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HE210086 • HG ZH HE210086 KI-generiert

Expedited Eviction for Lease Termination Breach

Geschäftsnummer HE210086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant sought an expedited order to evict the respondent from three furnished apartments based on an undisputed agreement that terminated the leases effective February 28, 2021, with the respondent failing to vacate by the agreed handover date of March 1, 2021. The court granted the application for summary relief because the factual basis of the lease termination and non-return of the property was uncontested and immediately provable, and the legal situation regarding the landlord's right to reclaim possession under the Code of Obligations and Civil Code was clear, thus justifying the immediate eviction order enforced by the competent municipal bailiff upon the applicant's request.

Legislator-Regeste

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Art. 33 ZPO, Art. 6 Abs. 2 ZPO, Art. 257 Abs. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 1 OR, Art. 641 Abs. 2 ZGB, Art. 236 Abs. 3 ZPO; Expedited Eviction for Lease Termination Breach: The court granted the application for summary relief because the factual basis of the lease termination and non-return of the property was uncontested and immediately provable, and the legal situation regarding the landlord's right to reclaim possession under the Code of Obligations and Civil Code was clear, thus justifying the immediate eviction order enforced by the competent municipal bailiff upon the applicant's request.

Schlagwörter

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Kündigung des Mietverhältnisses Vollstreckung der Ausweisung Vermieterrechte Beginn des Rentenanspruchs Verpflichtungsgrund Nichtleistung der Mietzinskaution Rechtsschutz in klaren Fällen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 33 ZPO
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 33 ZPO.
Art. 6 Abs. 2 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 257 Abs. 1 ZPO
The court granted the request based on the summary procedure standard, citing its requirements for undisputed facts and clear law.
Art. 267 Abs. 1 OR
Mit beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen vertraglichen Rückgabeanspruch der Mietsache (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie einen Rückgabeanspruch aus Eigentumsrecht (Art.
Art. 641 Abs. 2 ZGB
1 OR) sowie einen Rückgabeanspruch aus Eigentumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB).
Art. 236 Abs. 3 ZPO
Cited in the reasoning for ordering enforcement measures in the final order.
Art. 337 Abs. 1 ZPO
Cited in the reasoning for ordering enforcement measures in the final order.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Applied to impose court costs on the losing party (Gesuchsgegnerin).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 142 III 515
Jurisdiction over Summary Commercial Eviction Proceedings
5D_229/2011
Corporation v. Canton: Judgment Enforcement and Cost Allocation Appeal
KI-generiert
HE230015
Eviction for Non-Payment of Rent in Lease Dispute
LF220015
Expedited Eviction Upheld Due to Missed Challenge Deadline and Insufficient Appeal Justification
HE240106
Landlord's Successful Application for Immediate Eviction Following Lease Expiry
RV150004
Enforcement of Eviction Order and Dismissal of Untimely Appeal
PF210026
Eviction for Lease Violation Despite Missed Appeal Deadline

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 257 Abs. 1 ZPO

The court granted the request based on the summary procedure standard, citing its requirements for undisputed facts and clear law.

Art. 236 Abs. 3 ZPO

Cited in the reasoning for ordering enforcement measures in the final order.

Art. 337 Abs. 1 ZPO

Cited in the reasoning for ordering enforcement measures in the final order.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Applied to impose court costs on the losing party (Gesuchsgegnerin).

Art. 111 Abs. 1 ZPO

Applied to mandate that court costs be covered by the advance payment made by the applicant.

Art. 111 Abs. 2 ZPO

Applied to grant the applicant the right of recourse against the respondent for covered costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO

Applied to deny the allocation of party and operational indemnities.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE210086-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Christian Markutt

Urteil vom 6. Juli 2021

in Sachen

A._____ AG, Gesuchstellerin

gegen

B._____ GmbH, Gesuchsgegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

Rechtsbegehren:

(act. 1 S. 2)

"1. Es sei den Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die vom Beklagten gemieteten Mietobjekte 1 möbliertes Appartement im 2. OG, 2 möbliertes Appartement im 2. OG sowie 3 möbliertes Appartement im 2. OG, C._____ …, … Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und dem Kläger zurückzugeben.

2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt anzuweisen, den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen des Klägers zu vollstrecken;

alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte

1.1. Mit drei Mietverträgen vom 13. bzw. 17. Juni 2019 vermietete die Gesuchstellerin der D._____ GmbH drei möblierte Appartements an der Adresse "C._____ …, … Zürich". Der Mietzins für die drei Appartements belief sich auf je CHF 1'000.00 pro Monat (act. 2/2, 2/3 und 2/4).

1.2. Mit einem "Nachtrag zum Mietvertrag" vom 11. Juni 2021 vereinbarten die Gesuchstellerin, die vormalige Mieterin D._____ GmbH und die Gesuchsgegnerin die Übernahme des Mietverhältnisses durch die Gesuchsgegnerin zu unveränderten Bedingungen (act. 2/6).

1.3. Am 14. Januar 2021 vereinbarten die E._____ AG als Vertreterin der Gesuchstellerin (vgl. act. 2/5) und die Gesuchsgegnerin die Auflösung der drei Mietverträge betreffend der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021, wobei sich die Gesuchsgegnerin verpflichtete, die Mietobjekte am 1. März 2021 gereinigt und nötigenfalls instand gestellt zu übergeben (act. 2/7).

1.4. Gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin wurden die Mietobjekte bis heute nicht zurückgegeben.

1.5. Mit Gesuch vom 27. Mai 2021 (am 1. Juni 2021 bei der Post aufgegeben und am 2. Juni 2021 beim Gericht eingegangen) stellte die Gesuchstellerin das oben aufgeführte Ausweisungsbegehren (act. 1).

1.6. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch angesetzt (act. 3).

1.7. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Leistung der Kaution angesetzt (act. 5), worauf die Kaution innert Nachfrist bezahlt wurde (act. 7).

1.8. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein.

2. Formelles

2.1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 33 ZPO.

2.2. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG (BGE 142 III 515 E. 2.2.4).

2.3. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein, obwohl ihr mit Verfügung vom 2. Juni 2021 eine entsprechende Frist angesetzt wurde (act. 3). Da die Gesuchsgegnerin trotz Kenntnis vom Verfahren (act. 4/2) innert Frist keine Stellungnahme einreichte, ist sie säumig, weshalb das Verfahren ohne die versäumte Handlung fortzusetzen ist (Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

3. Materielles

3.1. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).

3.2. Mit beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen vertraglichen Rückgabeanspruch der Mietsache (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie einen Rückgabeanspruch aus Eigentumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB).

3.3. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien gemäss der unbestrittenen Darstellung der Gesuchstellerin die Beendigung der Mietverhältnisse betreffend der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021. Trotz der Beendigung des Mietverhältnisses hat die Gesuchsgegnerin gemäss der unbestrittenen Darstellung der Gesuchstellerin die Mietobjekte nicht zurückgegeben. Aufgrund des unbestrittenen und durch Urkunden dokumentierten Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen.

4. Vollstreckungsmassnahmen

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.

5. Kostenund Entschädigungsfolgen

5.1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 18'000.00 (vgl. act. 3 E. 4) ist die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.‒ festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

5.2. Mangels berufsmässiger Vertretung bzw. fehlender Begründung ist der Gesuchstellerin weder eine Parteinoch Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO) zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_229/2011 vom

16. April 2021 E. 3.3).

Das Einzelgericht erkennt:

1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Objekte

- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 1

- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 2

- mögliertes Appartement, Objekt-Nr. 3

C._____ …, … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben.

2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.

5. Es werden keine Parteibzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung

- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammanamtes Zürich …,

- an die Gesuchsgegnerin.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 18'000.00.

Zürich, 6. Juli 2021

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Christian Markutt