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HE180176 • HG ZH HE180176 KI-generiert

Company Dissolution for Lack of Compliant Board

Geschäftsnummer HE180176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was found to have a serious organizational deficiency because it lacked a legally compliant board of directors. Despite being given an opportunity to rectify this issue, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the company's dissolution and liquidation in accordance with bankruptcy procedures.

Legislator-Regeste

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Art. 707 OR, Art. 718 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution for Lack of Compliant Board: Despite being given an opportunity to rectify this issue, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the company's dissolution and liquidation in accordance with bankruptcy procedures.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Organisationsmangel Unternehmensstruktur Verantwortlichkeit der Organe Konkursverwaltung fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 707 OR
Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art.
Art. 718 OR
Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
Cited as the legal basis for dissolving the defendant company and ordering its liquidation in bankruptcy due to an unrectified organizational defect.
Art. 106 ZPO
Cited for imposing court costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Cited for obliging the defendant to pay the plaintiff a reasonable indemnity for expenses.
KI-generiert
HE150187
Company Dissolution for Lack of Compliant Board
HE140458
Company Dissolution Due to Non-Compliant Board
HE160303
Company Dissolution Due to Lack of Compliant Board
HE140118
Company Dissolution Due to Non-Compliant Board of Directors
HE170220
Company Dissolution and Liquidation Due to Non-Compliance with Board of Directors Requirements

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

Cited as the legal basis for dissolving the defendant company and ordering its liquidation in bankruptcy due to an unrectified organizational defect.

Art. 106 ZPO

Cited for imposing court costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Cited for obliging the defendant to pay the plaintiff a reasonable indemnity for expenses.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE180176-O U/jo

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer

Urteil vom 21. Juni 2018

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Seuzach und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Wülflingen-Winterthur.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Zürich, 21. Juni 2018

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Moritz Vischer