Insured Person v. Disability Insurance Authority (Remand for Further Medical Clarification)
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn insured person, self-employed since 1999, appealed the rejection of disability insurance benefits following an application citing burnout, where the initial decision found the health restrictions temporary and due to personal worries lacking a diagnosis justifying long-term work capacity limitation. The court upheld the appeal, finding that both parties agreed on the necessity for further investigation, thus granting the appeal to overturn the initial decision and remit the matter to the insurance authority for further medical clarification before a new ruling on the benefit claim, also awarding court costs and attorney's fees to the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 61 lit. g ATSG, § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer, Art. 82 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG, Art. 46 BGG; Insured Person v. Disability Insurance Authority (Remand for Further Medical Clarification): The court upheld the appeal, finding that both parties agreed on the necessity for further investigation, thus granting the appeal to overturn the initial decision and remit the matter to the insurance authority for further medical clarification before a new ruling on the benefit claim, also awarding court costs and attorney's fees to the appellant.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the reasoning explaining the basis for setting the court costs.
Cited in combination with § 34 GSVGer for determining the amount of the party indemnity.
Cited in combination with Art. 61 lit. g ATSG for determining the amount of the party indemnity.
Cited in the final order regarding the possibility and procedure for appealing to the Federal Supreme Court.
Cited in the final order regarding the possibility and procedure for appealing to the Federal Supreme Court.
Cited in the final order regarding the suspension periods for the appeal deadline.
Cited in the final order concerning the formal requirements for submitting the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
IV.2023.00200
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil vom 17. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Der 1962 geborene X.___ war seit 1999 als selbständigerwerbender Berater tätig. Am 18. Februar 2022 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf ein Burnout zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 7/2). Diese traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/24 und Urk. 7/39) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. März 2023 das Leistungsbegehren des Versicherten ab mit der Begründung, dass es sich bei den gesundheitlichen Einschränkungen nur um vorübergehende Beschwerden handle, welche auf persönliche Sorgen zurückzuführen seien und keine Diagnosen, welche eine langandauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen würden, gestellt worden seien (Urk. 2).
2. Dagegen erhob X.___ am 17. April 2023 Beschwerde und beantragte, es seien ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2023 Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren und er sei zur Klärung seines Leistungsanspruches medizinisch begutachten zu lassen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zur weiteren Abklärung (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-45). Der Beschwerdeführer schloss sich mit Stellungnahme vom 4. August 2023 dem Antrag auf Rückweisung an (Urk. 11).
3. Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 17. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers neu entscheide.
4.
4.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und ermessensweise auf Fr. 400.-- angesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) - ohne Rücksicht auf den Streitwert - nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
Der Beschwerdeführer ist vorliegend mit Fr. 1‘700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. März 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1’700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage eines Doppels von Urk. 11
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger