Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
PB.2002.00003 • VG ZH PB.2002.00003 KI-generiert

Tax Commissioner's Discrimination and Termination Case

Geschäftsnummer PB.2002.00003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A tax commissioner was terminated for failing to meet performance targets. She claimed her termination was a result of indirect discrimination as a part-time employee and requested the removal of certain documents from her personnel file. The court ruled that the documents were not unlawfully obtained and therefore no removal was warranted. It also found no evidence of indirect discrimination, abusive termination, or mobbing, and determined that the termination was not "unavoidable" as per the relevant law, thus denying a claim for severance pay.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kündigung | Kündigung einer Steuerkommissärin wegen Nichterfüllens der Leistungsvorgaben. Hauptantrag: Aufhebung der Kündigung nach Gleichstellungsgesetz. Diskriminierung einer Teilzeitangestellten? Entfernung gewisser Akten aus dem Personaldossier: Hier ist ein Nebendossier zu beurteilen, dessen Inhalt nicht widerrechtlich beschafft worden ist. Kein Anspruch auf Entfernung (E. 3). Keine Nichtigkeit der Kündigungsverfügung (E. 4). Entschädigung wegen Gehörsverletzung im Rahmen der Kündigung (E. 4c). Indirekte Diskriminierung einer Teilzeitangestellten (E. 5a)? Anforderungen an das "Glaubhaftmachen" im Sinne von Art. 6 GlG (E. 5b). Sachliche Gründe für die Aufgabenzuteilung (E. 5c). Keine indirekte Diskriminierung (E. 5c/dd). Keine missbräuchliche Kündigung (E. 6a). Kein Mobbing (E. 6b-e). Kein Gutachten für die weitere Leistungsbeurteilung nötig (E. 6f). Kein Anpsruch auf Abgangsentschädigung gemäss § 26 PG, da die Entlassung nicht "unverschuldet" im Sinne des Gesetzes war (E. 6h).

Schlagwörter

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Abgangsentschädigung indirekte Steuer Steuervollstreckung Berufsverbot Warenumsatzsteuer In den Akten enthaltene Schriftstücke

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 GlG

Used to assess the 'plausibility' requirement in relation to indirect discrimination.

§ 26 PG

Cited in relation to the claim for severance pay, stating it was not applicable as the dismissal was not 'unavoidable' as defined by law.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2002.00003

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2002.00003 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.05.2002 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 29.11.2002 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung · Kündigung einer Steuerkommissärin wegen Nichterfüllens der Leistungsvorgaben. Hauptantrag: Aufhebung der Kündigung nach Gleichstellungsgesetz. Diskriminierung einer Teilzeitangestellten? Entfernung gewisser Akten aus dem Personaldossier:

Hier ist ein Nebendossier zu beurteilen, dessen Inhalt nicht widerrechtlich beschafft worden ist. Kein Anspruch auf Entfernung (E. 3). Keine Nichtigkeit der Kündigungsverfügung (E. 4). Entschädigung wegen Gehörsverletzung im Rahmen der Kündigung (E. 4c). Indirekte Diskriminierung einer Teilzeitangestellten (E. 5a)? Anforderungen an das "Glaubhaftmachen" im Sinne von Art. 6 GlG (E. 5b). Sachliche Gründe für die Aufgabenzuteilung (E. 5c). Keine indirekte Diskriminierung (E. 5c/dd). Keine missbräuchliche Kündigung (E. 6a). Kein Mobbing (E. 6b-e).

Kein Gutachten für die weitere Leistungsbeurteilung nötig (E. 6f). Kein Anpsruch auf Abgangsentschädigung gemäss § 26 PG, da die Entlassung nicht "unverschuldet" im Sinne des Gesetzes war (E. 6h). · --- · Stichworte: · ARBEITSZUTEILUNG BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES BEWEISERLEICHTERUNG DISKRIMINIERUNG GEHÖRSVERWEIGERUNG GLAUBHAFTMACHUNG GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU LEISTUNGSVORGABEN MOBBING NICHTIGKEIT SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN TEILZEITANSTELLUNG · Rechtsnormen: · Art. 3 GlG Art. 5 lit. II GlG Art. 6 GlG Art. 13 lit. V GlG Art. 336a OR Art. 336c OR § 18 lit. III PG § 26 lit. I PG § 37 lit. a+b PG § 18 lit. III VVPG § 21 lit. IIk VVPG § 22 lit. IV VVPG § 138 lit. III VVPG · Publikationen:

· RB 2002 Nr. 127 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3