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HE150057 • HG ZH HE150057 KI-generiert

Switzerland: Branch Office Dissolution for Lack of Local Representative

Geschäftsnummer HE150057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A company's branch office was found to have a significant organizational deficiency because it lacked a representative residing in Switzerland. Despite being given an opportunity to correct this issue, the deficiency persisted, and the company faced various enforcement proceedings. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the branch office in a manner analogous to bankruptcy proceedings, holding the company liable for costs and attorney fees.

Legislator-Regeste

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Art. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 154 HRegV, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 50 SchKG, Art. 106 ZPO; Switzerland: Branch Office Dissolution for Lack of Local Representative: Despite being given an opportunity to correct this issue, the deficiency persisted, and the company faced various enforcement proceedings. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the branch office in a manner analogous to bankruptcy proceedings, holding the company liable for costs and attorney fees.

Schlagwörter

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Auflösung der Gesellschaft Organisationsmangel Konkursverfahren Holdinggesellschaft Betriebszweig Unternehmensstruktur

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 154 HRegV

Used in conjunction with Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR to order the dissolution and liquidation of the branch due to organizational deficiencies.

Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

Basis for ordering the dissolution and liquidation of the branch due to organizational deficiencies.

Art. 106 ZPO

Establishes that the defendant is liable for costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Obligates the defendant to pay a compensation for expenses to the plaintiff.

Art. 90 ff. BGG

Cited for the admissibility and form requirements of a federal appeal against the decision.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE150057-O U/mb

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti

Urteil vom 16. April 2015

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH & Co. KG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der "Zweigniederlassung Zürich" der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Das Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildet das Zustellungsdomizil. Die Frist verstrich ungenutzt. Gegen die Beklagte laufen diverse Betreibungen (act. 7). Die Löschung fällt deshalb nicht in Betracht. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die "Zweigniederlassung Zürich" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.

Zürich, 16. April 2015

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Claudia Marti