Post-Judgment Cost Waiver Limited to Post-Decision Financial Deterioration
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party seeking a waiver of court costs after a judgment has been rendered, absent a timely application for free legal aid during the main proceedings, must demonstrate that their financial need arose or worsened only after the decision was issued; the court reasoned that since no prior application for free process was made, a subsequent cost waiver is only justifiable under these strict temporal criteria regarding the change in financial circumstances, and ultimately rejected the application while ruling that no new costs would be imposed for the cost waiver procedure itself.
Legislator-Regeste
AmtlichKostenerlass | Kostenerlass. Rechtzeitigkeit. Unentgeltliche Prozessführung. Bedürftigkeit. Kostenpflicht. Wurde im Prozess kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.3). Für das Verfahren über das Gesuch um Kostenerlass sind keine neuerlichen Kosten aufzuerlegen (E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Kommissionsminderheit: Die Gerichtskosten sind der Rekurrentin aufzuerlegen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision addresses the conditions under which a waiver of court costs may be considered after the decision, which is the core subject of the final ruling.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2018.00002
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · KE.2018.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.06.2018 · Spruchkörper: · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kostenerlass · Kostenerlass. Rechtzeitigkeit. Unentgeltliche Prozessführung. Bedürftigkeit. Kostenpflicht. Wurde im Prozess kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.3).
Für das Verfahren über das Gesuch um Kostenerlass sind keine neuerlichen Kosten aufzuerlegen (E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Kommissionsminderheit: Die Gerichtskosten sind der Rekurrentin aufzuerlegen. · --- · Stichworte: · BEDÜRFTIGKEIT KOSTENERLASS ÜBRIGES ALLGEMEINES VERWALTUNGRECHT UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) · Rechtsnormen: · § 16 Abs. 2 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4