Administrative Personnel Appeal Delay Complaint
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA complaint regarding procedural delay in administrative appeals concerning personnel matters was lodged after the lower authority had taken no action on appeals filed in late 2006, resulting in approximately two and a half years of inactivity despite the appellant seeking prompt resolution and the authority failing to demonstrate that necessary evidence gathering justified such a protracted period. The court partially upheld the delay complaint against one authority due to the excessive duration without procedural steps, finding a procedural delay but not a complete denial of justice, while rejecting it against another authority, ultimately ordering the responsible authority to proceed immediately and determining the case value for the complaint based on the main case's value.
Legislator-Regeste
AmtlichRechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Bei der Vorinstanz sind erstinstanzliche Rekurse über personalrechtliche Anordnungen pendent. Gegen die entsprechenden Erledigungsentscheide liesse sich das Verwaltungsgericht anrufen. Der gleiche Rechtsmittelweg gilt auch für Beschwerden, mit welchen eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung geltend gemacht wird (E. 1.1). Verfahrensvereinigung (E. 1.2). Massgeblich für die Streitwertbestimmung bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden ist der Streitwert in der Hauptsache (E. 1.3.1). Rechtsverzögerungsverbot: Grundlagen und bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts (E. 2.1). Beide Rekurse wurden im November 2006 bei der Vorinstanz anhängig gemacht. Seit Juli 2007 hat sie keine Prozesshandlungen mehr vorgenommen. Demnach ist sie rund zweieinhalb Jahre untätig geblieben. Sie macht zwar geltend, es seien noch Beweisabnahmen erforderlich. Es ist jedoch nicht ersichtlich oder dargetan, dass sie selbst solche vorgenommen oder am Verfahren beteiligte Amtsstellen damit beauftragt hätte (E. 2.2.2 f.). Der Beschwerdeführer hat nichts zur Verfahrensverzögerung beigetragen; bereits im Anfangsstadium des Verfahrens hat er um eine rasche Entscheidung ersucht (E. 2.2.5). Auch aus der allgemeinen Erfahrung und der konkreten Sachlage lässt sich nicht schliessen, dass die noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen annähernd drei Jahre hätten in Anspruch nehmen müssen (E. 2.2.6). Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich gegenüber der Bildungsdirektion als begründet (E. 2.2.7), nicht jedoch gegenüber dem Volksschulamt (E. 2.3). Aufforderung der Bildungsdirektion zur unverzüglichen Behandlung (E. 2.4); Feststellung der Rechtsverzögerung (E. 2.5). Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor (E. 3). Kostenauflage (E. 4). Parteientschädigung (E. 5). Rechtsmittel ans Bundesgericht (E. 6). Teilweise Gutheissung
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is likely the main ground for partially upholding the appeal regarding the delay by the Bildungsdirektion.
This procedural rule was applied in the context of the appeal structure or decision-making process, as it is cited in the legal norms section.
This procedural rule was applied in the context of the appeal structure or decision-making process, as it is cited in the legal norms section.
This constitutional provision served as a basis for the reasoning regarding the right to a timely decision, although its direct application in the operative part needs confirmation, it is listed among the legal norms.
This provision was cited among the legal norms applied in the case.
The judgment includes orders regarding party compensation (Parteientschädigung) in point 5 of the dispositive.
The judgment includes orders regarding cost allocation (Kostenauflage) in point 4 of the dispositive.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00020
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00020 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.10.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde · Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Bei der Vorinstanz sind erstinstanzliche Rekurse über personalrechtliche Anordnungen pendent. Gegen die entsprechenden Erledigungsentscheide liesse sich das Verwaltungsgericht anrufen. Der gleiche Rechtsmittelweg gilt auch für Beschwerden, mit welchen eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung geltend gemacht wird (E. 1.1).
Verfahrensvereinigung (E. 1.2). Massgeblich für die Streitwertbestimmung bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden ist der Streitwert in der Hauptsache (E. 1.3.1). Rechtsverzögerungsverbot: Grundlagen und bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts (E. 2.1). Beide Rekurse wurden im November 2006 bei der Vorinstanz anhängig gemacht. Seit Juli 2007 hat sie keine Prozesshandlungen mehr vorgenommen. Demnach ist sie rund zweieinhalb Jahre untätig geblieben. Sie macht zwar geltend, es seien noch Beweisabnahmen erforderlich. Es ist jedoch nicht ersichtlich oder dargetan, dass sie selbst solche vorgenommen oder am Verfahren beteiligte Amtsstellen damit beauftragt hätte (E. 2.2.2 f.).
Der Beschwerdeführer hat nichts zur Verfahrensverzögerung beigetragen; bereits im Anfangsstadium des Verfahrens hat er um eine rasche Entscheidung ersucht (E. 2.2.5). Auch aus der allgemeinen Erfahrung und der konkreten Sachlage lässt sich nicht schliessen, dass die noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen annähernd drei Jahre hätten in Anspruch nehmen müssen (E. 2.2.6). Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich gegenüber der Bildungsdirektion als begründet (E. 2.2.7), nicht jedoch gegenüber dem Volksschulamt (E. 2.3). Aufforderung der Bildungsdirektion zur unverzüglichen Behandlung (E. 2.4);
Feststellung der Rechtsverzögerung (E. 2.5). Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor (E. 3). Kostenauflage (E. 4). Parteientschädigung (E. 5). Rechtsmittel ans Bundesgericht (E. 6). Teilweise Gutheissung · --- · Stichworte: · KOSTENAUFLAGE PARTEIENTSCHÄDIGUNG RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERZÖGERUNG STREITWERT VERFAHRENSDAUER VERFAHRENSVEREINIGUNG VERFAHRENSVERZÖGERUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · Abs. I lit. c BGG Art. 94 BGG Art. 29 Abs. II BV § 27a VRG § 80b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2