Physician's Challenge to Interim Witness Interrogation Procedures in Employment Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA former senior physician challenged an interim decision in their employment dispute that planned to conduct witness interrogations in their ongoing appeal proceedings without the parties present, proposing to later provide the minutes for the parties' right to be heard, which the physician sought to have conducted publicly with the ability to ask supplementary questions. The court ruled that an appeal against an interim decision is only permissible if it could also be brought against the final decision, and critically, if the interim decision causes a disadvantage that is unlikely to be remedied later; the court found no such irreparable legal disadvantage here, as the court's scope of review against an interim decision is the same as against a final one, and it was not apparent why a witness would testify differently in a non-public first hearing compared to a public second hearing.
Legislator-Regeste
AmtlichAusschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren | Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren: Später nicht mehr behebbarer Nachteil? [Der Beschwerdeführer war als Oberarzt tätig. Im Oktober 2007 erfolgte die Kündigung. Im Rahmen des noch hängigen Rekursverfahrens teilte der Spitalrat dem Beschwerdeführer mit, er werde verschiedene Personen unter Ausschluss der Parteien befragen und die protokollierten Befragungen den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugänglich machen. Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer verlangt, die Befragungen seien parteiöffentlich durchzuführen mit der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen.] Kammerbesetzung; Streitwert (E. 1). Die Personalbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur zulässig, sofern sie gegen den Hauptentscheid möglich ist. Dies ist vorliegend - es geht um Entlassung bzw. Freistellung - zu bejahen (E. 2). Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass Zwischenentscheide für die Betroffenen einen später voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil zeitigen. Von diesem Erfordernis kann hier nicht abgesehen werden (E. 3.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch ein rechtlicher Nachteil zu verneinen, da die Kognition des Verwaltungsgerichts bei Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheide mit derjenigen bei solchen gegen Endentscheide übereinstimmt (E. 3.2). Endlich ist nicht einzusehen, weshalb eine Auskunftsperson in einer ersten, der Parteiöffentlichkeit entzogenen Verhandlung anders aussagen soll als in einer zweiten, parteiöffentlichen Verhandlung (E. 3.3). Der Streitwert in diesem Verfahren richtet sich nach dem Streitwert in der Hauptsache (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5) Nichteintreten
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the section listing applicable legal norms, but the court ultimately declared non-admission of the appeal, suggesting this article relates to the procedural framework relevant to the appeal's nature.
Cited in the section listing applicable legal norms, relating to the admissibility of appeals against interlocutory decisions, a central point of the procedural discussion.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2008.00024
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2008.00024 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.09.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 09.01.2009 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren · Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren: Später nicht mehr behebbarer Nachteil?
[Der Beschwerdeführer war als Oberarzt tätig. Im Oktober 2007 erfolgte die Kündigung. Im Rahmen des noch hängigen Rekursverfahrens teilte der Spitalrat dem Beschwerdeführer mit, er werde verschiedene Personen unter Ausschluss der Parteien befragen und die protokollierten Befragungen den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugänglich machen. Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer verlangt, die Befragungen seien parteiöffentlich durchzuführen mit der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen.] Kammerbesetzung;
Streitwert (E. 1). Die Personalbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur zulässig, sofern sie gegen den Hauptentscheid möglich ist. Dies ist vorliegend - es geht um Entlassung bzw. Freistellung - zu bejahen (E. 2). Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass Zwischenentscheide für die Betroffenen einen später voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil zeitigen. Von diesem Erfordernis kann hier nicht abgesehen werden (E. 3.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch ein rechtlicher Nachteil zu verneinen, da die Kognition des Verwaltungsgerichts bei Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheide mit derjenigen bei solchen gegen Endentscheide übereinstimmt (E. 3.2).
Endlich ist nicht einzusehen, weshalb eine Auskunftsperson in einer ersten, der Parteiöffentlichkeit entzogenen Verhandlung anders aussagen soll als in einer zweiten, parteiöffentlichen Verhandlung (E. 3.3). Der Streitwert in diesem Verfahren richtet sich nach dem Streitwert in der Hauptsache (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E.
5) Nichteintreten · --- · Stichworte: · BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES HAUPTSACHE KOGNITION NACHTEIL OBERARZT PARTEIÖFFENTLICHKEIT PROTOKOLL SACHVERHALTSERMITTLUNG STREITWERT STREITWERTBERECHNUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG § 48 Abs. 2 VRG · Publikationen: · RB 2008 Nr. 27 S. 82 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2