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HE140427 • HG ZH HE140427 KI-generiert

Commercial Register Office v. Limited Liability Company (Appointment of Executive Chairperson)

Geschäftsnummer HE140427
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a claim by the commercial register office asserting that a limited liability company suffered from a severe organizational deficiency because it lacked a required chairperson of the executive management, a violation of mandatory law. After the company failed to remedy the defect within the set deadline, the court found that dissolution was disproportionate, and therefore, applying the relevant statute, appointed one of the company's two equal shareholders, whose address was used for service, as the chairperson of the executive management, ordering the company to bear the court costs and pay a small compensation fee to the claimant.

Legislator-Regeste

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Art. 809 Abs. 3 OR, Art. 731b OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Commercial Register Office v. Limited Liability Company (Appointment of Executive Chairperson): After the company failed to remedy the defect within the set deadline, the court found that dissolution was disproportionate, and therefore, applying the relevant statute, appointed one of the company's two equal shareholders, whose address was used for service, as the chairperson of the executive management, ordering the company to bear the court costs and pay a small compensation fee to the claimant.

Schlagwörter

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung Handelsregister Kostenauflage Zahlungsbefehl Zustellungsdomizil Entschädigung für Dienstleistungen Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 731b OR

The court used this article to appoint B._____ as the chairman of the management board due to the organizational deficiency.

Art. 106 ZPO

This article was cited in the considerations as the basis for ordering the defendant to bear the costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This article was cited in the considerations as the basis for ordering the defendant to pay the plaintiff compensation for efforts (Umtriebsentschädigung).

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE140427-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Feier

Urteil vom 7. Januar 2015

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsführung (Art. 809 Abs. 3 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt.

3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte verfügt gemäss Handelsregistereintrag über eine Gesellschafterin und einen Gesellschafter, beide mit je 10 Stammanteilen à CHF 1'000. Seitens der Beklagten wurde die Adresse des Gesellschafters (B._____) als Zustelladresse gewählt. Daher rechtfertigt es sich, ihn in Anwendung von Art. 731b OR als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzusetzen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. B._____, ... [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.

2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, sowie zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 7. Januar 2015

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Claudia Feier