Petitioner's Time-Barred Request for Waiver of Court Fees Following Final Dismissal of Master's Program Admission Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe petitioner, whose prior administrative appeal challenging the rejection of their admission to a Master's program had been definitively dismissed, subsequently sought a waiver of the court fees imposed in that appeal procedure, in addition to requesting readmission to the Master's program. The court reasoned that requests for cost waivers must generally be filed before the final decision, and a subsequent waiver is only permissible if indigence arose only after the decision or if financial circumstances have since deteriorated; since the petitioner had not requested free legal aid during the main proceedings and failed to demonstrate any subsequent worsening of their financial situation, the cost waiver application was deemed time-barred and was rejected to the extent it could be considered.
Legislator-Regeste
AmtlichKostenerlass | Kostenerlass [Das Begehren des Rekurrenten auf Zulassung zum Masterstudiengang "Master of Arts in Business and Economics" wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach Abschluss des Verfahrens ersuchte der Rekurrent um Erlass der ihm im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren VB.2020.00371 auferlegten Gerichtsgebühren sowie um Zulassung zum Masterstudium. Die Generalsekretärin wies das Kostenerlassgesuch ab.] Voraussetzungen für einen nachträglichen Erlass der Gerichtskosten gestützt auf § 16 Abs. 1 VRG: Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten sind spätestens zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht. Ein nachträglicher Kostenerlass kommt nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 2.1 und E. 2.2). Der Rekurrent stellte im Verfahren VB.2020.00371 kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das von ihm im Rekursverfahren vor der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege konnte im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht keinerlei Wirkung entfalten. Das erst im Nachgang zum Entscheid des Verwaltungsgericht gestellte Kostenerlassgesuch erfolgte somit verspätet (E. 2.4). Der Rekurrent zeigt auch nicht auf, dass sich seine finanziellen Verhältnisse in der Zwischenzeit verschlechtert hätten (E. 2.5). Soweit der Rekurrent materiell Bezug auf die Verweigerung der Zulassung zum Masterstudium nimmt, ist darauf nicht einzutreten (E. 2.6). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the legal basis governing the conditions for subsequent remission of court fees.
Applied to dismiss the request regarding the costs of the administrative court proceedings.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2020.00003
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · KE.2020.00003 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.02.2021 · Spruchkörper: · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kostenerlass · Kostenerlass [Das Begehren des Rekurrenten auf Zulassung zum Masterstudiengang "Master of Arts in Business and Economics" wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach Abschluss des Verfahrens ersuchte der Rekurrent um Erlass der ihm im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren VB.2020.00371 auferlegten Gerichtsgebühren sowie um Zulassung zum Masterstudium.
Die Generalsekretärin wies das Kostenerlassgesuch ab.] Voraussetzungen für einen nachträglichen Erlass der Gerichtskosten gestützt auf § 16 Abs. 1 VRG: Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten sind spätestens zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht. Ein nachträglicher Kostenerlass kommt nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 2.1 und E. 2.2). Der Rekurrent stellte im Verfahren VB.2020.00371 kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das von ihm im Rekursverfahren vor der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege konnte im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht keinerlei Wirkung entfalten. Das erst im Nachgang zum Entscheid des Verwaltungsgericht gestellte Kostenerlassgesuch erfolgte somit verspätet (E. 2.4). Der Rekurrent zeigt auch nicht auf, dass sich seine finanziellen Verhältnisse in der Zwischenzeit verschlechtert hätten (E. 2.5). Soweit der Rekurrent materiell Bezug auf die Verweigerung der Zulassung zum Masterstudium nimmt, ist darauf nicht einzutreten (E. 2.6).
Abweisung, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · BEDÜRFTIGKEIT GESUCH UM UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE KOSTENERLASS STREITGEGENSTAND VERSPÄTUNG · Rechtsnormen: · § 16 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3