretenden Angestellten benachteilig. Ihm wurde nicht eine durch das neue Recht eingeführte Besserstellung dauerhaft verwehrt, sondern er konnte nicht wie dienstjüngere Kolleginnen und Kollegen von einer Besonderheit im Rahmen der komplexen übergangsrechtlichen Regelung profitieren (E. 5.3). Abweisung

Schlagwörter

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Lohngleichheit Lohnkasseneinstufung Erhöhung der Entschädigung Kürzung der ordentlichen Gehaltserhöhung Lohnabtretung Verbleiberecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 Abs. I BV
This provision is cited in the list of applicable legal norms, which implies it was the basis for the court's decision regarding the legality of the salary differences.
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PB.2005.00060
Municipal Employee Pay Discrimination Case
PB.2004.00041
Employee Salary Setting in Public Transport Dispute
PB.2005.00067
Municipal Employee Job Classification Appeal
VB.2015.00034
Municipality Appeal Regarding Employee Transfer and Salary Entitlement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 8 Abs. I BV

This provision is cited in the list of applicable legal norms, which implies it was the basis for the court's decision regarding the legality of the salary differences.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00026

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00026 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.06.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Positionierung im teilrevidierten Lohnsystem · Zulässigkeit von Lohnunterschieden im Zusammenhang mit der Revision des stadtzürcherischen Lohnsystems Im Zusammenhang mit Änderungen von Besoldungssystemen besteht kein verfassungsmässiger Anspruch, die bisherige Lohneinstufung oder einmal festgelegte Lohnanstiege beizubehalten.

Änderungen im Besoldungssystem können zur Folge haben, dass Mitarbeiter je nach Anstellungszeitpunkt für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlöhnt werden. Dies ist zulässig, solange die Unterschiede in der Besoldung kein unvertretbares Mass annehmen (E. 4.1). Der Lohn des Beschwerdeführers liegt bei 99.70 % des Mittelwertes des entsprechenden Teillohnbandes und 2.16 % unter dessen Höchstwert. Unter Berücksichtigung der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich diese Lohndifferenz als geringfügig und vertretbar (E. 5.2).

Der Beschwerdeführer ist nicht generell gegenüber der unbestimmt grossen und offenen Gruppe aller später eingetretenen und noch eintretenden Angestellten benachteilig. Ihm wurde nicht eine durch das neue Recht eingeführte Besserstellung dauerhaft verwehrt, sondern er konnte nicht wie dienstjüngere Kolleginnen und Kollegen von einer Besonderheit im Rahmen der komplexen übergangsrechtlichen Regelung profitieren (E. 5.3). Abweisung · --- · Stichworte: · BESOLDUNGSREVISION INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES LOHNEINSTUFUNG RECHTSGLEICHHEITSGEBOT · Rechtsnormen:

· Art. 8 Abs. I BV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2