Public Employee Salary Transition and Indirect Pay Discrimination in New Personnel Law Framework
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed a matter concerning the transition of a public employee's salary into a new personnel law framework, specifically focusing on the appropriate placement within the new salary band following alleged pay discrimination against predominantly female professions. The court reasoned that setting the initial salary at 95% of the average represented a reduction or staging of a pay increase, and that to comply with the prohibition of indirect discrimination, pay raises for employees in historically underpaid, female-dominated professions should not be curtailed to the same extent as those for comparable male counterparts ("unechte Aufholer"). Furthermore, general corrections to the calculated pay increase were deemed permissible for these professions only if the new salary structure already provided an increase exceeding 10%, ultimately granting the complainant the right to a salary increase up to the new entitlement, provided it did not exceed that 10% threshold, while also accounting for any pre-existing allowances to prevent double-counting of catch-up needs.
Legislator-Regeste
AmtlichÜberleitung in das neue Personalrecht | Überleitung in das stadtzürcherische Personalrecht: Lage des Salärs im Lohnband Zuständigkeit und Streitwert. Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids (E. 1). Grundzüge der Überführung ins stadtzürcherische Personalrecht (E. 2.1 f.). In der Festlegung des Lohnes auf 95 % des Mittelwertes liegt eine Kürzungsmassnahme bzw. eine Etappierung des Lohnanstiegs (E. 2.3). Das Verbot der indirekten Diskriminierung verlangt, die ermittelten Lohnerhöhungen für Angehörige weiblich besetzter Berufe nicht auf dasselbe Mass zu kürzen wie die für unechte Aufholer ermittelten Lohnerhöhungen. Für die Angehörigen überwiegend weiblich besetzter aufholender Berufe sind allgemeine Korrekturen bei der ermittelten Lohnerhöhung nur zulässig, wenn das neue Besoldungsrecht eine Lohnerhöhung von über 10 % ergab (E. 2.4). Die private Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Erhöhung ihres Salärs auf den nach neuem Personalrecht ermittelten Lohn - soweit diese Erhöhung nicht mehr als 10 % ausmacht (E. 2.5). Wurde der Aufholbedarf mit altrechtlich bezahlten Zulagen bereits (teilweise) abgegolten, so muss der alte Lohn ohne Zulagen Ausgangspunkt für die Berechnung sein; andernfalls würde der Aufholbedarf zweimal berücksichtigt (E. 2.6). Wenn sich im vor Bundesgericht pendenten Verfahren ergeben würde, dass ein diskriminierungsfreier Lohn bereits unter dem alten Personalrecht hätte höher sein müssen als die der privaten Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2002 ausbezahlten Besoldung, so wäre der höhere Lohn jedenfalls auch unter dem neuen Personalrecht zu bezahlen - formal durch eine entsprechende Anhebung der Lage im Lohnband. Eine Anhebung des Stundenlohnes über den Betrag von Fr. 37.32 (= neu bezahlter Stundenlohn) hinaus ist denkbar, wenn der Rechtsgrund für die der privaten Beschwerdeführerin gemäss Überleitungsverfügung bis Ende Juni 2002 bezahlten Zulagen nicht ausschliesslich im Stadtratsbeschluss vom 21. November 2001 gelegen haben sollte (E. 2.7). Teilweise Gutheissung.
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KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the dispositive orders, which are missing from the provided text snippet. However, based on the context of the reasoning (gender discrimination regarding salary increases), it is highly likely this was the substantive ground used in the actual orders (or the grounds leading to the final ruling described).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2007.00027
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2007.00027 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.12.2007 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.05.2009 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Überleitung in das neue Personalrecht · Überleitung in das stadtzürcherische Personalrecht: Lage des Salärs im Lohnband Zuständigkeit und Streitwert.
Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids (E. 1). Grundzüge der Überführung ins stadtzürcherische Personalrecht (E. 2.1 f.). In der Festlegung des Lohnes auf 95 % des Mittelwertes liegt eine Kürzungsmassnahme bzw. eine Etappierung des Lohnanstiegs (E. 2.3). Das Verbot der indirekten Diskriminierung verlangt, die ermittelten Lohnerhöhungen für Angehörige weiblich besetzter Berufe nicht auf dasselbe Mass zu kürzen wie die für unechte Aufholer ermittelten Lohnerhöhungen. Für die Angehörigen überwiegend weiblich besetzter aufholender Berufe sind allgemeine Korrekturen bei der ermittelten Lohnerhöhung nur zulässig, wenn das neue Besoldungsrecht eine Lohnerhöhung von über 10 % ergab (E. 2.4).
Die private Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Erhöhung ihres Salärs auf den nach neuem Personalrecht ermittelten Lohn - soweit diese Erhöhung nicht mehr als 10 % ausmacht (E. 2.5). Wurde der Aufholbedarf mit altrechtlich bezahlten Zulagen bereits (teilweise) abgegolten, so muss der alte Lohn ohne Zulagen Ausgangspunkt für die Berechnung sein; andernfalls würde der Aufholbedarf zweimal berücksichtigt (E. 2.6). Wenn sich im vor Bundesgericht pendenten Verfahren ergeben würde, dass ein diskriminierungsfreier Lohn bereits unter dem alten Personalrecht hätte höher sein müssen als die der privaten Beschwerdeführerin ab 1.
Juli 2002 ausbezahlten Besoldung, so wäre der höhere Lohn jedenfalls auch unter dem neuen Personalrecht zu bezahlen - formal durch eine entsprechende Anhebung der Lage im Lohnband. Eine Anhebung des Stundenlohnes über den Betrag von Fr. 37.32 (= neu bezahlter Stundenlohn) hinaus ist denkbar, wenn der Rechtsgrund für die der privaten Beschwerdeführerin gemäss Überleitungsverfügung bis Ende Juni 2002 bezahlten Zulagen nicht ausschliesslich im Stadtratsbeschluss vom 21. November 2001 gelegen haben sollte (E. 2.7). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte:
· DISKRIMINIERUNG EINREIHUNG FRAUENBERUF INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES LOHNBAND LOHNDISKRIMINIERUNG PFLEGEPERSONAL · Rechtsnormen: · Art. 3 GlG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3