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KE.2011.00001 • VG ZH KE.2011.00001 KI-generiert

Appeal on Subsequent Court Fee Waiver Following Rejection of Initial Request

Geschäftsnummer KE.2011.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed an appeal concerning the subsequent waiver of court fees following the rejection of the appellant's initial fee waiver request by the General Secretariat. The court reasoned that the possibility of seeking a subsequent fee waiver is subsidiary to the timely application for free legal aid; thus, it cannot be used to compensate for a missed application or appeal regarding free legal aid. A later fee waiver is only permissible if the initial appeal was not clearly unmeritorious, and the need for assistance arose or worsened after the decision, which was not the case here, as the original appeal was deemed unmeritorious due to lack of substantiation, and the appellant failed to substantiate their alleged indigence, leading to the rejection of the subsequent fee waiver request.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kostenerlass | Nachträglicher Erlass der Gerichtskosten Für die Beschwerde gegen die das Kostenerlassgesuch der Beschwerdeführerin abweisende Verfügung des Generalsekretärs ist gemäss § 7 Abs. 1 der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 die Verwaltungskommission zuständig (E. 1). Für den nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, bei der es sich um einen "ursprünglichen" Erlass handelt, entsprechend anwendbar (E. 2). Die Möglichkeit, um einen Kostenerlass nachzusuchen, ist grundsätzlich subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen. Demzufolge ist es nicht zulässig, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. ein versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im Prozess kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten nur in Frage, wenn die ursprüngliche Beschwerde nicht aussichtslos war und wenn nachgewiesen wird, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 2.1). Im vorliegenden Fall ist die ursprüngliche Beschwerde mangels Substanziierung als aussichtslos zu betrachten, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung in jenem Verfahren abgewiesen worden wäre (E. 3.2). Ausserdem unterlässt es die Beschwerdeführerin, ihre bloss behauptete Mittellosigkeit - wie erforderlich - zu substanziieren oder nachzuweisen (E. 3.3). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Anwaltskosten Kostenerlass Beschwerdelegitimation Konzessionsverzicht Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. III BV
Although cited, this provision concerning the right to be heard was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.
§ 16 Abs. I VRG
This provision regarding free legal aid was deemed analogously applicable for the subsequent remission of court costs.
§ 16 Abs. IV VRG
Although cited, this provision concerning the right to be heard was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.
§ 112 Abs. I ZPO CH
Although cited, this provision was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.
KI-generiert
KE.2016.00003
Appeal for Subsequent Court Cost Waiver Denied Due to Untimely Indigence Claim
RB230024
Appeal Regarding Denial of Fee Waiver and Stay of Proceedings
PP240044
Appellant v. Respondent: Denial of Fee Waiver and Legal Aid
RU170033
Appeal Regarding Denial of Waiver of Court Fees Due to Insufficient Evidence of Indigence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 16 Abs. I VRG

This provision regarding free legal aid was deemed analogously applicable for the subsequent remission of court costs.

Art. 29 Abs. III BV

Although cited, this provision concerning the right to be heard was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.

§ 16 Abs. IV VRG

Although cited, this provision concerning the right to be heard was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.

§ 112 Abs. I ZPO CH

Although cited, this provision was not explicitly mentioned in the final dispositive orders.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2011.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · KE.2011.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.08.2011 · Spruchkörper: · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kostenerlass · Nachträglicher Erlass der Gerichtskosten Für die Beschwerde gegen die das Kostenerlassgesuch der Beschwerdeführerin abweisende Verfügung des Generalsekretärs ist gemäss § 7 Abs. 1 der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 die Verwaltungskommission zuständig (E. 1).

Für den nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, bei der es sich um einen "ursprünglichen" Erlass handelt, entsprechend anwendbar (E. 2). Die Möglichkeit, um einen Kostenerlass nachzusuchen, ist grundsätzlich subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen. Demzufolge ist es nicht zulässig, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. ein versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird.

Wurde im Prozess kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten nur in Frage, wenn die ursprüngliche Beschwerde nicht aussichtslos war und wenn nachgewiesen wird, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 2.1). Im vorliegenden Fall ist die ursprüngliche Beschwerde mangels Substanziierung als aussichtslos zu betrachten, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung in jenem Verfahren abgewiesen worden wäre (E. 3.2).

Ausserdem unterlässt es die Beschwerdeführerin, ihre bloss behauptete Mittellosigkeit - wie erforderlich - zu substanziieren oder nachzuweisen (E. 3.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSICHTSLOSIGKEIT BEDÜRFTIGKEIT KOSTENERLASS MITTELLOSIGKEIT SUBSTANZIIERUNG SUBSTANZIIERUNGSLAST SUBSTANZIIERUNGSMANGEL SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. III BV § 16 Abs. I VRG § 16 Abs. IV VRG § 112 Abs. I ZPO CH · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3