Further Nullity Appeal Against Cassation Instance Decision Admissibility
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe claimants filed a nullity appeal with the Cantonal Court against a decision by the Regional Court, a first instance decision which the claimants then challenged via a nullity appeal to the Cantonal High Court's Civil Chamber (Obergericht), which dismissed the appeal. The claimants then filed an additional nullity appeal with the Cantonal Cassation Court (Kassationsgericht) against the decision of the High Court's Civil Chamber. The Cantonal Cassation Court dismissed the appeal and refused to examine the merits, reasoning that **a further nullity appeal against a decision of a cassation instance is fundamentally inadmissible** under ZPO/ZH Art. 284 para. 1, except in limited cases where the prior court wrongly considered itself a cassation instance rather than an appeal or remedy instance, a situation not relevant here.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 260 SchKG, § 284 Ziff. 1 ZPO, Art. 66 Abs. 1 LTF; Further Nullity Appeal Against Cassation Instance Decision Admissibility: The claimants then filed an additional nullity appeal with the Cantonal Cassation Court (Kassationsgericht) against the decision of the High Court's Civil Chamber. The Cantonal Cassation Court dismissed the appeal and refused to examine the merits, reasoning that **a further nullity appeal against a decision of a cassation instance is fundamentally inadmissible** under ZPO/ZH Art. 284 para. 1, except in limited cases where the prior court wrongly considered itself a cassation instance rather than an appeal or remedy instance, a situation not relevant here.
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KI-generiertCited as the primary ground for declaring the appeal inadmissible because it was filed against a decision of a cassation authority.
Cited in the dispositive regarding the imposition of costs of the cassation proceedings on the appellants.
Volltext
ZPO/ZH 284 Ziff. 1
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid einer Kassationsinstanz
26.11.2006
AA060160
Kassationsgericht des Kantons Zürich
-
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Gegen Entscheide einer Kassationsinstanz ist eine (weitere) Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig, Ausnahmen von diesem Grundsatz (Erw. 9).
Kassationsgericht des Kantons Zürich
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Beschluss
26.11.2006
AA060160
ZPO/ZH 284 Ziff. 1
Zitiervorschlag:
*OGer ZH XX110001 vom 01.01.2011*
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Kassationsgericht des Kantons Zürich
Kass.-Nr. AA060160/U/mb
Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli
Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2006 in Sachen
1. A.,
2. B.-AG,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
6. F.,
7. G.,
8. H.,
9. I., Zustelladresse: c/o […] Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 vertreten durch […] betreffend Aufhebung Sistierung etc.
im Verfahren X.- Immobilien AG in Konkurs, vertreten durch Konkursamt [...], gegen Y-AG, betreffend Aberkennung einer
Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2006 (PN060188/U/WI)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
1. Mit Beschluss vom 9. August 2006 trat das Bezirksgericht Affoltern im Verfahren X.- Immobilien AG in Konkurs c. Y.-AG betreffend Aberkennung einer Forderung (Prozess.-Nr. CG990006) auf das von I. im Namen verschiedener Grundpfandgläubiger (vorliegend Beschwerdeführer 1-8 und 9) gestellte Begehren um Aufhebung der Sistierung im Verfahren CG990006 nicht ein. Der Nichteintretensentscheid erfolgte unter Hinweis darauf, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Grundpfandgläubiger der Konkursitin handle, die nicht Partei des Aberkennungsprozesses (CG990006) seien. Im Sinne einer selbstständigen Alternativbegründung hielt das Bezirksgericht weiter fest, dass die noch durchzuführende zweite Gläubigerversammlung oder allenfalls einzelne Gläubiger nach Art. 260 SchKG - nicht aber das angerufene Gericht - abzuwägen hätten, ob der sistierte Prozess (CG990006) weiterzuführen sei (vgl. OG act. 2 S. 2-3). Ferner trat das Bezirksgericht auf den Antrag der Beschwerdeführer um Durchführung einer Gläubigerversammlung sowie um Durchführung einer Referentenaudienz nicht ein (vgl. OG act. 2 S 3-5).
2. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführer eine an den "Obergerichtspräsidenten persönlich" adressierte Eingabe vom 28. August 2006 mit dem Titel "Rechtsmitteleingabe" ein. Da die Eingabe auch eine Rekurserklärung enthielt, leitete sie der Obergerichtspräsident vorab "zuständigkeitshalber" an die II. Zivilkammer des Obergerichts weiter. Diese trat mit Beschluss vom
6. September 2006 mangels Rekursfähigkeit des angefochtenen Entscheids auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht ein und überwies diese zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkammer des Obergerichts (vgl. OG act. 3).
3. Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 18. September 2006 auf die als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. August 2006 nicht ein (vgl. OG act. 5 = KG act. 2).
4. a) In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 18. September 2006 beim Kassationsgericht "Nichtigkeitsbeschwerde, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. ungesetzlicher Rechtsverzögerung" ein und stellen den Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 1 S. 1-2).
b) Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 richtet sich auch gegen den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August 2006 (Geschäfts-Nr. NK060011) (vgl. KG act. 1 S. 2 oben, S. 11-21), wobei auch hier der Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet. Die
II. Zivilkammer des Obergerichts entschied dabei als Rekursinstanz.
c) Das Kassationsgericht eröffnete zwei separate Verfahren. Es geht um zwei in verschiedenen Verfahren (und von verschiedenen Kammern) gefällte Entscheide des Obergerichts. An der unter diesen Umständen angezeigten Separierung ändert auch nichts, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sachzusammenhang besteht. Das vorliegende Verfahren Kass.-Nr. AA060160 hat somit den obergerichtlichen Kassationsentscheid vom 18. September 2006 zum Gegenstand und in Bezug auf den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 28. August 2006 wurde das Verfahren Kass.-Nr. AA060161 eröffnet.
5. Die beigezogenen vorinstanzlichen Akten gingen hierorts am 10. Oktober 2006 ein (KG act. 6). Mit Eingangsanzeigen vom 9. bzw. 10. Oktober 2006 setzte der zuständige juristische Sekretär die Parteien über die anhängig gemachten Beschwerdeverfahren in Kenntnis und informierte dahingehend, dass weitere prozessuale Anordnungen, sollten solche verfügt werden, mit separater Post mitgeteilt würden (vgl. KG act. 7 bzw. act. 7 im Verfahren Kass.-Nr. AA060161).
6. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine "Ergänzung zur Eingabe vom 29. September 2006 Verfahren Kass.-Nr. KG/AA060160 Kass.-Nr. KG/AA060161" ein (vgl. KG act. 8). Darin stellen sie den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts vom
6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) und verlangen die Vereinigung
dieses Verfahrens "mit den Verfahren KG/AA060160 und KG/AA060161" (vgl. KG act. 8 S. 1 und act. 9).
Das Anfechtungsobjekt der ergänzenden Eingabe vom 13. Oktober 2006 bildet ein weiterer Rekursentscheid des Obergerichts (Geschäfts-Nr. NK060018). Das Kassationsgericht hat daher auch insofern ein separates Verfahren unter der Nummer AA060171 eröffnet.
7. a) Soweit in der Eingabe vom 29. September 2006 auf den Beschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August 2006 Bezug genommen wird (vgl. insbesondere KG act. 1 S. 11-21), braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden bzw. es kann auf das erwähnte Kassationsverfahren AA060161 verwiesen werden. Anzumerken ist, dass eine Kopie der Beilagen KG act. 3/1-8 im Verfahren Kass.-Nr. AA060161 ebenfalls als act. 3/1-8 akturiert wurde, da sich die Beilagen weder dem einen noch dem anderen Verfahren eindeutig zuordnen liessen.
b) Die ergänzende Eingabe vom 13. Oktober 2006 wird im Verfahren Kass.- Nr. AA060171 behandelt, worauf ebenfalls verwiesen werden kann.
8. Was das vorliegende Verfahren anbetrifft, hat das Kassationsgericht in Anwendung von § 289 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig erweist. Da sogleich ein Entscheid in der Sache selber gefällt werden kann, braucht über den Antrag der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr entschieden zu werden. Ferner ist unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer Kaution abzusehen.
9. Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Kassationsinstanz grundsätzlich unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Kassationsinstanz ist praxisgemäss nur insoweit zulässig, als geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte als Berufungsoder Rekursinstanz handeln sollen, sie sich mit anderen Worten zu Unrecht als Kassationsinstanz
betrachtet habe (vgl. zuletzt etwa: Kass.-Nr. 2000/081 Z, Beschluss vom 17. März 2000, in Sachen K., E. 2; Kass.-Nr. 2001/391 Z, Beschluss vom 15. Januar 2002, in Sachen U., E. 4). Da die III. Zivilkammer des Obergerichts aber entsprechend der zutreffenden Überlegungen im (Überweisungs-)Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 6. September 2006 (vgl. OG act. 3) zu Recht als Kassationsinstanz entschieden hat (vgl. § 43 Abs. 1 GVG, §§ 281 und 282 ZPO) und etwas Gegenteiliges in der Beschwerde auch nicht behauptet wird (vgl. KG act. 1
S. 21-25), kann auf die erneute Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden.
10. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt ausser Betracht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden konnte.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 144.-- Schreibgebühren, Fr. 57.-- Zustellgebühren und Porti.
3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zu 1/9, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den Gesamtbetrag, auferlegt.
4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: