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HE240019 • HG ZH HE240019 KI-generiert

Dissolution of Company for Lack of Legal Representative

Geschäftsnummer HE240019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant sought an order compelling the respondent company to take necessary measures due to organizational deficiencies. The court found that the respondent, a limited liability company, lacked a legally required representative resident in Switzerland because its sole shareholder and managing director had died, which constituted an organizational defect under the applicable commercial code. Since no milder remedy was apparent, the court ordered the dissolution of the respondent company and its liquidation according to bankruptcy procedures, holding the respondent liable for the CHF 2,500 court costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR; Dissolution of Company for Lack of Legal Representative: The court found that the respondent, a limited liability company, lacked a legally required representative resident in Switzerland because its sole shareholder and managing director had died, which constituted an organizational defect under the applicable commercial code. Since no milder remedy was apparent, the court ordered the dissolution of the respondent company and its liquidation according to bankruptcy procedures, holding the respondent liable for the CHF 2,500 court costs.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Kostenauflage Aktionär Organisationsmangel Handelsgesellschaft Unternehmensleiter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 819 OR
Zu diesem Zweck ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
Basis for imposing court costs on the respondent company.
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR
Basis for ordering the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiency.
KI-generiert
HE170217
Dissolution of Company for Lack of Swiss Legal Representative
HE200087
Dissolution of Company for Lacking Legal Swiss Representative
HE200395
Company Dissolution Due to Lack of Swiss Representative
HE180079
Company Dissolution for Lack of Legal Representative
HE200423
Company Dissolution Due to Lack of Registered Swiss Representative

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR

Basis for ordering the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiency.

Art. 106 ZPO

Basis for imposing court costs on the respondent company.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE240019-O U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 3. April 2024

in Sachen

Stiftung A._____, Gesuchstellerin

gegen

B._____ GmbH, Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1 [sinngemäss])

"Infolge Mängeln in der Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen"

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 (Eingang am 16. Februar 2024) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch mit dem oben aufgeführten Antrag ein (act. 1). Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Die Sendung wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurückgeschickt (act. 4/2). Da der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin nach Darstellung der Gesuchstellerin zwischenzeitlich verstorben war (act. 1 S. 1 mit Hinweis auf act. 2/4), wurde die Verfügung vom 19. Februar 2024 am 4. März 2024 amtlich publiziert (act. 6 und 7). Zudem wurde die Adresse der Erbin C._____ in Erfahrung gebracht (Prot. S. 4) und die Verfügung vom 19. Februar 2024 am

7. März 2024 von dieser in Empfang genommen (act. 8). In der Folge ging keine Stellungnahme ein. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.

2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine GmbH. Eine GmbH muss über eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz verfügen (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies nicht der Fall. Der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer ist nach der unbestrittenen Darstellung der Gesuchstellerin zwischenzeitlich verstorben. Die Gesuchsgegnerin weist somit einen Organisationsmangel auf. Da keine mildere Massnahme zur Behebung des Organisationsmangels ersichtlich ist, ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen. Zu diesem Zweck ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert, der CHF 30'000.00 übersteigt (vgl. act. 3 S. 2 E. 2), ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der summari-

schen Natur des Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Verfahrenserledigung nach Säumnis (§ 10 Abs. 1 GebV OG) auf CHF 2'500.00 festzusetzen. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen, weil eine solche nicht beantragt wurde.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt wird.

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an

- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt)

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an

- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5, Postfach, 8022 Zürich) im Dispositiv-Auszug

- das Betreibungsamt Regensdorf (Adlikerstrasse 246, 8105 Regensdorf) und

- das Konkursamt Höngg-Zürich (Frankentalstrasse 3, 8049 Zürich), unter Beilage der Einlegerakten der Gesuchstellerin.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten.

Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 3. April 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger