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HE180249 • HG ZH HE180249 KI-generiert

Company Dissolution Prevented by Shareholder Appointment

Geschäftsnummer HE180249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was found to have a significant organizational deficiency because it lacked a chairperson of the management. Despite being given an opportunity to rectify this issue, the company failed to do so. The court, applying Article 731b of the Swiss Code of Obligations, deemed dissolution disproportionate and instead appointed one of the existing shareholders as the chairperson of the management. The company was ordered to pay court costs and compensation to the plaintiff.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 809 Abs. 3 OR, Art. 731b OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution Prevented by Shareholder Appointment: Despite being given an opportunity to rectify this issue, the company failed to do so. The court, applying Article 731b of the Swiss Code of Obligations, deemed dissolution disproportionate and instead appointed one of the existing shareholders as the chairperson of the management. The company was ordered to pay court costs and compensation to the plaintiff.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Aktionär Organisationsmangel Zahlungspflicht Unternehmensstruktur Sistierung des Stimmrechts einer Gesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 809 Abs. 3 OR
keine Vorsitzende der Geschäftsführung (Art. 809 Abs. 3 OR).
Art. 731b OR
Cited as the legal basis for appointing a chairman of the management board when the company lacks one.
Art. 106 ZPO
Cited as the basis for imposing costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Cited as the basis for ordering the defendant to pay a compensation for expenses to the plaintiff.
KI-generiert
HE180080
Company Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors
HE170029
Company Dissolution Avoided by Appointing Majority Shareholder as Director
HE140341
Dissolution for Failure to Appoint a Board of Directors
HE150048
Dissolution of Joint-Stock Company for Failure to Appoint Board of Directors
HE120290
Dissolution of Company for Failure to Appoint Board of Directors

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b OR

Cited as the legal basis for appointing a chairman of the management board when the company lacks one.

Art. 106 ZPO

Cited as the basis for imposing costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Cited as the basis for ordering the defendant to pay a compensation for expenses to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE180249-O U/mk

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 24. Juli 2018

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsführung (Art. 809 Abs. 3 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Anzumerken bleibt, dass die Beklagte die Sendung nicht abgeholt hat (act. 4/2). Gleiches gilt für den Gesellschafter und Geschäftsführer B._____ (act. 4/3). Die Verfügung mit der Fristansetzung konnte dem Gesellschafter und Geschäftsführer C._____ sowie dem Gesellschafter D._____ zugestellt werden (act. 4/4, act. 4/5). Damit ist zuhanden der Beklagten von einer rechtsgültigen Zustellung auszugehen.

3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte verfügt gemäss Handelsregistereintrag drei Gesellschafter, wovon zwei als Geschäftsführer eingetragen sind. Von diesen beiden - B._____, C._____ - hat B._____ einen grösseren Anteil am Stammkapital. Es rechtfertigt sich, ihn in Anwendung von Art. 731b OR als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzusetzen.

4, Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).

Der Einzelrichter erkennt:

1. B._____, … [Adresse 1], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.

1. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zusätzlich an B._____, … [Adresse 1], C._____, … [Adresse 2], und D._____, … [Adresse 3]. Sollte B._____ die Sendung erneut nicht abholen, erfolgte die Zustellung an ihn durch das Stadtammannamt Zürich ….

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt über CHF 30'000.00.

Zürich, 24. Juli 2018

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger