Employment Termination Upheld Due to Loss of Confidence and Past Criminal Proceedings
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court upheld the termination of an employment contract based on a loss of confidence stemming from the employee's violation of proximity/distance rules with students, combined with newly revealed, previously dropped criminal proceedings from 1998 regarding similar conduct. The court reasoned that the loss of confidence was objectively justifiable given the circumstances and in the public interest, outweighing the presumption of innocence in this context, and that foregoing a probationary period or formal performance review was appropriate because equivalent investigative procedures had already taken place, leading to the rejection of the appeal and associated compensation claims.
Legislator-Regeste
AmtlichKündigung | Kündigung Zuständigkeit; Streitgegenstand (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Die Beschwerdegegnerin begründet die Kündigung im Wesentlichen aufgrund von Vertrauensverlust. Der Beschwerdeführer habe im Umgang mit den Schülern die Nähe/Distanz-Regeln verletzt, weswegen neulich wie auch - wovon die Beschwerdegegnerin erst im Zusammenhang mit den neusten Vorwürfen erfuhr - bereits 1998 gegen ihn Strafverfahren eröffnet (und wieder eingestellt) worden seien. Die Weiterbeschäftigung sei aufgrund des Vertrauensverlusts nicht zumutbar (E. 3.1). Vertrauensverlust als Kündigungsgrund muss in der Verhaltensweise des Angestellten begründet und durch Dritte nachvollziehbar sein (E. 3.2). Vorliegend ist der Vertrauensverlust angesichts der Umstände nachvollziehbar und dem Beschwerdeführer anzulasten. Die Kündigung steht im öffentlichen Interesse, welches zudem überwiegt (E. 3.3). Die Unschuldsvermutung findet bei einer Kündigung nur dann Anwendung, wenn diese gerade mit dem Vorwurf vorgängigen strafbaren Verhaltens begründet wird (E. 3.4). Der Vertrauensverlust stellt vorliegend einen sachlichen Kündigungsgrund dar (E. 3.5). Im Rahmen der ordentlichen Kündigung sind Verfahrensvorschriften zu beachten, welche bei Vertrauensverlust als analog anwendbar erscheinen (E. 4.1). Auf das Ansetzen einer Bewährungsfrist darf verzichtet werden, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen könnte, auf die Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung, wenn ein gleichwertiges Verfahren stattfindet (E. 4.2). Auch bei Wohlverhalten während der Bewährungsfrist hätte sich das verlorene Vertrauen nicht wieder zurückgewinnen lassen (E. 4.3). Eine Mitarbeiterbeurteilung musste nicht erfolgen, da in den erfolgten Straf- und Administrativverfahren gleichwertige Verfahren zu sehen sind (E. 4.4). Das Entschädigungsbegehren ist damit abzuweisen (E. 4.6). Auf das Begehren um Lohnfortzahlung trat bereits die Vorinstanz nicht ein (E. 5). Eine Abfindung kann nicht gewährt werden, da die Auflösung des Arbeitsverhältnissesdurch den Beschwerdeführer verschuldet wurde (E. 6). Kosten (E. 7); Rechtsmittel (E. 8). Abweisung der Beschwerde.
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KI-generiertThis provision appears to be the basis for the disciplinary action or termination, as it is cited among the legal norms analyzed in relation to the termination of the employment relationship.
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This provision appears to be relevant to the application of rules concerning the termination of the employment relationship.
This constitutional provision is listed among the legal norms applicable to the case.
This provision appears to be relevant to the application of rules concerning the termination of the employment relationship.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2009.00013
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2009.00013 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung · Kündigung Zuständigkeit; Streitgegenstand (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Die Beschwerdegegnerin begründet die Kündigung im Wesentlichen aufgrund von Vertrauensverlust. Der Beschwerdeführer habe im Umgang mit den Schülern die Nähe/Distanz-Regeln verletzt, weswegen neulich wie auch - wovon die Beschwerdegegnerin erst im Zusammenhang mit den neusten Vorwürfen erfuhr - bereits 1998 gegen ihn Strafverfahren eröffnet (und wieder eingestellt) worden seien.
Die Weiterbeschäftigung sei aufgrund des Vertrauensverlusts nicht zumutbar (E. 3.1). Vertrauensverlust als Kündigungsgrund muss in der Verhaltensweise des Angestellten begründet und durch Dritte nachvollziehbar sein (E. 3.2). Vorliegend ist der Vertrauensverlust angesichts der Umstände nachvollziehbar und dem Beschwerdeführer anzulasten. Die Kündigung steht im öffentlichen Interesse, welches zudem überwiegt (E. 3.3). Die Unschuldsvermutung findet bei einer Kündigung nur dann Anwendung, wenn diese gerade mit dem Vorwurf vorgängigen strafbaren Verhaltens begründet wird (E. 3.4).
Der Vertrauensverlust stellt vorliegend einen sachlichen Kündigungsgrund dar (E. 3.5). Im Rahmen der ordentlichen Kündigung sind Verfahrensvorschriften zu beachten, welche bei Vertrauensverlust als analog anwendbar erscheinen (E. 4.1). Auf das Ansetzen einer Bewährungsfrist darf verzichtet werden, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen könnte, auf die Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung, wenn ein gleichwertiges Verfahren stattfindet (E. 4.2). Auch bei Wohlverhalten während der Bewährungsfrist hätte sich das verlorene Vertrauen nicht wieder zurückgewinnen lassen (E. 4.3).
Eine Mitarbeiterbeurteilung musste nicht erfolgen, da in den erfolgten Straf- und Administrativverfahren gleichwertige Verfahren zu sehen sind (E. 4.4). Das Entschädigungsbegehren ist damit abzuweisen (E. 4.6). Auf das Begehren um Lohnfortzahlung trat bereits die Vorinstanz nicht ein (E. 5). Eine Abfindung kann nicht gewährt werden, da die Auflösung des Arbeitsverhältnissesdurch den Beschwerdeführer verschuldet wurde (E. 6). Kosten (E. 7); Rechtsmittel (E. 8). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABFINDUNG BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES BEWÄHRUNGSFRIST MITARBEITERBEURTEILUNG UNSCHULDSVERMUTUNG VERTRAUENSVERLUST · Rechtsnormen:
· Art. 32 Abs. I BV § 18 Abs. II PG § 19 Abs. I PG § 19 Abs. II PG § 26 Abs. I PG § 16 Abs. I lit. a VVPG § 18 VVPG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3