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HE150474 • HG ZH HE150474 KI-generiert

Company Liquidation for Failure to Remedy Statutory Violations

Geschäftsnummer HE150474
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and liquidation of the defendant company under bankruptcy regulations because it failed to remedy severe organizational deficiencies, specifically lacking a representative with residency in the country and having no registered domicile, after being granted an extension to correct these mandatory statutory violations; consequently, the defendant was ordered to pay court costs and a procedural compensation fee to the plaintiff.

Legislator-Regeste

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Art. 718 Abs. 4 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Liquidation for Failure to Remedy Statutory Violations: Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

Schlagwörter

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Konkursliquidation Verfahrenskosten Verfahrensverletzungen Zahlungsbefehl Unternehmen in Schwierigkeiten gesetzliche Formmängel Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 718 Abs. 4 OR
− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR),
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This provision serves as the primary basis for the order to dissolve the defendant company and initiate its liquidation due to the unrectified organizational defect.
Art. 106 ZPO
Applied in the dispositive to determine that the defendant must bear the costs.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Applied in the dispositive to require the defendant to pay a compensation for the plaintiff's efforts.
KI-generiert
HE150313
Bankruptcy Liquidation for Failure to Remedy Statutory Violations
HE170067
Dissolution and Liquidation of Company for Failure to Remedy Statutory Deficiencies
HE120065
Company Liquidation Due to Statutory Violations
HE170206
Dissolution and Liquidation for Statutory Violations
HE160518
Dissolution and Bankruptcy of Company for Failure to Remedy Statutory Deficiencies

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This provision serves as the primary basis for the order to dissolve the defendant company and initiate its liquidation due to the unrectified organizational defect.

Art. 106 ZPO

Applied in the dispositive to determine that the defendant must bear the costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Applied in the dispositive to require the defendant to pay a compensation for the plaintiff's efforts.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE150474-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel

Urteil vom 8. Dezember 2015

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ Holding AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR),

− kein Domizil.

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 8. Dezember 2015

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Helene Lampel