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HE200317 • HG ZH HE200317 KI-generiert

Company Dissolution for Lack of Swiss Representative

Geschäftsnummer HE200317
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was found to have a severe organizational deficiency because it lacked a representative with residence in Switzerland, as mandated by law. Despite being granted a deadline to rectify this issue, the company failed to comply. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company, following the procedures for bankruptcy, and imposed costs and a compensation fee on the company.

Legislator-Regeste

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Art. 718 Abs. 4 OR, Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution for Lack of Swiss Representative: Despite being granted a deadline to rectify this issue, the company failed to comply. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company, following the procedures for bankruptcy, and imposed costs and a compensation fee on the company.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Organisationsmangel Unternehmensstruktur Verantwortlichkeit der Organe Einmanngesellschaft fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 718 Abs. 4 OR
Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR
Cited as the legal basis for dissolving the company and ordering its liquidation due to an organizational deficiency.
Art. 106 ZPO
Cited for imposing court costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Cited for ordering the defendant to pay the plaintiff an indemnity for their efforts.
KI-generiert
HE190456
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE190072
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE170087
Company Dissolution Due to Lack of Swiss Representative
HE170265
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE200215
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR

Cited as the legal basis for dissolving the company and ordering its liquidation due to an organizational deficiency.

Art. 106 ZPO

Cited for imposing court costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Cited for ordering the defendant to pay the plaintiff an indemnity for their efforts.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE200317-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber Marius Zwicky

Urteil vom 8. Oktober 2020

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Gesuchsteller

gegen

A._____ AG, Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Die Einzelrichterin erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Küsnacht wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon und unter Beilage der Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Küsnacht.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 8. Oktober 2020

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Marius Zwicky