Appeal Extension Denial and Conditional Remedy Deadline
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn unrepresented appellant sought a one-month extension for filing an appeal against a disability insurance office decision, but the court denied the extension request because statutory appeal deadlines are non-extendable. However, the court granted the appellant a non-extendable ten-day deadline from receipt of the current decision to remedy deficiencies in the submission, specifically the lack of a clear legal request and sufficient reasoning, warning that failure to correct these defects by the applicable deadline (which may be after the ten days) would result in the appeal not being heard.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 38 Abs. 1 ATSG, Art. 38 Abs. 3 ATSG, Art. 40 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. b ATSG, § 18 Abs. 3 GSVGer; Appeal Extension Denial and Conditional Remedy Deadline: However, the court granted the appellant a non-extendable ten-day deadline from receipt of the current decision to remedy deficiencies in the submission, specifically the lack of a clear legal request and sufficient reasoning, warning that failure to correct these defects by the applicable deadline (which may be after the ten days) would result in the appeal not being heard.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe request for an extension of the statutory appeal deadline was denied based on this provision.
This provision was used to grant the appellant a deadline to improve the complaint due to formal deficiencies.
This provision is cited in connection with the legal requirement for the content of the appeal, which triggered the order to improve the complaint.
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
IV.2025.00022
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Referent
Gerichtsschreiberin Geiger
Verfügung vom 15. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Eingabe vom 10. Januar 2025 (Urk. 1) ersuchte der unvertretene Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Hinweis auf die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2024 (beiliegend, Urk. 2) um eine Fristerstreckung um einen Monat.
2.
2.1 Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Als gesetzliche Frist ist die Beschwerdefrist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Die Frist steht unter anderem still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.2 Da gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können, kann die beantragte Fristerstreckung nicht gewährt werden.
3.
3.1 Gemäss § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer, vgl. auch Art. 61 lit. b ATSG) hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer).
3.2 Die angefochtene Verfügung liegt zwar bei, aber es fehlt ein Rechtsbegehren, mit welchem der Beschwerdeführer darlegt, welche andere Entscheidung er anstelle der Verfügung vom 16. Dezember 2024 beantragt. Weiter fehlt eine hinreichende Begründung, aus welchen Gründen er einen anderen Entscheid beantragt.
Daher ist eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zu gewähren, wobei diese Mängel auch vor Ablauf der Beschwerdefrist verbessert werden können, worauf der Beschwerdeführer hiermit aufmerksam zu machen ist.
Der Referent verfügt:
1. Das Gesuch um Fristerstreckung wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um:
- genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Entscheids beantragt wird (Rechtsbegehren);
- darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird (Begründung).
Läuft die Beschwerdefrist erst nach Ablauf dieser 10 Tage ab, ist die Verbesserung innert der Beschwerdefrist vorzunehmen.
Wenn diesen Auflagen nicht fristgemäss nachgekommen wird, tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
sowie an:
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einstweilen zur Kenntnisnahme
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Geiger