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HE190108 • HG ZH HE190108 KI-generiert

Dissolution and Liquidation of Company for Organizational Defect

Geschäftsnummer HE190108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution of the defendant company and the initiation of its liquidation according to bankruptcy proceedings because the company exhibited a severe organizational defect, specifically lacking a legally required liquidator and a valid domicile, and failed to remedy these issues after being formally notified and granted a deadline to do so; consequently, the defendant was ordered to bear all court costs, including a procedural indemnity payment to the plaintiff.

Legislator-Regeste

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Art. 740 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Dissolution and Liquidation of Company for Organizational Defect: Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Konkursverfahren Verfahrensmangel Zahlungsauftrag gesetzliche Verfahrensfrist Organisationshaftung Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 740 OR
− keinen (gesetzmässigen) Liquidator (Art. 740 OR),
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This article was the basis for the order dissolving the defendant company and ordering its liquidation under bankruptcy law.
Art. 106 ZPO
This provision was applied to order the defendant to pay the court costs.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
This provision was applied to order the defendant to pay the plaintiff an attendance allowance (Umtriebsentschädigung).
KI-generiert
HE150063
Dissolution and Liquidation for Organizational Defect
HE170257
Dissolution and Liquidation of Company for Organizational Defect
HE110564
Company Dissolution and Liquidation Due to Organizational Defect
HE130299
Dissolution and Liquidation of Defendant Company Due to Organizational Defects
HE120405
Dissolution and Liquidation Due to Organizational Defect in Bankruptcy

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This article was the basis for the order dissolving the defendant company and ordering its liquidation under bankruptcy law.

Art. 106 ZPO

This provision was applied to order the defendant to pay the court costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This provision was applied to order the defendant to pay the plaintiff an attendance allowance (Umtriebsentschädigung).

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE190108-O U/mk

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer

Urteil vom 21. Mai 2019

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG in Liquidation, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keinen (gesetzmässigen) Liquidator (Art. 740 OR),

− kein (gültiges) Domizil.

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Feuerthalen wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (zuhanden der Beklagten an das Konkursamt Feuerthalen und an B._____) sowie an das Betreibungsamt Andelfingen und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Feuerthalen.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 21. Mai 2019

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Moritz Vischer