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HE190484 • HG ZH HE190484 KI-generiert

Dissolution of Company for Lack of Mandatory Organization

Geschäftsnummer HE190484
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and liquidation of a company via bankruptcy proceedings because it lacked mandatory organization, specifically a management and a Swiss-resident liquidator. Despite being given an opportunity to rectify these deficiencies, the company failed to do so, leading the court to grant the application for dissolution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 826 Abs. 2 OR, Art. 740 OR, Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Dissolution of Company for Lack of Mandatory Organization: Despite being given an opportunity to rectify these deficiencies, the company failed to do so, leading the court to grant the application for dissolution.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Konkursverfahren Unternehmensstruktur Organisationsverschulden Leitverfahren Unternehmen in Schwierigkeiten Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 826 Abs. 2 OR
− keinen Liquidator mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 826 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art.
Art. 740 OR
2 OR in Verbindung mit Art. 740 OR).
Art. 819 OR
Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
Used to impose costs on the defendant company.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Used to order the defendant company to pay a compensation for expenses to the plaintiff.
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR
Used as the basis for dissolving the company and ordering its liquidation in accordance with bankruptcy regulations.
KI-generiert
HE140396
Dissolution of Company for Organizational Deficiencies
HE140353
Company Dissolution Due to Organizational Deficiencies
HE170298
Company Dissolution and Liquidation for Lack of Management
HE190241
Company Dissolution for Organizational Deficiencies
HE200093
Dissolution of Company for Lack of Mandatory Elements

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR

Used as the basis for dissolving the company and ordering its liquidation in accordance with bankruptcy regulations.

Art. 106 ZPO

Used to impose costs on the defendant company.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Used to order the defendant company to pay a compensation for expenses to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE190484-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin Corina Bötschi

Urteil vom 20. Januar 2020

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Gesuchsteller

gegen

A._____ GmbH in Liquidation, Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine Geschäftsführung (Art. 809 ff. OR),

− keinen Liquidator mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 826 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 740 OR).

2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Dietikon wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Dietikon und unter Beilage der Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Dietikon.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 20. Januar 2020

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Corina Bötschi