Employee Rejection of Comparable Offer Justifies Denial of Severance in Canton Transfer
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn employee who was terminated following the canton's assumption of their department was denied a severance payment because they rejected the canton's offer of continued employment with identical pay, as the relevant personnel law did not explicitly cover the transfer of an authority to another public entity. The court reasoned that the former employer was entitled to interpret its own personnel regulations to equate the refusal of the comparable position with a dismissal attributable to the employee's fault, thus precluding a severance payment, and found no unequal treatment compared to other affected employees.
Legislator-Regeste
AmtlichAbgangsentschädigung | Der bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Beschwerdeführerin wurde im Zusammenhang mit der Übernahme ihrer Dienstabteilung durch den Kanton gekündigt, wobei ihr ein konkretes Angebot für eine Weiterbeschäftigung beim Kanton mit gleicher Entlöhnung unterbreitet wurde. Dieses Angebot lehnte sie ab und verlangte die Zusprechung einer Abgangsentschädigung wegen unverschuldeter Kündigung. Zur Frage des Verschuldens bei der Entlassung, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels (E. 2c+d). Keine sachlich unbegründete Ungleichbehandlung gegenüber den bisherigen Mitarbeitenden des gleichen Aufgabenbereichs (E. 3a) und denjenigen der gesamten kantonalisierten Behörde (E. 3b). Der Fall der Übernahme einer Behörde durch ein anderes Gemeinwesen ist im anwenbaren Personalrecht nicht geregelt. Fraglich erscheint, ob sich die objektive Rechtslage durch eine Vereinbarung zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Gemeinwesen modifizieren lässt (E. 4a). Die Beschwerdegegnerin durfte ihr eigenes Personalrecht jedoch in dem Sinn auslegen, dass die Nichtannahme einer Stelle beim übernehmenden Gemeinwesen einer verschuldeten Entlassung gleichzusetzen war. Offen kann bleiben, ob sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, das auch erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft, bei der Anwendung auf eine grössere Zahl von Angestellten ebenfalls rechtfertigen liesse (E. 4b).
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KI-generiertThis provision is cited in the section listing applicable legal norms, suggesting it formed a basis for the court's ultimate decision regarding the case.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2002.00020
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2002.00020 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.11.2002 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Abgangsentschädigung · Der bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Beschwerdeführerin wurde im Zusammenhang mit der Übernahme ihrer Dienstabteilung durch den Kanton gekündigt, wobei ihr ein konkretes Angebot für eine Weiterbeschäftigung beim Kanton mit gleicher Entlöhnung unterbreitet wurde.
Dieses Angebot lehnte sie ab und verlangte die Zusprechung einer Abgangsentschädigung wegen unverschuldeter Kündigung. Zur Frage des Verschuldens bei der Entlassung, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels (E. 2c+d). Keine sachlich unbegründete Ungleichbehandlung gegenüber den bisherigen Mitarbeitenden des gleichen Aufgabenbereichs (E. 3a) und denjenigen der gesamten kantonalisierten Behörde (E. 3b). Der Fall der Übernahme einer Behörde durch ein anderes Gemeinwesen ist im anwenbaren Personalrecht nicht geregelt.
Fraglich erscheint, ob sich die objektive Rechtslage durch eine Vereinbarung zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Gemeinwesen modifizieren lässt (E. 4a). Die Beschwerdegegnerin durfte ihr eigenes Personalrecht jedoch in dem Sinn auslegen, dass die Nichtannahme einer Stelle beim übernehmenden Gemeinwesen einer verschuldeten Entlassung gleichzusetzen war. Offen kann bleiben, ob sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, das auch erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft, bei der Anwendung auf eine grössere Zahl von Angestellten ebenfalls rechtfertigen liesse (E. 4b).
· --- · Stichworte: · ABFINDUNG ABGANGSENTSCHÄDIGUNG ADMINISTRATIVE ENTLASSUNG BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES ENTLASSUNG GLEICHWERTIGKEIT KANTONALISIERUNG PERSONALRECHT PERSONALÜBERNAHME RECHTSGLEICHHEIT REORGANISATION ÜBERGANG EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES VEREINBARUNG VERSETZUNG ZUMUTBARKEIT · Rechtsnormen: · Art. 8 lit. I BV § 26 lit. I PG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2