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IV.2022.00050 • SVG ZH IV.2022.00050 KI-generiert

Appellant Withdraws Disability Pension Appeal After Adverse Judicial Indication

Geschäftsnummer IV.2022.00050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Following notification that the court was considering annulling the contested decision and remitting the matter for further clarification, which could potentially jeopardize the appellant's granted disability pension and thus lead to a worse outcome for them, the appellant withdrew their appeal against the prior administrative ruling. The court therefore deemed the proceedings concluded due to the withdrawal and ordered the appellant to bear the court costs of 600 Swiss Francs.

Legislator-Regeste

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Art. 46 BGG; Appellant Withdraws Disability Pension Appeal After Adverse Judicial Indication: The court therefore deemed the proceedings concluded due to the withdrawal and ordered the appellant to bear the court costs of 600 Swiss Francs.

Schlagwörter

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Invalidenrente Rückzugsfiktion Eröffnung des Entscheids Rentenaufhebung Verwaltungskosten Sozialversicherungsstreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 46 BGG
Cited to specify the suspension period for the deadline to file a federal appeal.
KI-generiert
IV.2015.00756
Claimant Withdraws Disability Pension Appeal; Costs Awarded to Withdrawing Party
IV.2016.00629
Appeal Withdrawal in Disability Pension Case
IV.2015.01210
Applicant's Withdrawal of Appeal and Liability for Court Costs
IV.2018.00158
Claimant Withdraws Disability Benefits Appeal; Court Imposes Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 46 BGG

Cited to specify the suspension period for the deadline to file a federal appeal.

Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG

Cited as the legal basis for filing an appeal against the decision to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

IV.2022.00050

IV. Kammer

Ersatzrichter Sonderegger als Referent

Gerichtsschreiber Brügger

Verfügung vom 11. Januar 2023

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bügler

Heimstättenweg 8, 8413 Neftenbach

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 (Urk. 23) teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass es die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2021 (Urk. 2) und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu neuer Entscheidung nach ergänzenden Abklärungen in Erwägung ziehe. Da das Ergebnis einer solchen ergänzenden Abklärung nicht voraussehbar sei, sei es denkbar, dass die zu tätigenden Abklärungen zu einem Resultat führen könnten, welches den Anspruch auf Ausrichtung der zugesprochenen Invalidenrente in Frage stellen könnte. Diesfalls hätte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers zur Folge. Es sei ihm daher Gelegenheit zu geben, die Prozesschancen und -risiken nochmals abzuwägen und dabei eine etwaige nachteilige Abänderung des angefochtenen Entscheides in Betracht zu ziehen. Der Beschwerdeführer wurde auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, die Beschwerde zurückzuziehen, womit der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen würde.

Am 30. Dezember 2022 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 26. Januar 2022 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2021 zurück (Urk. 25).

Das Verfahren ist damit als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Der Referent erkennt:

1. Der Prozess wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Jürg Bügler

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25

- Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Gerichtsschreiber

Brügger