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HE150110 • HG ZH HE150110 KI-generiert

Company Dissolution and Bankruptcy Due to Statutory Non-Compliance

Geschäftsnummer HE150110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and bankruptcy liquidation of the defendant company because it failed to remedy severe organizational deficiencies, specifically lacking a registered representative domiciled in the country and having no official domicile, despite being granted an extension to comply with statutory requirements. Consequently, the defendant was ordered to bear the court costs and pay a procedural compensation to the plaintiff.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR; Company Dissolution and Bankruptcy Due to Statutory Non-Compliance: Consequently, the defendant was ordered to bear the court costs and pay a procedural compensation to the plaintiff.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Konkursbeamter prozessleitende Verfügungen gesetzliche Voraussetzung Hilfskonkursverfahren Verkäuferpfandrecht Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 819 OR
Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
The defendant is ordered to bear the court costs as a result of the case outcome.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
The defendant is ordered to pay the plaintiff a compensation for expenses (Umtriebsentschädigung).
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This provision justifies the dissolution and ordering of the liquidation of the defendant due to the unrectified organizational defect.
KI-generiert
HE130134
Company Dissolution for Statutory Non-Compliance
HE150323
Company Dissolution and Liquidation Due to Non-Compliance
HE160409
Bankruptcy Liquidation Due to Statutory Non-Compliance
HE160429
Company Dissolution for Bankruptcy and Non-Compliance
HE150162
Corporate Dissolution and Liquidation for Statutory Non-Compliance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This provision justifies the dissolution and ordering of the liquidation of the defendant due to the unrectified organizational defect.

Art. 106 ZPO

The defendant is ordered to bear the court costs as a result of the case outcome.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

The defendant is ordered to pay the plaintiff a compensation for expenses (Umtriebsentschädigung).

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE150110-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Kerstin Habegger

Urteil vom 21. Mai 2015

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR),

− kein Domizil.

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 21. Mai 2015

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Kerstin Habegger