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PB.2007.00046 • VG ZH PB.2007.00046 KI-generiert

Gender Pay Discrimination in Job Classification

Geschäftsnummer PB.2007.00046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a case where an employee, primarily in a female-dominated profession, alleged pay discrimination during the transition to a new employment system. The court found that while the system used for evaluating job roles was generally sound, the specific assessment of the employee's position had underestimated her responsibilities in key areas. This led to a lower classification and salary than she should have received. The court ruled that this unequal treatment, without sufficient justification, constituted gender-based discrimination, requiring the employee to be retroactively placed in a higher function level, although her request for additional years of experience was denied.

Legislator-Regeste

Amtlich

Überleitung in das neue Personalrecht, Lohndiskriminierung | Überführung in das neue Stadtzürcher Personalrecht: Lohndiskriminierung einer Aktivierungstherapeutin mit Führungsaufgaben Zuständigkeit, Legitimation, Streitgegenstand [teilweise Weiterleitung], Verfahrensvereinigung, Streitwert (E. 1). Zu den Grundzügen der Überführung in das neue stadtzürcherische Personalrecht; Vorbringen der Parteien (E. 2). Zum Diskriminierungsverbot im Allgemeinen (E. 3.1). Als Angehörige eines überwiegend weiblich besetzten Berufs kann sich die private Beschwerdeführerin auf einen (Arbeitswerts-)Vergleich mit den Polizisten berufen. Zum Vergleich ist die Tätigkeit im allgemeinen Polizeidienst heranzuziehen (E. 3.2+3). Die Stadt Zürich zog eine Unternehmensberatungsfirma für die Vornahme analytischer Arbeitsplatzbewertungen bei. Das dabei verwendete Bewertungssystem ist nachvollziehbar und plausibel (E. 3.4). Die Einholung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens ist entbehrlich (E. 3.5). Zur konkreten Gegenüberstellung der Arbeitsbewertungen der Tätigkeit von Polizisten und Aktivierungstherapierenden: Die Tätigkeit der beschwerdeführenden Aktivierungstherapeutin ist bei den Kriterien Selbständigkeit, Flexibilität, Kommunikationsfähigkeit und Führung/Führungsunterstützung zwingend höher als ursprünglich vorgesehen zu bewerten (E. 3.6). Damit erhöht sich die Punktzahl der Funktion der privaten Beschwerdeführerin um 5 Punkte, womit sie klar in die nächsthöhere Funktionsstufe aufsteigt (3.7). Für die im Vergleich zum Polizeidienst tiefere Einreihung der privaten Beschwerdeführerin sind keine anderen Gründe als geschlechtsspezifische ersichtlich. Für die Ungleichbehandlung ergeben sich - auch unter Berücksichtigung des städtischen Lohngefüges im Gesundheitswesen - keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe (E. 3.8+9). Im Vergleich zu den Physio- und Ergotherapierenden steht der privaten Beschwerdeführerin keine höhere Einreihung zu. Unter dem Aspekt von Art. 8 Abs. 1 BV verfügen die Behörden über einen grossen Spielraum in der Ausgestaltungvon Besoldungsordnungen (E. 4). Die private Beschwerdeführerin ist somit rückwirkend per 1. Juli 2002 in die nächsthöhere Funktionsstufe einzureihen (E. 5). Die Berechnung der anrechenbaren nutzbaren Erfahrung erweist sich als korrekt. Die Aufrundung eines Formelergebnisses liegt zwar näher; wird der Zwischenwert abgerundet, so ist dies aber dennoch haltbar und stellt keinen Ermessensmissbrauch dar (E. 6). Die ursprüngliche Platzierung bei 97,1 % im Lohnband ist nicht zu beanstanden; diesbezüglich ist die Beschwerde der Stadt Zürich begründet (E. 7). Zusammenfassend war die ursprüngliche Einreihung der privaten Beschwerdeführerin geschlechtsdiskriminierend, weshalb sie rückwirkend in die nächsthöhere Funktionsstufe einzureihen ist. Die Anhebung auf 100 % im Lohnband durch die Vorinstanz ist damit nicht (mehr) korrekt. Der vorinstanzliche Entscheid ist bezüglich Funktionsstufeneinreihung und Platzierung im Lohnband aufzuheben. Der Antrag der privaten Beschwerdeführerin, ihr mehr Jahre an nutzbarer Erfahrung anzurechnen, ist abzuweisen (E. 8). Neuentscheid durch das Verwaltungsgericht (E. 9). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 10). Teilweise Gutheissung

Schlagwörter

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geschlechtsspezifische Diskriminierung Lohnkasseneinstufung rechtsungleiche Behandlung Aufbesserung der Löhne Umwandlung von Arbeitsplätzen Lohnabtretung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 8 Abs. 1 BV

Cited to support the principle that authorities have considerable discretion in designing salary scales, which was considered in the context of re-evaluating the applicant's position.

Art. 3 GlG

Cited in relation to the prohibition of discrimination and the comparison of job evaluations, forming a basis for assessing the applicant's claim of unequal treatment.

Art. 6 GlG

Cited as a basis for assessing equal work and equal pay, specifically in the context of comparing the applicant's role with that of police officers.

Art. 13 Abs. 5 GlG

Cited regarding the procedural aspects of the equalization of pay, and the timeframe for implementing adjustments.

Art. 47 PR Zürich

Cited as the basis for determining the applicant's initial salary placement and the potential for adjustments.

Art. 48 PR Zürich

Cited for the process of functional stage classification and its impact on salary.

Art. 49 PR Zürich

Cited for the calculation and application of salary bands and progression within them.

Art. 89 Abs. 3 PR Zürich

Cited concerning the allocation of costs and legal representation fees in the proceedings.

§ 63 VRG

Cited as the legal basis for the court's decision-making power in administrative matters, including the reassessment of prior decisions.

Art. 6 Abs. 1 EMRK

Cited in relation to the right to a fair trial and equality before the law, which underpins the assessment of discrimination claims.

Art. 8 Abs. 3 BV

Cited in relation to the protection against discrimination, forming part of the fundamental legal framework for the case.

Art. 61 AB PR Zürich

Cited as the provision governing the imposition of costs and fees in the proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2007.00046

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2007.00046 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 04.01.2010 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Überleitung in das neue Personalrecht, Lohndiskriminierung · Überführung in das neue Stadtzürcher Personalrecht: Lohndiskriminierung einer Aktivierungstherapeutin mit Führungsaufgaben Zuständigkeit, Legitimation, Streitgegenstand [teilweise Weiterleitung], Verfahrensvereinigung, Streitwert (E. 1).

Zu den Grundzügen der Überführung in das neue stadtzürcherische Personalrecht; Vorbringen der Parteien (E. 2). Zum Diskriminierungsverbot im Allgemeinen (E. 3.1). Als Angehörige eines überwiegend weiblich besetzten Berufs kann sich die private Beschwerdeführerin auf einen (Arbeitswerts-)Vergleich mit den Polizisten berufen. Zum Vergleich ist die Tätigkeit im allgemeinen Polizeidienst heranzuziehen (E. 3.2+3). Die Stadt Zürich zog eine Unternehmensberatungsfirma für die Vornahme analytischer Arbeitsplatzbewertungen bei. Das dabei verwendete Bewertungssystem ist nachvollziehbar und plausibel (E. 3.4).

Die Einholung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens ist entbehrlich (E. 3.5). Zur konkreten Gegenüberstellung der Arbeitsbewertungen der Tätigkeit von Polizisten und Aktivierungstherapierenden: Die Tätigkeit der beschwerdeführenden Aktivierungstherapeutin ist bei den Kriterien Selbständigkeit, Flexibilität, Kommunikationsfähigkeit und Führung/Führungsunterstützung zwingend höher als ursprünglich vorgesehen zu bewerten (E. 3.6). Damit erhöht sich die Punktzahl der Funktion der privaten Beschwerdeführerin um 5 Punkte, womit sie klar in die nächsthöhere Funktionsstufe aufsteigt (3.7).

Für die im Vergleich zum Polizeidienst tiefere Einreihung der privaten Beschwerdeführerin sind keine anderen Gründe als geschlechtsspezifische ersichtlich. Für die Ungleichbehandlung ergeben sich - auch unter Berücksichtigung des städtischen Lohngefüges im Gesundheitswesen - keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe (E. 3.8+9). Im Vergleich zu den Physio- und Ergotherapierenden steht der privaten Beschwerdeführerin keine höhere Einreihung zu. Unter dem Aspekt von Art. 8 Abs. 1 BV verfügen die Behörden über einen grossen Spielraum in der Ausgestaltungvon Besoldungsordnungen (E. 4).

Die private Beschwerdeführerin ist somit rückwirkend per 1. Juli 2002 in die nächsthöhere Funktionsstufe einzureihen (E. 5). Die Berechnung der anrechenbaren nutzbaren Erfahrung erweist sich als korrekt. Die Aufrundung eines Formelergebnisses liegt zwar näher; wird der Zwischenwert abgerundet, so ist dies aber dennoch haltbar und stellt keinen Ermessensmissbrauch dar (E. 6). Die ursprüngliche Platzierung bei 97,1 % im Lohnband ist nicht zu beanstanden; diesbezüglich ist die Beschwerde der Stadt Zürich begründet (E. 7). Zusammenfassend war die ursprüngliche Einreihung der privaten Beschwerdeführerin geschlechtsdiskriminierend, weshalb sie rückwirkend in die nächsthöhere Funktionsstufe einzureihen ist.

Die Anhebung auf 100 % im Lohnband durch die Vorinstanz ist damit nicht (mehr) korrekt. Der vorinstanzliche Entscheid ist bezüglich Funktionsstufeneinreihung und Platzierung im Lohnband aufzuheben. Der Antrag der privaten Beschwerdeführerin, ihr mehr Jahre an nutzbarer Erfahrung anzurechnen, ist abzuweisen (E. 8). Neuentscheid durch das Verwaltungsgericht (E. 9). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 10). Teilweise Gutheissung · --- · Stichworte: · ABRUNDUNG ARBEITSBEWERTUNG AUFHOLBEDARF BESCHWERDELEGITIMATION BESOLDUNGSSTUFE DISKRIMINIERUNGSVERBOT EINREIHUNG ERMESSEN FORMELBERECHNUNG FRAUENBERUF FÜHRUNGSAUFGABE FUNKTIONSSTUFE GESCHLECHTSDISKRIMINIERUNG GLEICHSTELLUNGSGESETZ GLEICHWERTIGE ARBEIT INDIREKTE DISKRIMINIERUNG INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES KRITERIEN LOHNANALYSE LOHNBAND LOHNDISKRIMINIERUNG NUTZBARE ERFAHRUNG POLIZIST RECHTSGLEICHHEITSGEBOT STREITGEGENSTAND STREITWERTBERECHNUNG THERAPIEBERUF ÜBERFÜHRUNG VEREINFACHTE FUNKTIONSANALYSE WEITERLEITUNG ZULAGE · Rechtsnormen:

· Art. 8 Abs. 1 BV Art. 8 Abs. 3 BV Art. 6 Abs. 1 EMRK Art. 3 GlG Art. 6 GlG Art. 13 Abs. 5 GlG § 63 VRG Art. 61 AB PR Zürich Art. 47 PR Zürich Art. 48 PR Zürich Art. 49 PR Zürich Art. 89 Abs. 3 PR Zürich · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2