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PB.2004.00003 • VG ZH PB.2004.00003 KI-generiert

Appeal Dismissed Against Refusal to Reinstate Suspensive Effect in Employment Termination Challenge

Geschäftsnummer PB.2004.00003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal against an administrative decision by a district council that refused to reinstate the suspensive effect previously withdrawn from an appeal challenging an employment termination. The court reasoned that it lacked jurisdiction over the main issue because its role in employment law does not extend to ordering the continuation of a terminated employment relationship, and furthermore, the appeal against the interim decision lacked the requisite element of an irreparable disadvantage, as the applicable personnel law dictates the termination of the employment relationship during appeal proceedings, rendering the lack of suspensive effect inconsequential to the ultimate outcome beyond mere payment considerations.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kündigung / Aufschiebende Wirkung | Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist wegen dessen Unzuständigkeit in der Hauptsache sowie wegen des hier fehlenden nicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht gegeben gegen einen Zwischenbeschluss des Bezirksrats, womit die Wiederherstellung der dem Rekurs gegen eine Kündigung entzogenen aufschiebenden Wirkung verweigert worden ist. Behandlung des Rechtsmittels durch die Kammer (E. 1). Zu den Eintretensvoraussetzung bei Zwischenentscheiden (E. 2). Weitere Entlöhnung als einziges Ziel der vorliegenden Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3). Hier keine Lücke des anwendbaren Personalrechts gegeben (E. 4). Das hier massgebliche materielle Personalrecht legt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rechtsmittelverfahren fest, so dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung ohnehin keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt. Da das Verwaltungsgericht ein Weiterbestehen des gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht anordnen kann, ist es auch zur Beurteilung des angefochtenen Zwischenentscheids unzuständig (E. 5).

Schlagwörter

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung von Verwaltungsverfügungen aufschiebende Wirkung sachliche Unzuständigkeit Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 39 Abs. 2 PR
2 VRG Art. 39 Abs. 2 PR Zürich Art.
Art. 39 Abs. 6 PR
2 PR Zürich Art. 39 Abs. 6 PR Zürich · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
§ 48 Abs. 2 VRG
Cited in the reasoning concerning the inadmissibility of the appeal due to the lack of irreparable harm, which is a prerequisite for challenging an interlocutory decision.
§ 43 Abs. 3 VRG
Cited in the reasoning regarding the court's lack of jurisdiction over the main issue.
KI-generiert
PB.2001.00008
Appeal Regarding Reinstatement of Suspensive Effect on Public Employment Termination
VB.2014.00007
Appeal Against Grant of Suspensive Effect to Employment Termination Challenge
PB.2007.00056
Denial of Suspensive Effect on Termination Appeal
PB.2010.00020
Appeal Against Employment Termination and Request for Suspensive Effect

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 48 Abs. 2 VRG

Cited in the reasoning concerning the inadmissibility of the appeal due to the lack of irreparable harm, which is a prerequisite for challenging an interlocutory decision.

§ 43 Abs. 3 VRG

Cited in the reasoning regarding the court's lack of jurisdiction over the main issue.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2004.00003

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2004.00003 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.04.2004 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung / Aufschiebende Wirkung · Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist wegen dessen Unzuständigkeit in der Hauptsache sowie wegen des hier fehlenden nicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht gegeben gegen einen Zwischenbeschluss des Bezirksrats, womit die Wiederherstellung der dem Rekurs gegen eine Kündigung entzogenen aufschiebenden Wirkung verweigert worden ist.

Behandlung des Rechtsmittels durch die Kammer (E. 1). Zu den Eintretensvoraussetzung bei Zwischenentscheiden (E. 2). Weitere Entlöhnung als einziges Ziel der vorliegenden Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3). Hier keine Lücke des anwendbaren Personalrechts gegeben (E. 4). Das hier massgebliche materielle Personalrecht legt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rechtsmittelverfahren fest, so dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung ohnehin keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt. Da das Verwaltungsgericht ein Weiterbestehen des gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht anordnen kann, ist es auch zur Beurteilung des angefochtenen Zwischenentscheids unzuständig (E. 5).

· --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG UND VORSORGLICHE MASSNAHMEN BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES ENTZUG (AUFSCHIEBENDE WIRKUNG) KÜNDIGUNG KÜNDIGUNGSFRIST NACHTEIL NICHTEINTRETEN PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 43 Abs. 3 VRG § 48 Abs. 2 VRG § 55 Abs. 1 VRG § 80 Abs. 2 VRG Art. 39 Abs. 2 PR Zürich Art. 39 Abs. 6 PR Zürich · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3