Disability Benefits Appeal Remanded for Further Medical Assessment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal against a decision that denied disability insurance benefits, where the appellant initially sought full benefits or a judicial evaluation, but later agreed with the respondent's request to remand the case for further medical clarification. Since both parties subsequently agreed that the matter was not yet ready for a final decision due to the need for additional investigation, the court upheld the agreement, vacated the original denial, and remanded the case to the insurance agency for necessary medical assessments before issuing a new ruling, further ordering the agency to pay court costs and the appellant's legal fees.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 46 BGG, Art. 42 BGG; Disability Benefits Appeal Remanded for Further Medical Assessment: Since both parties subsequently agreed that the matter was not yet ready for a final decision due to the need for additional investigation, the court upheld the agreement, vacated the original denial, and remanded the case to the insurance agency for necessary medical assessments before issuing a new ruling, further ordering the agency to pay court costs and the appellant's legal fees.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the considerations as the basis for setting the court costs.
Cited in the considerations as the basis for determining the amount of the procedural indemnity due to the claimant.
Cited in the dispositive to indicate the applicable rules for filing an appeal with the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive to specify the period during which the deadline for appeal is suspended.
Cited in the dispositive to specify the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
IV.2018.00505
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil vom 13. Juli 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 25. April 2018 einen Anspruch von X.___ auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint hatte (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 28. Mai 2018 (Urk. 1), die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2018 (Urk. 5) und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2018 (Urk. 9),
unter Hinweis darauf,
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 28. Mai 2018 beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihr Leistungen der Invalidenversicherung (Rentenleistungen und berufliche Massnahmen) zuzusprechen; eventuell sei eine gerichtliche Begutachtung durchzuführen; subeventuell sei die Sache zwecks Neubegutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2018 beantragte, es sei die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen zurückgewiesen werde (Urk. 5),
dass sich die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 9. Juli 2018 mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung der Sache einverstanden erklärte (Urk. 9),
in Erwägung,
dass nunmehr übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vorliegen,
dass diese mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 25. April 2018 (Urk. 2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen medizinischen Abklärungen vornehme und hernach neu verfüge,
dass die auf Fr. 400.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss Anspruch auf eine angemessene Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 1‘900.-- festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 25. April 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1’900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro