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PB.2005.00058 • VG ZH PB.2005.00058 KI-generiert

Court Lacks Jurisdiction Over Abstract Regulatory Change

Geschäftsnummer PB.2005.00058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that it lacked jurisdiction to review a change to regulations concerning cost-of-living adjustments for public employees, as the appeal concerned an abstract norm control rather than a concrete order. The court reasoned that the challenged resolution altered a general and abstract decree, which is not directly appealable, and that a claim for back pay was also unfounded due to the lack of a specific, appealable administrative act.

Legislator-Regeste

Amtlich

Teuerungsausgleich | Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für abstrakte Normenkontrolle Die Beschwerdeführer fochten einen Stadtratsbeschluss an, wodurch die Regelung des Teuerungsausgleichs gemäss Ausführungsbestimmungen zum stadtzürcherischen Personalrecht (AB PR) abgeändert wurde. Gleichzeitig stellten sie ein Begehren um Lohnnachzahlungen gestützt auf die gewünschte Abänderung des Beschlusses. Vor Verwaltungsgericht ist lediglich die akzessorische, nicht aber die abstrakte Normenkontrolle zulässig (E. 1). Die AB PR sind als Verordnung und damit als Gesetz im materiellen Sinn zu betrachten (E. 2.1). Zum Verfügungsbegriff (E. 2.2). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde faktisch ein generell-abstrakter Erlass abgeändert. Der Beschluss bildete damit lediglich die mögliche Grundlage für individuell-konkrete Anordnungen, ist aber selbst nicht als solche zu qualifizieren (E. 2.3+4). Für das Begehren um Lohnnachzahlungen fehlt es an einem individuell-konkreten Anfechtungsobjekt (E. 3). Nebenfolgen (E. 4). Nichteintreten/Überweisung und Weiterleitung

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit Kontrollvorschrift Regierungsbeschluss Teuerungsausgleich Praxisänderung Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 65 AB
1 VRG Art. 65 AB PR Zürich Art.
Art. 51 PR
65 AB PR Zürich Art. 51 PR Zürich Art.
Art. 56 PR
51 PR Zürich Art. 56 PR Zürich · Publikationen:
§ 152 GemeindeG
The court used this provision to determine that abstract norm control is not permissible before the administrative court.
§ 5 Abs. 1 VRG
This provision was cited to establish that the court is not competent for abstract norm control.
KI-generiert
VK.2014.00008
Jurisdiction Lacking for Fine Appeal
LA200028
Labor Court Lacks Jurisdiction Over Enforcement and Administrative Matters
VB.2007.00173
Appeal on Subsidy Jurisdiction After Legislative Change
PQ170008
Administrative Authority's Lack of Jurisdiction Over Case Worker Replacement During Custody Appeal Justifies Cost Award

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 152 GemeindeG

The court used this provision to determine that abstract norm control is not permissible before the administrative court.

§ 5 Abs. 1 VRG

This provision was cited to establish that the court is not competent for abstract norm control.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2005.00058

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2005.00058 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 15.03.2006 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Teuerungsausgleich · Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für abstrakte Normenkontrolle Die Beschwerdeführer fochten einen Stadtratsbeschluss an, wodurch die Regelung des Teuerungsausgleichs gemäss Ausführungsbestimmungen zum stadtzürcherischen Personalrecht (AB PR) abgeändert wurde.

Gleichzeitig stellten sie ein Begehren um Lohnnachzahlungen gestützt auf die gewünschte Abänderung des Beschlusses. Vor Verwaltungsgericht ist lediglich die akzessorische, nicht aber die abstrakte Normenkontrolle zulässig (E. 1). Die AB PR sind als Verordnung und damit als Gesetz im materiellen Sinn zu betrachten (E. 2.1). Zum Verfügungsbegriff (E. 2.2). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde faktisch ein generell-abstrakter Erlass abgeändert. Der Beschluss bildete damit lediglich die mögliche Grundlage für individuell-konkrete Anordnungen, ist aber selbst nicht als solche zu qualifizieren (E. 2.3+4).

Für das Begehren um Lohnnachzahlungen fehlt es an einem individuell-konkreten Anfechtungsobjekt (E. 3). Nebenfolgen (E. 4). Nichteintreten/Überweisung und Weiterleitung · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AKZESSORISCHE NORMENKONTROLLE ANFECHTUNGSOBJEKT ANORDNUNG EINTRETENSFRAGE ERLASS GENERELL-ABSTRAKT GESETZ HOHEITSAKT INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES LOHNNACHZAHLUNG MATERIELL NORMENKONTROLLE PUBLIKATION TEUERUNGSAUSGLEICH ÜBERWEISUNG VERFÜGUNG VERFÜGUNGSBEGRIFF VERORDNUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 152 GemeindeG § 5 Abs. 1 VRG Art. 65 AB PR Zürich Art. 51 PR Zürich Art. 56 PR Zürich · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2