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IV.2021.00605 • SVG ZH IV.2021.00605 KI-generiert

Appeal Inadmissibility Due to Failure to Comply with Formal Requirements

Geschäftsnummer IV.2021.00605
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court declined to rule on the appeal because the appellant failed to comply with formal requirements after submitting a request for reconsideration concerning a prior administrative letter. Specifically, the court had ordered the appellant, under threat of non-admittance, to specify the desired ruling, state the reasons for it, and submit the contested decision, but the appellant neither improved the submission nor provided the necessary documents within the set deadline, leading to the decision to not enter upon the merits of the appeal, while also waiving court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 61 lit. b ATSG, Art. 90 ff. BGG; Appeal Inadmissibility Due to Failure to Comply with Formal Requirements: Specifically, the court had ordered the appellant, under threat of non-admittance, to specify the desired ruling, state the reasons for it, and submit the contested decision, but the appellant neither improved the submission nor provided the necessary documents within the set deadline, leading to the decision to not enter upon the merits of the appeal, while also waiving court costs.

Schlagwörter

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verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch Formerfordernisse Verletzung der Begründungspflicht Verwaltungskosten Beschwerdelegitimation ersuchter Staat Beschwerdeschrift innert Nachfrist nicht verbessert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 61 lit. b ATSG

The court did not enter the appeal because the initial submission did not meet the requirements of this article.

§ 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer

Used to rule on the waiver of court fees based on the circumstances.

Art. 90 ff. BGG

Cited as the procedural basis for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

IV.2021.00605

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Fankhauser

Ersatzrichter Sonderegger

Gerichtsschreiber Kreyenbühl

Beschluss vom 12. November 2021

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 stellte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch betreffend einen Brief der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2021 (Urk. 1). Der Brief lag nicht bei.

2. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (Urk. 4), zugestellt am 15. Oktober 2021 (Urk. 5), setzte das Sozialversicherungsgericht der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen an, um genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Entscheids beantragt wird (Rechtsbegehren), dazulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird, und den angefochtenen Entscheid einzureichen. Dies mit der Androhung, dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintrete, wenn diesen Auflagen nicht fristgemäss nachgekommen werde.

Die Beschwerdeführerin liess sich innert der angesetzten Frist, die am 25. Oktober 2021 ablief, nicht vernehmen.

3. Da die Eingabe vom 5. Oktober 2021 (Urk. 1) den Anforderungen von Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht genügt, die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist ihre Eingabe nicht verbesserte und auch den angefochtenen Entscheid nicht einreichte, ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

- Bundesamt für Sozialversicherungen

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Gerichtsschreiber

Kreyenbühl