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HE190276 • HG ZH HE190276 KI-generiert

Company Dissolution for Lack of Swiss Representative

Geschäftsnummer HE190276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was found to have a serious organizational deficiency because it lacked a representative with residence in Switzerland. Despite being granted a period to rectify this, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company in accordance with bankruptcy regulations, deeming the company liable for costs and compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 718 Abs. 4 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution for Lack of Swiss Representative: Despite being granted a period to rectify this, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company in accordance with bankruptcy regulations, deeming the company liable for costs and compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Organisationsmangel Staatsangehörigkeit einer juristischen Person Verantwortlichkeit der Organe Legitimation des Aktionärs Einmanngesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 718 Abs. 4 OR
Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This provision is the legal basis for the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiencies.
Art. 106 ZPO
This provision determines that the losing party (the defendant company) bears the costs of the proceedings.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
This provision mandates the payment of an indemnity for the expenses incurred by the plaintiff (the Commercial Registry Office).
KI-generiert
HE190072
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE200215
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE190456
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE200216
Company Dissolution for Lack of Swiss-Domiciled Representative
HE200421
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This provision is the legal basis for the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiencies.

Art. 106 ZPO

This provision determines that the losing party (the defendant company) bears the costs of the proceedings.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This provision mandates the payment of an indemnity for the expenses incurred by the plaintiff (the Commercial Registry Office).

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE190276-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Leonard Suter

Urteil vom 16. September 2019

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Gesuchsteller

gegen

A._____ AG, Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Schlieren wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Schlieren-Urdorf und unter Beilage der Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Schlieren.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 16. September 2019

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Leonard Suter