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PB.2007.00055 • VG ZH PB.2007.00055 KI-generiert

Secretary's Vacation Compensation Dispute over Invalid Regulation and Prescription Interruption

Geschäftsnummer PB.2007.00055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerned an administrative secretary whose employment was terminated after long service, leading to a dispute over the financial compensation for accrued, untaken vacation days. The court ruled that a local regulation allowing untaken vacation to lapse without compensation was invalid due to an insufficient delegation norm, and that existing vacation entitlements from prior years were not time-barred because the employer documented the balance annually and subsequent approvals interrupted any prescription period. Furthermore, the court found that since the employee was wholly or partially incapable of taking vacation during the notice period due to illness, compensation was due, as the ability to take vacation serves a restorative purpose that cannot be overridden by the employer's right to approve carry-over, especially when the inability to use leave was due to overwork.

Legislator-Regeste

Amtlich

Auszahlung Ferienguthaben | Entschädigung des Ferienanspruchs nach erfolgter Kündigung [Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1968 bei der Beschwerdegegnerin, zuletzt als Verwaltungssekretärin im Steueramt. Das Arbeitsverhältnis wurde im Februar 2006 seitens der Beschwerdegegnerin gekündigt. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Beschwerdeführerin ein offenes Ferienguthaben. Strittig ist die finanzielle Abgeltung des Ferienanspruchs.] Eintreten (E. 1.1). Ermittlung des Streitwerts: Nach kantonalem Recht (worauf das kommunale Recht verweist) sind pro Jahr 260 Arbeitstage zu leisten. Der Jahreslohn der Beschwerdeführerin ist bekannt. Gestützt auf diese Eckdaten ist der Tageslohn zu berechnen (E. 1.2). Es ergibt sich ein Streitwert, der zur Kammerzuständigkeit führt (E. 1.3). Zum kommunalen Recht (E. 2.1). Eine kommunale Regelung, wonach nicht bezogene Ferien ersatzlos verfallen, ist vorliegend unzulässig, da sie auf einer ungenügenden Delegationsnorm beruht (E. 2.2). Ein Teil der nicht bezogenen Ferientage wurde der Beschwerdeführerin in den Jahren 2000 bzw. 2001 auf den Zeitpunkt ihrer Pensionierung hin gut geschrieben. Diese Ansprüche sind nicht verjährt, da die Beschwerdegegnerin jeweils auf der Lohnabrechnung die bezogenen Ferientage aufführte und den Saldo zog. Zudem trat mit der gemeinderätlichen Genehmigung des Ferienanspruchs eine Unterbrechung der Verjährung ein (E. 2.3). Für die Übertragung der weiteren nicht bezogenen Ferientage auf Folgejahre liegt keine Bewilligung des Gemeinderats vor. Der Sinn des Genehmigungsvorbehalts besteht darin, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Erholungszweck der Ferien zu gewährleisten. Auch der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ferien grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Er ist damit dafür verantwortlich, wenn der Anspruch erst viel später geltend gemacht wird. Wenn es Arbeitnehmenden infolge Arbeitsüberlastung faktisch verunmöglicht wird, ihre Ferien zu beziehen - wie hier -, wirkt sichder Genehmigungsvorbehalt nicht auf den materiellen Ferienanspruch aus (E. 2.4). Zur Kompensation des Ferienanspruchs während der Freistellungsdauer: Die Beschwerdeführerin war während der gesamten Freistellungsdauer ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Aufgrund des Krankheitsbildes bestand keine Ferienfähigkeit, weshalb die Kompensation des Ferienanspruchs nicht möglich war (E. 3). Zur Höhe des Ferienanspruchs (E. 4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Gutheissung

Schlagwörter

KI-generiert
nicht-administrative Streitigkeit Unterbrechung der Verjährung Entschädigungsberechtigung Verjährung administrative Ordnungswidrigkeit Vorbenutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 87 Abs. 1 OR
This provision is implicitly the main ground for the decision as it pertains to compensation for unused leave upon termination of employment, which is the core issue decided.
Art. 117 Abs. 2 OR
Cited in relation to the possibility of compensating vacation entitlement.
Art. 127 OR
Cited in relation to the non-prescription (non-statute of limitations) of certain vacation entitlements.
Art. 135 OR
Cited in relation to the facts concerning the entitlement to compensation.
Art. 329c Abs. 2 OR
Cited in relation to the requirement of ability to take vacation.
§ 83 Abs. 1 lit. a VVPG
Cited in relation to the calculation of the dispute value (Streitwert) relevant for jurisdiction.
§ 116 Abs. 3 VVPG
Cited in relation to the overall context of the administrative regulations applicable.
KI-generiert
LA040045
Employee Vacation Entitlements Limitation Period and Imputation of Payments
VB.2023.00003
Vacation Payout Dispute Over Accrued Entitlement
PB.2009.00010
Employee Vacation Compensation Denial Due to Employer's Record-Keeping Failure
LA140029
Employee v. Employer: Vacation Pay Itemization in Irregular Employment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 87 Abs. 1 OR

This provision is implicitly the main ground for the decision as it pertains to compensation for unused leave upon termination of employment, which is the core issue decided.

Art. 127 OR

Cited in relation to the non-prescription (non-statute of limitations) of certain vacation entitlements.

Art. 117 Abs. 2 OR

Cited in relation to the possibility of compensating vacation entitlement.

Art. 135 OR

Cited in relation to the facts concerning the entitlement to compensation.

Art. 329c Abs. 2 OR

Cited in relation to the requirement of ability to take vacation.

§ 83 Abs. 1 lit. a VVPG

Cited in relation to the calculation of the dispute value (Streitwert) relevant for jurisdiction.

§ 116 Abs. 3 VVPG

Cited in relation to the overall context of the administrative regulations applicable.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2007.00055

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2007.00055 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.05.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Auszahlung Ferienguthaben · Entschädigung des Ferienanspruchs nach erfolgter Kündigung [Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1968 bei der Beschwerdegegnerin, zuletzt als Verwaltungssekretärin im Steueramt. Das Arbeitsverhältnis wurde im Februar 2006 seitens der Beschwerdegegnerin gekündigt.

Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Beschwerdeführerin ein offenes Ferienguthaben. Strittig ist die finanzielle Abgeltung des Ferienanspruchs.] Eintreten (E. 1.1). Ermittlung des Streitwerts: Nach kantonalem Recht (worauf das kommunale Recht verweist) sind pro Jahr 260 Arbeitstage zu leisten. Der Jahreslohn der Beschwerdeführerin ist bekannt. Gestützt auf diese Eckdaten ist der Tageslohn zu berechnen (E. 1.2). Es ergibt sich ein Streitwert, der zur Kammerzuständigkeit führt (E. 1.3). Zum kommunalen Recht (E. 2.1). Eine kommunale Regelung, wonach nicht bezogene Ferien ersatzlos verfallen, ist vorliegend unzulässig, da sie auf einer ungenügenden Delegationsnorm beruht (E. 2.2).

Ein Teil der nicht bezogenen Ferientage wurde der Beschwerdeführerin in den Jahren 2000 bzw. 2001 auf den Zeitpunkt ihrer Pensionierung hin gut geschrieben. Diese Ansprüche sind nicht verjährt, da die Beschwerdegegnerin jeweils auf der Lohnabrechnung die bezogenen Ferientage aufführte und den Saldo zog. Zudem trat mit der gemeinderätlichen Genehmigung des Ferienanspruchs eine Unterbrechung der Verjährung ein (E. 2.3). Für die Übertragung der weiteren nicht bezogenen Ferientage auf Folgejahre liegt keine Bewilligung des Gemeinderats vor. Der Sinn des Genehmigungsvorbehalts besteht darin, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Erholungszweck der Ferien zu gewährleisten.

Auch der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ferien grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Er ist damit dafür verantwortlich, wenn der Anspruch erst viel später geltend gemacht wird. Wenn es Arbeitnehmenden infolge Arbeitsüberlastung faktisch verunmöglicht wird, ihre Ferien zu beziehen - wie hier -, wirkt sich der Genehmigungsvorbehalt nicht auf den materiellen Ferienanspruch aus (E. 2.4). Zur Kompensation des Ferienanspruchs während der Freistellungsdauer: Die Beschwerdeführerin war während der gesamten Freistellungsdauer ganz oder teilweise arbeitsunfähig.

Aufgrund des Krankheitsbildes bestand keine Ferienfähigkeit, weshalb die Kompensation des Ferienanspruchs nicht möglich war (E. 3). Zur Höhe des Ferienanspruchs (E. 4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Gutheissung · --- · Stichworte: · ARBEITSFÄHIGKEIT ARBEITSZEIT DELEGATIONSNORM EINREDEN FERIEN FERIENABGELTUNG FERIENANSPRUCH FERIENUNFÄHIGKEIT FREISTELLUNG GENEHMIGUNGSVORBEHALT GESETZESDELEGATION INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES KOMPENSATION NOVATION SALDO STREITWERTBERECHNUNG ÜBERTRAGUNG UNTERBRECHUNG VERJÄHRUNG VERWIRKUNG · Rechtsnormen:

· Art. 87 Abs. 1 OR Art. 117 Abs. 2 OR Art. 127 OR Art. 135 OR Art. 329c Abs. 2 OR § 81 Abs. 2 VVPG § 83 Abs. 1 lit. a VVPG § 116 Abs. 3 VVPG · Publikationen: · RB 2008 Nr. 99 S. 191 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3