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HE160235 • HG ZH HE160235 KI-generiert

In Re: Bankruptcy Liquidation of Defunct Corporation Due to Organizational Defect

Geschäftsnummer HE160235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and liquidation of the defendant company by bankruptcy proceedings because it failed to remedy a severe organizational defect—specifically, lacking a legally required representative resident in the country after being formally warned—as mandated by relevant commercial code provisions, leading the court to impose costs and an indemnity payment upon the defendant.

Legislator-Regeste

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Art. 718 Abs. 4 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; In Re: Bankruptcy Liquidation of Defunct Corporation Due to Organizational Defect: Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

Schlagwörter

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Konkursliquidation Unternehmen in Schwierigkeiten Handelsgesellschaft Zahlungsauftrag Verantwortlichkeit der Organe Insolvenz des Versicherers Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 718 Abs. 4 OR
Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This article justifies the order to dissolve the defendant company and arrange for its liquidation.
Art. 106 ZPO
This provision was applied to make the defendant liable for the court costs.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
This provision was cited to obligate the defendant to pay an indemnity for the plaintiff's efforts.
KI-generiert
HE120405
Dissolution and Liquidation Due to Organizational Defect in Bankruptcy
HE160298
Bankruptcy Liquidation Due to Organizational Defect
HE120322
Dissolution of Bankrupt Company for Organizational Defects
HE110455
Company Liquidation Due to Organizational Defect
HE170218
Dissolution and Bankruptcy Due to Organizational Defect

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This article justifies the order to dissolve the defendant company and arrange for its liquidation.

Art. 106 ZPO

This provision was applied to make the defendant liable for the court costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This provision was cited to obligate the defendant to pay an indemnity for the plaintiff's efforts.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE160235-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Adrian Joss

Urteil vom 25. Juli 2016

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Regensdorf und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Höngg-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 25. Juli 2016

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Adrian Joss