Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
PB.2002.00049 • VG ZH PB.2002.00049 KI-generiert

Nursing Staff Back Pay and Salary Parity Dispute

Geschäftsnummer PB.2002.00049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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Nursing staff employed under communal law sought back pay based on a prior administrative court ruling regarding salary parity with cantonal employees, but the court determined that while it had jurisdiction over this dispute as a civil matter under Article 6 ECHR, the applicable communal law adopted the cantonal salary classes but not the cantonal alignment plan, nor did it mandate salary equivalence with cantonal counterparts, finding that adjusting wages retroactively did not violate good faith or legal certainty principles.

Legislator-Regeste

Amtlich

Lohnnachzahlungen | Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung]. Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun. Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa). § 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc). Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee). Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee). Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff). Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan. Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b). Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c). Berechnung der Verfahrenskosten (E. 5). Wegen der speziellen Problematik des vorliegenden Falles rechtfertigt sich eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 6). Sollten die Beschwerdeführerinnen geltend machen wollen, die Sache sei zu Unrecht nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes entschieden worden, so müsste dies im Verfahren der Verwaltungserichtsbeschwerde gerügt werden (E. 7). Hier und künftig keine Mitteilung von Entscheiden, die das Gleichstellungsgesetz anwenden, an ein eidgenössisches Departement (E. 8).

Schlagwörter

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Streitgegenstand Rechte und Pflichten des Bediensteten Lohnpolitik Tarifverhandlung Lohnanspruch Überstundenentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 lit. I EMRK

The case was classified as a civil dispute according to Art. 6 para. 1 EMRK, which grounds the court's jurisdiction.

§ 43 lit. II VRG

This provision was cited as the basis for the exception allowing the administrative court to rule on the civil dispute.

§ 74 lit. II VRG

This provision was cited as generally excluding the court's jurisdiction in classification disputes, but was overridden by § 43 Abs. 2 VRG in this specific instance.

Art. 8 lit. III Satz3 BV

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

Art. 3 GlG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

Art. 13 lit. IV GlG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

Art. 103 lit. b OG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

§ 17 Abs. II lit. a VRG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

§ 38 lit. I VRG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

§ 79 VRG

This provision is listed under applicable legal norms, although its specific role in the dispositive is not detailed beyond the general context of the decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2002.00049

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2002.00049 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.05.2003 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Lohnnachzahlungen · Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung].

Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun. Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa). § 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc).

Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee). Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee). Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff). Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan.

Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b). Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c). Berechnung der Verfahrenskosten (E. 5). Wegen der speziellen Problematik des vorliegenden Falles rechtfertigt sich eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 6).

Sollten die Beschwerdeführerinnen geltend machen wollen, die Sache sei zu Unrecht nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes entschieden worden, so müsste dies im Verfahren der Verwaltungserichtsbeschwerde gerügt werden (E. 7). Hier und künftig keine Mitteilung von Entscheiden, die das Gleichstellungsgesetz anwenden, an ein eidgenössisches Departement (E. 8). · --- · Stichworte: · ART. 6 EMRK GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU GLEICHSTELLUNG GLEICHSTELLUNGSGESETZ INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES LOHNDISKRIMINIERUNG LOHNGLEICHHEIT LOHNNACHZAHLUNG LOHNVERGLEICH MITTEILUNG PFLEGEPERSONAL RECHTSGLEICHHEIT RECHTSSICHERHEIT SPITEX-SCHWESTER STREITWERT TREU UND GLAUBEN VERGLEICH VERTRAUENSSCHUTZ ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 8 lit. III Satz3 BV Art. 6 lit. I EMRK Art. 3 GlG Art. 13 lit. IV GlG Art. 103 lit. b OG § 17 Abs. II lit. a VRG § 38 lit. I VRG § 43 lit. II VRG § 74 lit. II VRG § 79 VRG · Publikationen: · RB 2003 Nr. 26 S. 71 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2