Disability Benefits Appeal Remanded for Further Investigation of Post-COVID Syndrome and Pregnancy Impact
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual applied for disability insurance benefits due to post-COVID-19 syndrome, but the insurer denied the claim, prompting an appeal; both parties subsequently agreed that the medical facts, particularly regarding work capacity while considering the applicant's pregnancy, were insufficiently clarified. Consequently, the court allowed the appeal, overturned the denial decision, and remanded the matter to the insurer for further investigation before a new decision on the benefit claim is rendered, simultaneously imposing court costs and awarding the appellant party compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 46 BGG, Art. 42 BGG, Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG; Disability Benefits Appeal Remanded for Further Investigation of Post-COVID Syndrome and Pregnancy Impact: Consequently, the court allowed the appeal, overturned the denial decision, and remanded the matter to the insurer for further investigation before a new decision on the benefit claim is rendered, simultaneously imposing court costs and awarding the appellant party compensation.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the reasoning section (4.2) as the basis for setting the court costs, which are then imposed in order 2.
Cited in the reasoning section (4.3) as the basis for determining the party compensation, which is then ordered in order 3.
Cited in order 5 to establish the rules governing the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in order 5 in conjunction with Art. 90 ff. BGG regarding the possibility to appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in order 5 to specify the periods during which the appeal deadline is suspended.
Cited in order 5 to state the formal requirements for submitting the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
IV.2024.00075
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil vom 21. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro Infirmis Zürich
Sozialberatung, Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. Die 1982 geborene X.___ meldete sich am 21. Juli 2022 unter Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund eines Post-COVID-19-Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/10). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 10. Oktober 2023 [Urk. 9/78]; Einwand vom 3. November 2023 [Urk. 9/83], ergänzter Einwand vom 6. Dezember 2023 [Urk. 9/88]) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 2 [= Urk. 9/90]).
2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. Januar 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache beruflicher Massnahmen oder einer Rente der Invalidenversicherung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin in Nachachtung der Verfügung vom 5. Februar 2024 (Urk. 4) das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit samt Beilagen zu den Akten (Urk. 6, 7/1-6).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2024 die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung. Da gestützt auf die medizinischen Unterlagen kein abschliessender Entscheid über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin möglich und insbesondere unklar sei, wie die Arbeitsfähigkeit ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft zu beurteilen sei, erweise sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Nach Vornahme weiterer Abklärungen werde neu über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden (Urk. 8).
Die Beschwerdeführerin schloss sich am 12. März 2024 dem Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung an (Urk. 10).
3. Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2023 aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit diese weitere Abklärungen vornehme und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.
4.
4.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
4.2 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und ausgangsgemäss der IV-Stelle aufzuerlegen.
Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) erweist sich damit als gegenstandslos.
4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) auf Fr. 1'100.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen und ausgangsgemäss der IV-Stelle aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter weiterer Abklärung über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1’100.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Pro Infirmis Zürich unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme