Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
PB.2009.00016 • VG ZH PB.2009.00016 KI-generiert

Administrative Delay Mootness and Cost Assessment

Geschäftsnummer PB.2009.00016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A legal challenge concerning administrative delay was dismissed as moot because the allegedly dilatory authority issued the outstanding order during the pendency of the appeal. The court reasoned that while the appellant's complaint may have spurred the necessary action from the inactive authority, the appellant could not be held responsible for the mootness; however, costs were still imposed on the appellant because a preliminary assessment indicated they likely would not have prevailed on the merits of the delay claim. The court further specified that for such delay complaints, the value in dispute is determined by the requests made in the principal matter, meaning the proceedings were not free of charge.

Legislator-Regeste

Amtlich

Rechtsverzögerung | Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, weil die angeblich säumige Behörde die ausstehende Anordnung während des hängigen Beschwerdeverfahrens getroffen hat (E. 5). Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden richtet sich der Streitwert nach den in der Hauptsache gestellten Begehren (E. 6.2). Das Verfahren ist deshalb vorliegend nicht kostenlos (E. 6.3 f.). Zwar hat der Beschwerdeführer mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde möglicherweie den notwendigen Handlungsimpuls bei der untätig gebliebenen Behörde gesetzt. Allein deshalb kann er aber nicht als für die Gegenstandlosigkeit des Verfahrens verantwortlich betrachtet werden (E. 6.4.1). Dennoch sind ihm die Kosten aufzuerlegen, da er - wie eine summarische Einschätzung der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit ergibt - vermutlich nicht obsiegt hätte (E. 6.4.2 und E. 6.5). Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit.

Schlagwörter

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Verwaltungskosten Streitgegenstand Verfahrensverzögerungen nicht geleisteter Kostenvorschuss Vorverfahren Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 46 VwVG

This provision likely governs the procedure or consequence (such as cost allocation) related to the specific administrative action that became moot during the proceedings, as its application is implied by the final orders regarding the matter.

§ 65 Abs. I ZPO

This article is cited in the context of the costs order made in the dispositive.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00016

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00016 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.10.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Rechtsverzögerung · Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, weil die angeblich säumige Behörde die ausstehende Anordnung während des hängigen Beschwerdeverfahrens getroffen hat (E. 5). Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden richtet sich der Streitwert nach den in der Hauptsache gestellten Begehren (E. 6.2).

Das Verfahren ist deshalb vorliegend nicht kostenlos (E. 6.3 f.). Zwar hat der Beschwerdeführer mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde möglicherweie den notwendigen Handlungsimpuls bei der untätig gebliebenen Behörde gesetzt. Allein deshalb kann er aber nicht als für die Gegenstandlosigkeit des Verfahrens verantwortlich betrachtet werden (E. 6.4.1). Dennoch sind ihm die Kosten aufzuerlegen, da er - wie eine summarische Einschätzung der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit ergibt - vermutlich nicht obsiegt hätte (E. 6.4.2 und E. 6.5).

Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit. · --- · Stichworte: · GEGENSTANDSLOSIGKEIT KOSTEN RECHTSVERZÖGERUNGSBESCHWERDE STREITWERT STREITWERTBERECHNUNG · Rechtsnormen: · Art. 51 Abs. I lit. c BGG Art. 83 lit. g BGG Art. 93 Abs. I BGG Art. 94 BGG § 38 Abs. III VRG § 80b VRG Art. 46 VwVG § 65 Abs. I ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3