Landlord's Claim Against Dissolved Company for Unpaid Rent and Security Deposit Access Upheld Post-Bankruptcy Discontinuation
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA landlord sued a tenant for unpaid rent and damages, seeking to access the security deposit to offset the debt and lift prior objections in debt enforcement proceedings. The tenant company was declared dissolved and its liquidation ordered due to its financial state, but the bankruptcy was subsequently discontinued for lack of assets. Despite the discontinuation, the landlord's objection to the company's deletion from the commercial register meant the company continued to exist solely for liquidation purposes. The court ruled that the discontinuation of bankruptcy did not halt the landlord's claim, as the company's continued existence for liquidation, coupled with the ability for secured creditors to pursue collateral realization even after bankruptcy discontinuation, allowed the debt enforcement proceedings to resume and the landlord to pursue their claim and access the security deposit.
Legislator-Regeste
AmtlichZMP 2016 Nr. 2: Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstellung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for a secured creditor to request the realization of their collateral despite the suspension of bankruptcy proceedings.
Cited as the reason why no procedural impediment exists for the current proceedings due to the suspension of bankruptcy.
Cited in relation to the liquidation of the company according to the provisions of the Swiss Code of Obligations, which is relevant in the context of the company being declared dissolved.
Volltext
ZMP 2016 Nr. 2
Art. 257e OR; Art. 743 OR; Art. 207 SchKG; Art. 230 SchKG; Art. 230a Abs. 2 SchKG. Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstellung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven.
Die Klägerin und Vermieterin verlangte von der Beklagten und Mieterin Mietzinse und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'360.– entsprechend acht Bruttomietzinsen gestützt auf einen Mietvertrag über eine Ladenfläche. Weiter verlangte die Klägerin die Freigabe des Mieterdepot-Sparkontos zu ihren Gunsten unter Anrechnung an den Forderungsbetrag sowie die Aufhebung der Rechtsvorschläge in Betreibungen gegen die Beklagte. Der Konkurs über die Beklagte wurde mangels Aktiven eingestellt, die Löschung im Handelsregister jedoch auf Einsprache der Klägerin aufgeschoben.
Aus der prozessleitenden Verfügung des Mietgerichts MG160033-L/Z1 vom
15. September 2016 (rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber; Gerichtsschreiberin Dändliker):
"(…)
3. Die Beklagte befindet sich in Liquidation. Laut dem von der Klägerin präsentierten Handelsregisterauszug wurde sie mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts A. vom 8. April 2016 gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR für aufgelöst erklärt und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Das gleiche Gericht stellte den Konkurs in der Folge mit Verfügung vom 25. Mai 2016 mangels Aktiven ein, was ohne eine Einsprache die Streichung der Beklagten aus dem Handelsregister binnen dreier Monate zur Folge gehabt hätte. Mit Eingabe vom 29. August 2016 erhob die Klägerin beim Handelsregisteramt Einsprache gegen die Löschung der Beklagten und wies zur Begründung auf das vorliegende Verfahren hin. Tags darauf bestätigte das Handelsregisteramt der Klägerin den Eingang der Einsprache und den Aufschub der Löschung der Beklagten.
Aufgrund der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gemäss Art. 230 SchKG steht dem vorliegenden Verfahren kein Prozesshindernis mehr entgegen (vgl. Art. 207 SchKG). Die Einstellung des Konkurses hat in Verbindung mit der aufgeschobenen Löschung zur Folge, dass die Beklagte weiterhin als Person existiert, allerdings nur mehr mit dem Zweck ihrer Liquidation nach den Vorschriften des Obligationenrechts. Der Verwaltungsrat hat die Liquidation durchzuführen (Art. 740 Abs. 1 OR), darf aber über die Aktiven nur im Hinblick auf den Liquidationszweck verfügen (Urteil des Bundesgerichts 4A_163/2014 vom
16. Juni 2014 E. 2.1; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 230 N 21 f.). Ein Pfandgläubiger kann sodann trotz Einstellung des Konkurses gestützt auf Art. 230a Abs. 2 SchKG die Verwertung seines Pfandes verlangen. Die durch den Konkurs dahingefallenen Betreibungen leben nach der Einstellung mangels Aktiven wieder auf, mit Ausnahme derjenigen, die zur Konkurseröffnung geführt hat (Art. 230 Abs. 4 SchKG; BGE 124 III 123 E. 2, BGE 130 III 481 E. 2.1 = Pra
94 [2005] Nr. 42).
(…)."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2016, 26. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich © Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw J. Mosele, Leitende Gerichtsschreiberin; Dr.
R. Weber, Mietgerichtspräsident