Company Dissolution for Lack of Registered Representative
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party sought the dissolution and liquidation of a company due to organizational deficiencies. The court found that the company lacked a registered representative with residency in Switzerland, a mandatory requirement for a limited liability company. Despite multiple attempts to serve notice, the company failed to respond, leading the court to assume a waiver of its right to respond. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company, appointing an insolvency office to oversee the process and ordering the company to pay legal costs and attorney fees.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 814 Abs. 3 OR, Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 819 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR, Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Company Dissolution for Lack of Registered Representative: The court found that the company lacked a registered representative with residency in Switzerland, a mandatory requirement for a limited liability company. Despite multiple attempts to serve notice, the company failed to respond, leading the court to assume a waiver of its right to respond. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company, appointing an insolvency office to oversee the process and ordering the company to pay legal costs and attorney fees.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for dissolving the company and ordering its liquidation due to organizational deficiency.
Determines that the losing party (the respondent company) is liable for costs and compensation.
Cited for the admissibility and form of a federal appeal.
Volltext
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE230088-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin Sabrina Schalcher
Urteil vom 16. Oktober 2023
in Sachen
A._____, Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____, gegen
B._____ GmbH, Gesuchsgegnerin
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die B._____ GmbH, C._____, CHE-1, aufzulösen und es sei ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
Eventualiter: Es seien die vom Gericht als erforderlich angesehenen Massnahmen zur Beseitigung des Organisationsmangels der B._____ GmbH, C._____, CHE-1, gerichtlich zu ergreifen bzw. anzuordnen.
2. Alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7.7% MWST-Zusatz, zu Lasten der B._____ GmbH."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 9. August 2023 reichte die Gesuchstellerin das vorliegende Gesuch mit den eingangs aufgeführten Anträgen ein (act. 1). Mit Verfügung vom
10. August 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 5). Die erste Zustellung der Verfügung vom 10. August 2023 scheiterte und die Sendung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt (act. 6/2). Auch die zweite Zustellung mit dem präzisierenden Adresszusatz "c/o D._____" scheiterte und die Sendung wurde wiederum mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt (act. 8). Die dritte (amtliche) Zustellung durch das Stattamannamt C._____ scheiterte ebenfalls, weil kein Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin angetroffen werden konnte und weil D._____ die Entgegennahme der Sendung verweigerte, weil er nichts mit der Gesuchsgegnerin zu tun habe (act. 9-11). Schliesslich wurde die Verfügung vom 10. August 2023 im SHAB vom tt.mm.2023 publiziert (act. 12-13), worauf innert Frist keine Stellungnahme einging. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine GmbH. Eine GmbH muss über eine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz verfügen (Art. 814 Abs. 3 OR). Bei der Gesuchsgegnerin ist dies nicht der Fall: Der einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafter E._____ hat seinen Wohnsitz in
Deutschland. Die Gesellschafterin F._____ hat zwar ihren Wohnsitz in der Schweiz, ist aber nicht zeichnungsberechtigt (act. 3/3). Die Gesuchsgegnerin weist somit einen Organisationsmangel auf. Da keine mildere Massnahme zur Behebung des Organisationsmangels ersichtlich ist, ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und es ist ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenund entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von CHF 40'000.– ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzusetzen (vgl. act. 5 S. 2; GebV OG). Antragsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu bezahlen (vgl. act. 5 S. 2; AnwGebV).
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt Wetzikon wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.00.
4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt wird.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) und
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Schöntalstrasse 5, Postfach, 8022 Zürich)
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
- das Betreibungsamt Wetzikon (Postfach 1443, 8620 Wetzikon) und
- das Konkursamt Wetzikon (Postfach, 8620 Wetzikon), unter Beilage der Einlegerakten der Gesuchstellerin.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten der Gesuchstellerin zu behalten, oder
– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten.
Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 40'000.00.
Zürich, 16. Oktober 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Sabrina Schalcher