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HE150262 • HG ZH HE150262 KI-generiert

Commercial Registry Office v. Defective Company: Dissolution and Bankruptcy Liquidation

Geschäftsnummer HE150262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The commercial court ordered the dissolution and bankruptcy liquidation of the defendant company following a claim by the commercial registry office due to a severe organizational defect, specifically the absence of a legally required board of directors, which the company failed to remedy after being granted a deadline, leading the court to impose costs and award the claimant a procedural compensation fee.

Legislator-Regeste

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Art. 707 OR, Art. 718 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Commercial Registry Office v. Defective Company: Dissolution and Bankruptcy Liquidation: Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).

Schlagwörter

KI-generiert
Konkursliquidation Verfahrenskosten Handelsgesellschaft Eintragung ins Handelsregister Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Unternehmen in Schwierigkeiten Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 707 OR
Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art.
Art. 718 OR
Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
The defendant was dissolved and ordered into liquidation based on this provision due to the failure to remedy the organizational deficiency.
Art. 106 ZPO
The court imposed costs on the defendant based on this provision.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
The defendant was ordered to pay the plaintiff a procedural compensation based on this provision.
KI-generiert
HE150463
Commercial Registry Office v. Company (Dissolution and Bankruptcy Liquidation)
HE180395
Commercial Register Office v. Defective Company Dissolution
HE180268
Commercial Registry Office v. Company in Bankruptcy Liquidation
HE140428
Commercial Register Office v. Company (Dissolution and Bankruptcy)
HE180487
Commercial Registry Office v. Defendant Company (Dissolution and Bankruptcy)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

The defendant was dissolved and ordered into liquidation based on this provision due to the failure to remedy the organizational deficiency.

Art. 106 ZPO

The court imposed costs on the defendant based on this provision.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

The defendant was ordered to pay the plaintiff a procedural compensation based on this provision.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE150262-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel

Urteil vom 5. August 2015

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Enge-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 2 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Enge-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 5. August 2015

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Helene Lampel